#1 Thesen der Ökolibertären zur Demokratie - Teil 2 von Hajo 13.01.2015 13:47

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C. INS PARADIES DURCH "BASISDEMOKRATIE"?

1. Die schlechteste Lösung: das imperative Mandat

Es mag paradox klingen, aber es ist so, daß ausgerechnet eine Partei, die sich laut Programm als "Partei neuen Typs" versteht, sich auf die Leitidee eines imperativen Mandats beruft, welches historisch der freien Repräsentation vorausgeht. Die Abgesandten der ständischen Korporationen Englands zu den Parlamenten, die sich dort im 13. Jh. ausformten, erhielten Instruktionen über den Umfang der der Krone jeweils zu bewilligenden Steuermittel mit auf den Weg. Ein ebenfalls unterschiedlich eng gefaßtes imperatives Mandat galt auch zwischen den Abgesandten zu den französischen Generalständen und ihren jeweiligen Auftraggebern. Sie waren als "Boten" an Instruktionen und Forderungen gebunden. Als sich die versammelten Generalstände 1789 in einem revolutionären Akt in eine Nationalversammlung transformierten, fielen mit dem ständischen Charakter der Versammlung auch die Mandatsbindungen fort. Ähnlich wie in England setzte sich mit der verfassungspolitischen "Vorherrschaft" des Parlaments die Ungebundenheit des Abgeordneten-Mandats durch. Seitdem ist der Abgeordnete nicht mehr "Vertreter", sondern "Repräsentant".

Wären die GRÜNEN tatsächlich eine Stände- oder Klassenpartei, dann wäre ein imperatives Mandat an spezifische Gruppen gebunden. Da sie aber faktisch - wie die anderen Parteien - eine "Allerweltspartei", oder genauer, eine "Tarifmodell-Partei" (für jeden etwas) ist, obwohl sie ja eigentlich Gattungsinteressen vertreten sollte, fragt sich, von wem die GRÜNEN ihr imperatives Mandat empfangen? Von den neuen sozialen Bewegungen? Wohl kaum! Als Anhängerschar mit fluktuierenden Symphatisanten kann dort nie eine authentische Mandatsermittlung zustandekommen, es sei denn, man beruft sich auf diese Bewegungen nur ideologisch.

Es bleibt alleine das Mandat aus den eigenen Reihen, aus der Partei. Die Folgen: Je enger die Loyalität des Abgeordneten gegenüber Partei und Fraktion, umso schwächer seine Verpflichtung gegenüber dem Wähler. Der Anspruch, ein neuer "Typ" (von Partei) zu sein, ist eine ideologische Phrase. Das imperative Mandat ist seit jeher das vorherrschende Merkmal der anderen ("etablierten") Parteien und zwar in der spezifischen Form des Fraktionszwangs!

Das imperative Mandat bedingt so eine spezifisch "unpersönliche" Herrschaftsform, es entwertet den einzelnen Repräsentanten und degradiert ihn zum "Parteisoldaten". Für die eigenständige Meinungsbildung, die auch offen ist für andere Meinungen, die sich im Diskursverfahren des Parlaments ergeben, wird kein Raum gelassen. Einer besonderen Urteilskraft, die sich aus einem spezifischen Herkunftsmilieu (Region) ergibt, wird kein Wert beigemessen; ein Vertrauensvorschuß wird ihm, dem Abgeordneten, nicht eingeräumt. Das imperative Mandat planiert ihn sozusagen.

Für die Transparenz des politischen Prozesses hat dies verheerende Folgen: "Die eigentlich Entscheidenden und folglich Rechenschaftspflichtigen verbergen sich bei (allen Parteien) in der Anonymität von Parteigremien. Sie sind öffentlich nicht mehr identifizierbar und der öffentlichen Verantwortlichkeit und den Sanktionen der Wählerschaft entzogen; weniger demokratische Transparenz, der Verfall zurechenbarer politischer Handlungsverantwortung und damit mehr Herrschaft im Geheimen sind die Ergebnisse der politischen Verselbständigung der Parteigremien" (Kaltefleiter/Veen).

