#1 Von der Grösse des Kleinen von Hajo 13.01.2015 11:07

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VON DER GRÖSSE DES KLEINEN
Versuch über Perspektiven grüner Politik

Vorgelegt und herausgegeben von den ÖKOLIBERTÄREN in den Grünen
Juni 1988


EINLEITUNG

Anlass und Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen ist die politische Krise der GRÜNEN, wie sie sich schon seit geraumer Zeit mittlerweile, in schwindenden Wahlchancen, innerparteilicher Zerrissenheit und verlorengegangener öffentlicher Aufmerksamkeit, offenbart. Kein Zweifel, der Lack ist ab. In der Partei, wie in ihrem Umfeld, aber auch in Teilen der Öffentlichkeit wächst das Bedürfnis nach einem Neuanfang, ohne daß - bislang jedenfalls - irgendwelche Signale, die Hoffnung machen, erkennbar wären. Zwar gibt es mannigfache Schuldzuweisungen und nicht wenige, gut gemeinte Vorschläge. Über den Tellerrand des politischen Alltagsgeschäfts reichen sie jedoch kaum hinaus.

Der dramatische Utopieverlust des einstigen Hoffnungsträgers DIE GRÜNEN erscheint denn auch als das hervorstechenste Merkmal des gegenwärtigen Tiefpunkts grüner Politik. Sicher, auch zu Zeiten ihrer Anfangserfolge wurden die GRÜNEN nicht wegen der Qualität ihrer besseren Lösungen in die Parlamente gewählt. Aber sie waren damals die Einzigen, die die richtigen, weil die Menschen bewegenden Fragen stellten. Der grüne Diskurs von heute hat aber weder die Fragen, geschweige denn Antworten für all das, was Gesellschaft, Öffentlichkeit und Politik heute bewegt. Er hat die Fähigkeit "auf der Höhe der Zeit" zu reden, verloren. Begleitet vom Regress auf vergleichbar altbackene, linkstraditionalistische Weltbilder und die damit einhergehende dogmatische Verhärtung droht die Chance des grünen Projekts, die ursprüngliche Breite und Unbefangenheit der 'Regenbogenkoalition' an der Einfalt der Meinungen und Haltungen zu ersticken.

Die GRÜNEN, das bedeutete einmal: Überraschender politischer Quereinstieg, Verwirrung der klassischen politischen Fronten. Daß man nicht wußte, ob sie nun rechts oder links seien, war Teil ihrer Stärke. Sie signalisierten damit die Krise überkommener politischer Konzepte und boten sich als Ferment anders gelagerter Konflikte an. Der Angelpunkt ihres Selbstverständnisses war die von ihnen erstmals in den Bereich des politischen gehobene ökologische Fracestellung. Davon abgeleitet eine Neubewertung der kleinen Einheiten: Dezentralisierunc, Basisdemokratie, Beteiligung der Betroffenen, Subsidarität. Und eine Neubewertung der Wirtschaft: Grenzen des Wachstums, Endlichkeit der Erde, Konvivalität, Verantwortung von Produzent und Verbraucher.

Von der Sache und der Fragestellung her war (und ist) der Impuls der GRÜNEN tatsächlich fundamental: Die ökologische Krise stellt ja das 'Projekt der Moderne' insgesamt in Frage. Es geht um die Perspektive eines ganzen Zivilisationsmodells und deshalb auch um vielmehr als bloß um reparaturökologische Maßnahmen, wo im Rahmen und mit den Mitteln eines Fortschritts-Modells jene Schäden geflickt werden sollen, die eben dieses Modell, das nun an seine Grenzen gestoßen ist, selber angerichtet hat.

Das Neue, Querstehende und deshalb auch so interessante an der Position der GRÜNEN hatte allerdings seinen Haken: Es war in sich selbst so widersprüchlich, wie die politische Herkunft der Gründungsmitglieder und deren Haltungen zu allen möglichen politischen Fragen, die ja aus einer ökologischen Fragestellung allein nicht ableitbar waren. Diese Widersprüchlickeit in den eigenen Reihen haben die GRÜNEN aber nicht allzu lang ertragen. Gefordert auch von der Notwendigkeit, in Wahlkämpfen und Parlamenten schnelle Antworten parat zu haben, hat der Wunsch nach einfacheren Weltbildern obsiegt. Der Versuch, mit der Fremdheit in den eigenen Reihen, der 'Einheit in der Vielfalt' neue Politik zu machen ist gescheitert und nur allzu schnell der alten Lagermentalität gewichen.