Der "Fall Bastian" zeigte, wie groß das Mißtrauen der selbsternannten - in Wahrheit - (Partei-)"Basis" gegenüber den eigenen Mandatsträgern ist. Sie hat für ihre "Spitzen"-Kandidaten auch nur die "Rolle des Mannequins" vorgesehen, vor allem für solche mit "bürgerlichem" Habitus, sofern sie überhaupt geduldet werden. War Bastian vor der Bundestagswahl 1983 noch der mit Reputation ausgestattete "General", immerhin fähig, wenigstens dort grüne Wähler zu mobilisieren, die einer reinen "Szene"-Partei kaum zugeflossen wären, so wurde er, nachdem er die "neue" politische Kultur in der Fraktion nicht mehr mit seinem Wählerauftrag in Einklang bringen konnte, von den Kontrolleuren des (Partei-)Gemeinwohls "verurteilt". Sein Mandat sah man folgerichtig als Besitz der Partei an; Bastian war forthin ein "Dieb".

Wir sehen dies anders. Wir sind für eine Aufgabenverteilung zwischen parlamentarischer Fraktion und Partei, die zunächst einmal ihren Repräsentanten Vertrauen einräumt, und ihm bei Fehlern den Rücken stärkt. Dies gelingt u.E. aber nur dann, wenn man das freie Mandat der Abgeordneten respektiert und anerkennt, daß sich der Abgeordnete, im Rahmen des Parlaments, der freien (und dort unzensierten) Rede stellt, ohne explizite Aufträge der Partei. Grundsätzlich sollte gelten: die Partei formuliert programmatische "Imperative" und der Abgeordnete widmet sich der im Parlament und in den Ausschüssen anfälligen Alltagspolitik.

Real geschieht dies auch in der derzeitigen grünen Bundestagsfraktion. Oder? - Wer gab der Fraktion die Mandate in Sachen Afghanistan- und Sacharow-Resolutionen?

Es wäre auf jeden Fall lohnender, einige regionale "Imperative" zu formulieren, statt am imperativen Mandat der Partei zu kleben. Andererseits kann nicht jeder Abgeordnete tun, was er will. Wenn jemand in Grundsatzfragen nicht mehr mit der Partei eins ist, gibt es auch das Ethos des Rücktritts, obgleich solche Handlungen in der Vergangenheit kaum als besonders nobel angesehen worden sind.

Die Selbstverantwortung der grünen Abgeordneten scheint kaum weiter als bei den anderen Fraktionskollegen - sieht man einmal von Ausnahmen ab (H. Hamm-Brücher). Warum kam niemand von der grünen Fraktion auf die Idee, seinen Standpunkt zu Afghanistan und Sacharow öffentlich im Plenum, und bewußt abweichend vom Rest der Fraktion, vorzutragen? Ist es die Angst vor den Sanktionen der Partei und die Angst davor, seine Wiedernominierung durch die Partei zu verspielen?

Wir lehnen das imperative Mandat ab! Ein Mandat ist ein Mandat auf Zeit. Nach vier Jahren liegt die Entscheidung darüber, ob gute Politik gemacht wurde (oder das Gegenteil) beim Wähler. Dabei soll es auch bleiben. Es geht nicht an, daß eine (neue) intermediäre Klasse von Parteisoldaten den Willen des Souverän in Frage stellt.

Das Modell des imperativen Mandats steht im Gegensatz zu dem von uns bevorzugten Diskurs-Modell, welches alleine das Mehrheitsprinzip zu transzendieren vermag, dem Konsensprinzip. D.h., daß solange "palavert" würde, bis Einstimmigkeit herrscht. In großen Flächenstaaten ist dies aber nicht möglich. Entscheidungen müssen getroffen werden.

Immerhin: Das Diskursmodell respektiert zunächst den Mandatsträger als autonomes Wesen, dessen Freiheit und Freiwilligkeit; es achtet ihn als denkendes und nicht von dunklen Mächten umzingeltes, fremdbestimmtes Individuum. Die Pflicht zur Rückkoppelung gegenüber der Basis (Wähler und Kreisverband) besteht in der Diskurspflicht. Aber diese darf sich nicht darin erschöpfen, daß die "Basis" (oft selbst zufällig zusammengesetzt) sagt: "Wir haben jetzt so abgestimmt; du mußt jetzt auch im Parlament so abstimmen!"

Die Diskurspflicht hört nämlich im Parlament nicht auf, sondern geht dort weiter, weil der Abgeordnete dort mit anderen weiterdiskutiert.