Eine Entwicklung, die auch programmatisch nicht ohne Folgen blieb und heute, neben dem vorherrschenden Fortschritts- und Emanzipationsmodell nicht mehr viel geistige Andersartigkeit übrigließ. Dies gilt, bei allen Differenzen, fast ausnahmslos für alle Flügel und deren Exponenten. 'Fundis' wie 'Realos' sind Gefühls-Linke, die sich im Wesentlichen nur durch ihre ideologischen Anleihen vom links-sozialistischen bis sozialdemokratischen Spektrum unterscheiden.

So ordnen sich auch die GRÜNEN wieder den traditionellen Politikfronten zu. Aus der Perspektive politischer Hoffnung, ein toter Winkel, gewiss. Ihn zu verlassen wird nicht leicht. Ein Neuanfang aber kann nur gelingen, wenn sich die Partei sehr bald entscheidet, eine ökologische Reformpartei jenseits des klassischen Links-Rechts-Spektrums zu werden. Dazu müssen die GRÜNEN wieder mit der Gesellschaft ins Gespräch kommen, den Diskurs über die Zukunft an den konkreten Konfliktlinien entwickeln. Ideologische Offenheit ist dazu von Nöten, wie auch die Bereitschaft über Prinzipien ökologischer Politik weiter nachzu-denken als bisher.

In diesem Sinne versteht sich der folgende Versuch über Perspektiven grüner Politik als ein Beitrag für einen neuen, offeneren Diskurs in den GRÜNEN. Exemplarisch, an 4 Problemfeldern, die wir zu den Kernbereichen ökologischer Zükunftspolitik zählen - Ökologie, Sozialpolitik, Wirtschaft und Demokratie -soll dargelegt werden, wie wir ÖKOLIBERTÄREN uns das vorstellen, ökologische Realpolitik in fundamentaler Absicht zu betreiben.

Berlin, Nürtingen, Marktl/Inn
im Frühjahr 1988


Teil 1: ÖKOLOGIE

Ökologiepolitik ist mehr als Ausstiegspolitik

Die ökologische Krise von heute ist kein Einzelfall-Scenario von Skandalen, Unglücken und Umweltkatastrophen. Die ökologische Krise ist die Krise einer Umwelt, die - losgelöst von Kosmos, Natur und Selbstverantwortung - vom Macherwahn des Menschen gestaltet und seiner Kontrolle zu entgleiten droht. Bhopal, Sandoz, Tschernobyl, Wald- und Meeressterben: Der Problemdruck auf dem Gebiet der Ökologie ist so ungeheuer groß, daß nichts als entschiedenes Eingreifen geboten erscheint. Die Verursacher sind zum größten Teil identifizierbar, und doch wird jede einschneidende Kurskorrektur von den Verantwortlichen be- und verhindert.

Was also spricht gegen die Forderung an eine grüne Umweltpolitik, sich konsequent auf der Linie staatlicher Verbote zu bewegen? Auf der Ebene ökologischer und politischer Totalpräferenzen sicher nichts: Der weitere Betrieb oder gar Ausbau der Atomindustrie ist nicht zu verantworten, der Ausstieg daher entschlossen in Angriff zu nehmen; und auch die Hinwendung zu einer 'sanfteren' Chemie ist ein gangbarer Weg, zu dem es keine vertretbaren Alternativen gibt. Mit entsprechenden politischen Mehrheiten lassen sich diese und andere Spitzen des industriellen Bergs in absehbarer Zeit abtragen.

Der Ausstieg aus dem schlimmsten wird im Zentrum stehen müssen. Aber für eine politische Utopie der Ökologie reicht solche Ausstiegs-Rhetorik allein nicht aus. Sie vernachlässigt den kulturellen Kontext, ignoriert den Zusammenhang zwischen modernem Alltagsverhalten und der auf materielle Quantitäten ausgerichteten Produktion. Ohne ein tiefgreifende Auseinandersetzung um die Verknüpfung unserer Freiheiten mit der modernen industriellen Produktionsweise, unserer Art mobil zu leben und im Massenverkehr zu ersticken, unserer Einkaufsbequemlichkeit im Supermarkt und der schier unaufhaltbaren Müllawine, zwischen Billigsternährung und chemisierter Landwirtschaft, ohne Offenheit gegenüber solchen Zusammenhängen bleibt das Projekt einer ökologischen Erneuerung ohne Vision und der Widerstand entsprechend halbherzig.

Der Industrialismus ist kein Mantel, der sich so einfach ablegen läßt.Schon eher ist er zu einer zweiten Haut geworden. H.M. Enzensberger hat, die Bürokratie im Auge und den Widerstand betreffend - das Ausmaß unserer Verstrickung beschrieben: "Eben das, was uns einschränkt und belästigt, verspricht uns zugleich Entlastung, Schutz, Komplexitätsreduktion, und die Verfügungsmacht über unser eigenes Leben, die wir vom Leviathan der Bürokratie zurückfordern, haben wir im allgemeinen erst an ihn delegiert. Das Risiko der Freiheit erscheint uns allen hoch und es ist in der Tat für den Einzelnen kaum noch zu tragen".

Verzicht auf die große Geste?

Vordringliche politische Aufgabe, so heißt es oft, sei heute nicht die weitere Beschleunigung, sondern der Griff zur Notbremse. Doch diese Metapher verharmlost: Es gibt keine Sicherungssysteme, die das ganze zum Anhalten bringen könnten; um im Bild zu bleiben: das System, in dem wir leben ist so undurchschaubar, daß wir nicht wissen können, ob mit dem Griff zur Notbremse nicht eben jene Katastrophe ausgelöst würde, die mit ihm verhindert werden soll.

Es grenzt an ein Verbrechen, heute noch einen Kurs des industriellen 'weiter so' zu vertreten; es ist aber auch unverantwortlich, so zu tun, als wisse man den Ausweg aus der ökologischen Krise und ihren drohenden Katastrophen. Wenn es stimmt, daß die Industrienationen heute auf verschiedenen Gebieten gewissermaßen mit einer Vielzahl von Bomben hantieren, dann ist eine Politik des Dreinschlagens, das letzte was wir brauchen.

Man kommt in neue Gefahrenlagen schneller rein als wieder aus ihnen heraus. So seltsam das angesichts real drohender Katastrophen klingen mag: Gerade die Gefahrenabwehr erfordert Umsicht, Geduld und den Verzicht auf die große Geste. Die ökologische Gefahr erfordert dringlich eine Politik der Umkehr. Da aber die Umwelt, in der wir uns bewegen, komplex ist, werden auch die Antworten in der Regel komplex sein müssen.

Entmachtung der Politik

Der Soziologe Ullrich Beck hat der entwickelten Industriegesellschaft den Titel Risikogesellschaft gegeben. Diese ist eine Folge des ungebremsten Industrialismus, eines Fortschritts, der nie zur Disposition oder Abstimmung gestanden hat, der keine Instrumente der Selbstkritik und -korrektur entwickelt hat. Der Risikogesellschaft, die ständig neue potentielle Gefahren hervorbringt, welche sie nicht abschätzen kann, ist eine Entpersonalisierung und Vernebelung von Entscheidungsprozessen eigen: die Verursacher sind nicht, oder zu spät auszumachen.

Kein Diskurs reicht mehr an die Orte heran, an denen die Entscheidungen fallen. Wenn etwas zum Thema wird, ist es schon zu spät (z.B. Genforschung). Dies hat zur schleichenden Entmachtung der Politik geführt. Ihr bleibt nicht viel mehr, als den Schein zu wahren und mit Kompetenz zu prahlen, über die sie selbst aber kaum noch Macht besitzt.Von politischer Steuerung gesellschaftlicher Entscheidungsprozesse kann keine große Rede mehr sein. Hatte es die Politik früher mit einem - rückblickend gesehen - vergleichsweisen und überschaubaren Gegenüber, der Wirtschaft zu tun, so steht sie nun weit hilfloser als zuvor der Sphäre wissenschaftlicher Forschung gegenüber, in der die eigentlichen Zukunftsentscheidungen fallen, denen die Wirtschaft dann nur noch ökonomische Gestalt gibt. In der Grundlagenforschung werden heute die Weichen für kommende Katastrophen gestellt. Es wäre sowohl unsinnig wie aussichtslos, das Verbot von wissenschaftlicher Forschung zu fordern; eine Forderung von zentraler Bedeutung ergibt sich jedoch aus dem Gesagten:

Nichts ist dogmatischer als das Dogma der Wissenschaftlichkeit

Die Forderung nach Institutionalisierung von Gegenforschung in den Zentren der Wissenschaft, nach präventiver Folgesimulation und -abschätzung. Dem wissenschaftlichen Prozess muß die Kritik, muß Reflexivität, muß der verdrängte Skeptizismus eingepflanzt und aufgenötigt werden. Er muß sich einer Paralität von Rationalitäten, auch der von Laien, stellen. Ulrich Beck schreibt: “In diesem Fall hat Popper wirklich recht: Kritik bedeutet Fortschritt. Nur dort, wo Medizin gegen Medizin, Atomphysik gegen Atomphysik, Humangenetik gegen Humangenetik, Informationstechnik gegen Informationstechnik steht, kann nach aussen hin übersehbar und beurteilbar werden, welche Zukunft in der Retorte ist".