Hinter diesem Modell steht die Einsicht, daß es zur Lösung gesellschaftlicher Probleme keine endgültigen richtigen Lösungen gibt, also kein absolutes Wahrheitsmodell und schon gar kein feststehendes Gemeinwohl. Allenfalls existieren Annäherungen, die aufgrund von Offenheit und Auseinandersetzung mit anderen Wertsystemen Ergänzungen erfahren. Das Parlament hätte dann die Attraktivität eines Versuchslabors, in dem experimentiert und probiert würde.

Optimum wäre, wenn es in einer Fraktion vor jeder Parlamentssitzung keine Abstimmung gäbe, was wahrscheinlich nur in relativ kleinen Fraktionen denkbar ist.

2. Die Rotation: Paternoster- oder Drehtürmodell?

Durch die Erneuerung von Formen, wie bei der Frage, wie lange jemand Mandatsträger sein darf, so glauben viele, könne der neue Politiker geschaffen werden. Dabei: jeder hält diesen Typ von Rotationsmodell für unpraktikabel, viele geben es heute (nicht alle) offen zu; aus ideologischen Gründen wird aber daran festgehalten, weil man die allgemeine Emanzipation damit verknüpft.

Wer aber wie wir davon ausgeht, daß die Menschen so sind, wie sie sind, wird schwerlich mit moralischen Kategorien und mit nur auf Formfragen gerichteten Innovationen dem Problem beikommen. Besonders hier zeigt sich, daß politische Lösungsmodelle, die moralisch motiviert sind, sich bitter rächen, ja am Ende selbst einen moralischen Schrecken verbreiten. Die Krise der GRÜNEN, wie sie sich im Rotationsdilemma derzeit darstellt, ist eine Krise der grünen Moral. Was noch schlimmer ist, sie hat einen doppelten Boden. Wer sonst den parlamentarischen Betrieb, so wie er jetzt ist, für Schwindel hält, den muß man fragen, warum er - angesichts des drohenden Verlustes des (komfortablen) Fraktionsstatus durch weitere Rotier-Unwillige - einen opportunistischen Pragmatismus bevorzugt?

Noch auffälliger ist, daß der Hauptintention der Rotation real nicht Folge geleistet wird. Richtig: Der Politikbetrieb ist so verführerisch (z.B. der ständige Kontakt mit den politischen Eliten und das Klima in der VIP-Lounge; oder die Auslandsreisen), zumal für Leute mit viel narzistischer Energie, daß mancher sich schnell verfestigt, was besonders bei jenen der Fall ist, die über keine zukünftige Reproduktionsperspektive in der Gesellschaft (außerhalb der Politik) verfügen.

Genauso war es einmal gedacht: Jeder, der einmal ein zeitlich befristet Amt besessen hat (die zeitliche Befristung sollte den Mandatsträger auch gegen die "Verführungen" immunisieren), möge einerseits wieder in seinen Beruf zurückkehren (was machen aber diejenigen, die es bei den GRÜNEN zuhauf gibt, die nie einen Beruf hatten?), andererseits an die (Partei-)Basis zurückkehren, um dort als "einfaches" Mitglied wieder "niedere Arbeiten" zu verrichten. Dies wäre exakt das Paternoster-Modell, d.h., du kommst, ähnlich einem Aufzug, von "oben" nach "unten".

Nun hat Robert Michels vor langer Zeit schon bemerkt, daß aus der einmaligen Delegation (für ein Amt oder Mandat) ein moralischer Anspruch auf Dauer-Delegation entsteht. Seine Verwirklichung findet diese Erkenntnis im (grünen) Drehtür-Modell, exakt wiederum so, wie die Begrifflichkeit "Rotation" im DUDEN definiert wird: "kreisförmige Umdrehung". Da rotiert man also quer, mit dem Ergebnis, daß man dauernd "oben" bleibt.

Vom Pressesprecher der Bundestagsfraktion in den Bundestag; vom Bundesvorstand in den Bundestag; vom Bundesvorstand in den Landesvorstand; vom Bundesvorstand (Sprecher-Amt) als Spitzenkandidat in den Landtag, usw.; manch einer brachte sogar das Kunststück fertig, gleichzeitig im Landesvorstand und im Bundesvorstand zu sein und andere wollen direkt vom Bundeshauptausschuß in den Bundesvorstand "rotieren".

Dabei: warum ist man nicht so ehrlich und sagt, damit schaffen, wir ein großes Beschäftigungsprogramm und bewirken, im Gegensatz zu den "etablierten" Parteien, damit immer doppelte Karrieren. Angesichts der Massenarbeitslosigkeit sogar eine legitime Sache.

Nur: der neue Mensch wird daraus nicht hervorgehen. Zu offensichtlich sind die Problemlagen, die damit entstehen. Es rächt sich besonders hier das Gleichheitspostulat. Rotieren die "Meinungsführer", die kraft ihres Bekanntheitsgrades, dank ihres Charismas und ihrer Rede-Begabung oder schlicht: dank ihrer Sachkompetenz quasi unentbehrlich geworden sind, und ohne sie das Ganze (in manchen Regionen) nicht mehr funktionieren könnte, weil die "Basis" mehr verspricht, als sie halten kann? Oder weil wegen solcher moralischer Beschlüsse fähige Leute erst gar nicht gewonnen werden können?

Gerade diejenigen Menschen, die ihre Lebenswelt jenseits vom Politikbetrieb und Parteigerangel formen, haben den Wunsch nach guter und stabiler Repräsentation. Vor allem die Wähler, sicher nicht die Kontrolldemokraten der Partei. Hätten die Wähler der GRÜNEN selbst die Wahl, wer rotieren soll, manch Jakobiner würde dann wahrscheinlich sehr schlecht abschneiden. Sie besitzen in der Regel nur die Moral und den Vernunftsvorsprung. Die Kompetenz und das Ansehen haben doch die anderen. Sie sind es aber, die zum Abschuß freigegeben werden. Um es zu personalisieren: Petra Kelly ersetzt mit ihrer Ausstrahlung mindestens fünf andere Mandatsträger. Dennoch wird sie gnadenlos "verurteilt", wie damals, als Robbespierre und sein Anhang den Liebling der Massen, Danton, verurteilt hatten. Dabei war er doch der Mensch, wie er eben ist, mit Fehlern, Leidenschaften usw.

Warum werden von der Rotation eigentlich die Mitarbeiter in den Fraktionen und in den Geschäftsstellen der GRÜNEN ausgenommen? Sind sie es nicht, die, gefördert durch fluktuierende Mandatsträger zwar für Kontinuität sorgen, aber, folgt man den Erkenntnissen der Politologie, sich zusehends als eigenständiges Machtzentrum verfestigen? Wenn Rotation, dann doch für alle. Oder?

Wir sind gegen dieses Rotationsmodell! Das herrschende Modell hat einen (politischen) Sozialisationstyp hervorgebracht, der der unangenehmste im politischen Betrieb ist. Es ist der taktische Rotierer. Er hat die Rotation quasi als Ressource verinnerlicht und spekuliert bereits heute auf seine Wiederwahl, die ihm dann als Honorar von der (Partei-)Basis erstattet wird, weil er sich an Beschlüsse gehalten hat, obwohl er, und solche Leute gibt es in der grünen Bundestagsfraktion, eigentlich strikt gegen die Rotation ist, aber eine feine Nase für Macht- und Mehrheitskonstellationen in der Partei hat. Es ist der elende Wiederwahl-Opportunismus.

Gefragt wäre doch aber ein anderer Typ, der Gesinnungsethiker, der im Extremfall sagt: hier steh' ich und kann nicht anders! - aber bereit ist, dann in Kauf zu nehmen, daß dies das Ende seiner Mandatslaufbahn ist.

Zu legitimieren wäre das Rotationsmodell vielleicht dann noch, wenn es nicht zu einer grünen Sonderregelung gemacht worden wäre. Warum gab es bisher keine Anstrengung, die Rotation für alle Abgeordneten verbindlich zu machen? Oder, warum bemüht man sich nicht darum, daß die Legislatur-periode auf ein oder zwei Jahre allgemein beschränkt wird? Offensichtlich halten sich die GRÜNEN für bessere Menschen.

Wir plädieren für ein anderes Modell. Die Rotationsregelung wird ersatzlos gestrichen. Das einzig vernünftige und plausible Rotationsethos ist für uns in Art.38 des GG enthalten: jeder hat das Recht sein Mandat zu jeder Zeit niederzulegen!

Ob jemand nach vier Jahren erneut kandidiert, muß zunächst der Mandatsträger selbst wissen und der Kreisverband entscheiden, zumindest solange, solange das von uns geforderte Modell nach Beteiligung der Wähler an der Auswahl der Kandidaten noch nicht verwirklicht ist.

Um aus den Problemlagen des jetzigen Streits um die Rotation (in der Bundestagsfraktion) herauszukommen, schlagen wir folgendes vor: Jeder, der nicht rotieren will, wie immer er dies auch begründen mag, wird nicht mit Sanktionen belegt, also nicht "bestraft". Wir wollen mit diesem Vorschlag die Gesinnungsethiker unterstützen und, zugegeben, die Wiederwahl-Opportunisten herausfordern.

3. Die grüne Diätenregelung: unsoziale Alimentierung von grünen Amtsträgern?

Auch diese Formfrage ist Ausdruck eines moralischen Rigorismus, der vom Menschen als bestechliches Wesen ausgeht. Auf den Punkt gebracht hat diese Philosophie der Landesverband Rheinland-Pfalz in seiner Präambel, wo es wörtlich heißt: "Ein unvergleichlich hohes Gehalt 'besticht' den/die Abgeordnete/n, fördert die materielle Abhängigkeit und macht sie/ihn unglaubwürdig" (Diätenregelung vom 22./23.1. 1983).

Die Intention ist klar: Verhinderung von Berufspolitikern, die sich überdies noch über die Diäten "bereichern". Dabei: In historischer Zeit wurde bereits auch von Bismarck im Reichstag eine Diätenzahlung als "unehrenhaft" bezeichnet, lange vorher aber war sie eine Errungenschaft der Französischen Revolution, und im Deutschen Reichstag und anderswo wurde sie explizit deshalb eingeführt, um der Benachteiligung von sozial schlechter gestellten Kandidaten insbesondere aus den Arbeiterparteien entgegenzuwirken, und nicht zuletzt sollte durch die Zahlung von Diäten aus der Staatskasse gerade die Unabhängigkeit der Abgeordneten gegenüber möglichen finanziellen Pressionen, also gerade gegen Bestechungen vorbeugen.

Hier werden die Dinge auf den Kopf gestellt. Auch die These von der Prophylaxe, dadurch einer materiellen Abhängigkeit zu entgegnen, ist nicht stichhaltig. Wer sich die Biographien und den "Beruf" vieler grüner Mandatsträger ansieht, wird feststellen, daß das Abgeordnetengehalt die einzige Erwerbsquelle ist, d.h. viele von statt für die Politik leben!

Schlimmer ist aber ein anderer Sachverhalt. Die Diäten, bzw. das, was von den Abgeordneten abgeführt werden muß, sind eine Partei-Pfründe geworden, wie bei den anderen Parteien, z.B. bei der SPD. Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz, daß die Diäten nicht (auch indirekt) durch die Hände der Parteien gehen sollen. Wo fließen die abgeführten Diätenanteile bei den GRÜNEN hin? Auf diese Bilanzen darf man gespannt sein!

Diese Art von Alimentierung (wie im Beamtenrecht) hat vor allem zu einer sozialen Ungleichheit der Abgeordneten geführt. Bei der jetzigen Regelung erfahren ehemalige "Jobber", Arbeitslose, Auszubildende u.a. einen rasanten (materiellen) Aufstieg (ihr vorheriger, "niedriger' Status wird quasi honoriert), während Menschen aus dem "normalen" Erwerbsleben, einen genauso rasanten Abstieg erfahren (als besser verdienende werden sie sozusagen "bestraft").

Wiederum werden Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst (siehe Sozialstruktur der grünen Parlamentarier) in ihrer Karriere, durch fortlaufende Besoldungsangleichungen, Beförderungen und durch strikte Freihaltung ihres Arbeitsplatzes u.a. durch die Mandatsinhabe nicht benachteiligt. Mandatsträger aus der freien Wirtschaft, Selbständige u.a. erleiden materielle Verluste; sie sind schlicht unterprivilegiert. Nicht zuletzt fördert das Arbeitsgemeinschaftsmodell (Erstrücker plus Nachrücker bilden eine dauernde Gemeinschaft und sind vier Jahre präsent) besonders die Berufslosen. Ein Beamter wird nur für ein authentisches Mandat (real also für zwei Jahre) freigestellt!

Hier verkehrt sich alles in das Gegenteil: Das ganze Modell selektiert spezifische Berufsgruppen aus und bevorzugt eigentlich in erster Linie jene politische Typen, bei denen das "private" und das "politische" Leben längst zusammengefallen sind. Sie sind die wahren Berufspolitiker und müssen ein Interesse haben, daß an diesem Modell nicht gerüttelt wird, geht es doch um ihre politische und materielle Reproduktionsbasis. Max Weber hat recht: Politik ist Interessenbetrieb!

Auch fällt hier die spezifische Sonderregelung auf. Warum wird die Begrenzung der Diäten auf die von den GRÜNEN bevorzugte Höhe nicht zum Gesetzeswillen für alle Abgeordneten erhoben? Oder, warum fordern die GRÜNEN, wenn sie meinen, daß Geldverdienen verwerflich sei, nicht die Begrenzung der Gehälter für alle nur erdenklichen Berufsgruppen?

Wir sind gegen die jetzige Regelung! Stattdessen fordern wir, daß keiner, der ein Mandat erwirbt, sich in seinem bisherigen Einkommen verschlechtern darf. Das, was er abführt, beruht auf Freiwilligkeit und Freizügigkeit. Wie wäre es denn mit einer aktionsgebundenen Abführung, um zu verhindern, daß die abgeführten Diäten (auf Umwegen) in die Parteikassen fließen? Z.B.: vier Jahre lang geht ein Teil der Diäten an die Befreiungsbewegung in Afghanistan! Die nächsten vier Jahre an ein ökologisches Projekt in der Dritten Welt! Oder: da es ohnehin um Steuergelder geht, warum gibt man das Geld nicht den Menschen (im Wahlkreis eines Abgeordneten), die ohne Arbeit sind? - Der Zugriff aller Parteien auf die Diäten muß zurückgedrängt werden!

Plausibel erscheinen unsere Forderungen und Gedanken erst vor dem Hintergrund der Annahme, daß wir meinen, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages und der Flächenstaaten (in Stadtstaaten mag dies anders gehen), Berufspolitiker sind. Die Wähler wünschen, daß der Abgeordnete gute inhaltliche Politik macht (die sie selbst nicht machen wollen). Er, der Abgeordnete, schuldet seinen Wählern gewissermaßen seine Arbeitskraft. Wer meint, er könne und müsse seine politische Arbeit als Abgeordneter zum Gegenstand seines Privatlebens machen (und umgekehrt), der hat seinen Beruf verfehlt.

4. Die Ämterkumulation

Eines der wenigen "Verbote", die Sinn machen, um Machtkonzentrationen zu verhindern, ist die Nichtvereinbarkeit von Amt und Mandat. Wir denken, daß es der innerparteilichen Demokratie abträglich ist, wenn ein Mandatsträger gleichzeitig Funktionsträger der Partei oder gar gleichzeitig bezahlter Angestellter ist. Obgleich nicht unerwähnt bleiben soll, daß es in der Kommunikation und bei der wechselseitigen Konsultation zwischen grünen Gremien und Organen erhebliche Defizite und Friktionen gibt. Dies hat seinen Grund darin, daß manche Gremien, statt einer positiven Zusammenarbeit, eher die Kontrolle denn das Vertrauen bevorzugen, woraus dann Mißtrauen erwächst.

D. DIE (GRÜNE) INNERPARTEILICHE DEMOKRATIE

Vorbemerkung:

Man könnte eigentlich meinen, daß bei soviel "Basisdemokratie" das Interesse der Menschen am grünen Politikbetrieb besonders groß ist. Man könnte meinen, daß sich Wähler und Mitglieder der GRÜNEN besonders aktiv am Parteileben beteiligen. Die Wirklichkeit sieht aber fast genauso wie bei den "etablierten" Parteien aus.

Vergleicht man die durchschnittliche Präsenz von grünen Mitgliedern auf den Versammlungen der entsprechenden Gremien, wie etwa in den Kreisverbänden, so kommt man zu dem Ergebnis, daß nur ein verschwindend kleiner Teil am aktiven Leben der Partei teilnimmt. Die Folge ist, daß sich ein Kern von Daueraktiven herausbildet, die dann den Status von Kreisverbandsfürsten einnehmen und zu Machtfaktoren dieser "Basis" werden und über Politikchancen anderer entscheiden. Deren Ansehen rührt vom langen und kontinuierlichen Sitz-Atem her. Die Ursachen für diesen langen Atem sind: Lust an Politik, Interesse an der eigenen politischen Karriere (Dauerpräsenz und "niedere" Arbeiten sind eine wichtige Aufstiegs-Ressource in der grünen Partei!) oder sachliche Hingabe; bei vielen auch Eitelkeit.

Hat sich eine solche (Hierarchie-)Struktur erstmal herausgebildet, dann wird sie schnell zu einer "Lagermentalität", die neuen und interessierten Mitgliedern oder Symphatisanten den "Einstieg" erschwert.

Lagermentalität und Parteiloyalität führen oft zu Betriebsblindheit und verhindern das Nachdenken darüber, warum die Apathie der Mehrheit der Mitglieder zu- und nicht abnimmt. Trotz steigender Mitgliederzahlen und zunehmender Wahlerfolge steigt die Unlust am Parteibetrieb. Nun sind die GRÜNEN, wie übrigens die F.D.P., eher eine Wählerpartei (auf 1 Mitglied kommen 84 Wähler), oder wie andere sagen, ein "Wahlverein", deren Mitglieder dann entsprechend nur aus Anlaß von Wahlen aktiv werden. Statt diese Erkenntnis zu organisieren, haben sich die GRÜNEN für einen anderen Weg entschieden: für den Weg des Gremienunwesens. Etwa wie in München.

Da haben Ortsverbände, um von "unten" anzufangen, Vorstände ("Sprecher"), Pressesprecher und Stellvertreter, was sich dann bei den eigentlichen Kreisverbänden fortsetzt. Da gibt es dann einen Pressesprecher für Gesamt-München und schließlich einen sog. "Koordinationsausschuß", in dem alle Kreisverbände repräsentiert sind (oder sein sollen). Dazu gesellt sich noch die "Stadtversammlung" mit speziellen Strukturen, und, nicht zu vergessen, die "Arbeitskreise", mit ihren jeweiligen Sprechern etc. Schließlich hat ja die Stadt nun auch eine grüne Präsenz im Rathaus, die auch spezifischer Organisationsstrukturen bedarf, mit neuen Hierarchien und neuen Formalisierungen.

Imperatives Mandat und Gremienunwesen haben letztendlich zu einer spezifischen (grünen) Verantwortungslosigkeit geführt, die ihresgleichen sucht: Jeder und niemand ist für nichts und alles verantwortlich! Verantwortung ist durch Beliebigkeit ersetzt!

Dabei: Auch DIE GRÜNEN sind die ersten, die von einem CDU-Minister (Rücktritts-)Konsequenzen fordern, wenn auch nur ein Beamter seines Ministeriums versagt hat!

Die Apathie und die Parteiverdrossenheit könnte unterschiedliche Ursachen haben. Einmal, weil die grüne Kultur so unattraktiv ist (da es nur um Jobs, Geld und Strukturen geht), oder, was eher anzunehmen ist, weil die grünen Mitglieder auch Menschen sind und ihren Mitgliederstatus eher als Symphatie-Geste eines Anhängers sehen, aber Politik, besonders Parteipolitik, von ihrer Lebenswelt fernhalten wollen. Richtig: was in grünen Gremien verhandelt wird, trägt in der Regel wenig zur Bereicherung der eigenen Lebenswelt bei und ist kaum dazu angetan, diese Politik zum Hauptzweck der Existenz zu machen, also das "private" gegen das "öffentliche" einzutauschen, oder beides zusammenfallen zu lassen.

Wenn dem so ist, dann sollten wir den Mut haben, die bisherige innerparteiliche Kultur einer radikalen Kritik zu unterwerfen und auch Tabus brechen.

Wenn die Annahme richtig ist, daß die herrschende politische Kultur der GRÜNEN ein Resultat der Beteiligigung am Parlamentsbetrieb ist und die grünen Gremien meistens mit parlamentarischen Sachthemen und damit zusammenhängenden Problemlagen (Rotation, Diäten, Geldverteilung, Tolerierungsfragen, etc. beschäftigt sind, und dies wiederum Parteiverdrossenheit unter den Mitgliedern erzeugt, dann ist das (bei den anderen Parteien schon lange) eingetreten, was gerade die notorischen "Anti-Parlamentaristen" verhindern wollten. Mit einem Gedanken: Die sog. "Basis", bzw. die Gesamt-Partei, hat sich hinterrücks parlamentarisiert. - Zur Verbesserung dieser Kultur schlagen wir folgende Reformen vor:

1. Die Parlamentsfraktion

Sie sollte ein Höchstmaß an politischer Autonomie erhalten. Ihre Pflicht erstreckt sich auf die Mitwirkung im politischen Alltag (Parlament, Ausschüsse, etc.), entsprechend geben sie auch Stellungnahmen zu Alltagsfragen ab, die freilich nicht unwidersprochen bleiben müssen (seitens einzelner Mitglieder). Die Abg. wirken auf der Basis des Vertrauens ihrer Wähler und der Mitglieder des Kreisverbandes. Anweisungen, wie etwa "imperative Mandate" von Gliederungen der Partei oberhalb der Kreisverbandsebene, sind zu ignorieren. Bei unterschiedlichen Deutungen und Wertungen von politischen Themen zwischen der genannten Basis und dem Mandatsträger zählt alleine die Diskurspflicht des Abg. Im Extremfall hilft Art.38 GG. bzw. das Rücktrittsethos. Anderslautende Beschlüsse, die derzeit in den GRÜNEN existieren, werden ersatzlos gestrichen.

2. Der Bundesvorstand

Seine Aufgabe besteht nicht darin, wie in Hessen geschehen, sich als Oberkontrolleur aufzuspielen (er hatte dort selbstherrlich die Politik der Mehrheit der Landtagsfraktion verurteilt, was diese aber zurückgewiesen hatte) oder wie in Sachen Rotation sich zum Hüter der Rotations-Moral zu exponieren (wie in Sachen Petra Kelly - in Aschaffenburg). Die wesentliche Aufgabe dieses (in der Satzung bewußt "machtlos" gehaltenen) Organs wäre es, gerade anläßlich der vielen kontroversen Themen, Diskussionsforen zu organisieren, die übers Jahr verteilt stattfinden müßten. Übrigens: Warum rotieren eigentlich nur die Mitglieder der Fraktionsspitze im Bundestag und warum nicht die "Sprecher" im Bundesvorstand?

3. Der Bundeshauptausschuß (BHA)

Er ähnelt, da er sich vornehmlich mit der Kontrolle und der Verurteilung von grünen Menschen und Gremien beschäftigt, eher einem Jakobinerclub, denn dem "zweithöchsten" Beschlußorgan der GRÜNEN zwischen Parteitagen. Er ist ist teuer und ineffektiv. Deshalb plädieren wir für die Abschaffung dieses Organs, in welchem - nebenbei bemerkt - das sonst beschworene "imperative Mandat" völlig abhanden gekommen ist. Dort stimmt fast jeder Delegierte nämlich nur nach seinem Gewissen ab.

4. Die Bundesdelegiertenversammlung

Sie besticht durch gute Vorbereitung im wahrsten Sinne des Wortes. Da ist alles perfekt eingefädelt. Vom Präsidium bis zur "Drei-Minuten-Rede"-Kultur etc. Nun soll die Formalisierung dieses Organs noch so weit getrieben werden, daß das allgemeine Rederecht nur den Delegierten zugestanden werden soll. Man sollte diese Mammutveranstaltungen nur noch für die Formalia abhalten, die nach dem Parteiengesetz vorgeschrieben sind. Attraktiv (freie Rede und Argumentation) sollte man die Diskussionsforen machen, wo es kein Taktieren (Abstimmungszwänge etc.) gibt. Ein Lichtblick (der einzige bisher) war da Hannover (nach den Bundestgaswahlen 1983).

(Zu den Punkten 1-4 kommen noch Ergänzungen von Winfried, die er in BEBRA vorlegt!).

25.August 1984, Marktl/Inn, München, Laiz, Berlin.

Verfasser:
Ernst Hoplitschek, Norbert Kölling, Winfried Kretschmann (Alles einfache, grüne Mitglieder).

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