Hier auch wird eine neue Rolle für die Politik deutlich. Sie vermag es nicht mehr die Richtung der Entwicklung zu weisen, kann aber durchsetzen, daß sich die Kontrahenten, also Wissenschaftler und Gegenwissenschaftler, Wissenschaftler und Laien am gleichen Tisch zusammenfinden, daß die Belange der Gesellschaft auch in den Labors zu Wort kommen und die Alltagskompetenz der Menschen dabei Sitz und Stimme kriegt.

Politik würde damit ihren Macheranspruch aufgeben. Sie würde schlichtende, auch symbolische Instanz werden und Zukunftsgestaltung als eher konservierendes Medium betreiben können. Man mag hier einwenden, daß da der Bock zum Gärtner gemacht wird. Wenn aber weder der starke Staat, noch der Staat als 'Softy' eine überzeugende Perspektive bieten, wäre der Sache schon gedient, wenn es der Staat von weiter unten wär: Nicht der Bund und schon gar nicht die EG, sondern die Länder. Nicht das Land, sondern die Kreise. Nicht der Kreis, sondern die Gemeinden.

Fehlerfreundliche Technologien

Die Industriegesellschften haben in ihrem Expansionismus die Bahnen haushälterischer Vernunft verlassen. Vieler ihrer Projekte sind in keiner Werkstatt, in keiner Regjon, keinem Trial-and-error Prozess erprobt.

Am deutlichsten belegt das die Kernenergie. Hier ist das Verhältnis von Theorie und Praxis geradezu umgekehrt worden, die Praxis selbst ist zum Laborversuch geworden, das Experiment der Ernstfall.

Viele der modernen Hochrisiko-Technologien gestatten es nicht mehr, aus Fehlern zu lernen. Jeder Fehler kann katastrophale Folgen haben. Das Problem großtechnologischer Anlagen ist im Kern kein technologisches, sondern ein soziales, ein organisatorisches: im hochkomplexen organisatorischen Ambiente der Kernkraftwerke, das ja zum Schutz da ist, lauert die tödliche Gefahr. Mit einem System, in dem Fehler nicht vorkommen dürfen, können Menschen nicht umgehen, Katastrophen sind in ihm unvermeidlich, sie sind - wie Charles Perrow sagt -zwar selten,aber normal.

Uns fehlt (und muß fehlen) die Kompetenz im Umgang mit einigen der modernen Technologien. Sie sind nicht fehlerfreundlich, übersteigen das menschliche Maß und sind nur unter Mißachtung ihres organisatorischen und sozialen Umfelds rational. Wir brauchen Technologien, die unseren organisatorischen Möglichkeiten, unserem sozialen Wissen und unserer Fehlergeneigtheit angemessen sind und die der Tatsache Rechnung tragen, daß unser Wissen über die komplexen Folgen von Eingriffen in vorgefundene Kreisläufe noch immer minimal ist.

Verzicht und Freiheit

Dinosaurierhaft ist der Umgang mit Technologie, den sich die Industriegesellschaften bisher geleistet haben: Ohne jede Aufmerksamkeit für die vielfältigen Interaktionen, die Natur, Mensch und Technologie eingehen, für die Umwelten, die durch Technologie geschaffen und verändert werden. Diese Zusammenhänge zu bedenken und in Folge dessen möglicherweise etwas bescheidener zu operieren, das muß nichts Griesgrämiges an sich haben und gleich zurück in die Steinzeit führen. Es nicht zu tun, ist dumm und auf die Dauer auch langweilig. Ökologie als Selbstbescheidung, das bedeutet nicht Rückzug aus der Zivilisation, sondern deren Entwicklung im menschlichen Intelligenz-Maßstab.

Wenn 365 Tage im Jahr zig Millionen Autos die Umwelt verpesten, verlärmen und vereilen, dann sind 12 autofreie Sonntage nicht nur Verzicht. Damit wird auch eine
Dimension von Freiheit zurückgewonnen, auf die wir lange genug verzichtet haben: Die Freiheit zu lassen, Freiheit von Belästigung und für ungeahnte andere Tätigkeiten.

Dezentralität und Subsidarität

Wissenschaft und Forschung im menschlichen Maß, das ist nicht zuletzt auch ein Problem der Grösse. Wollen wir wieder zu technologischen Verfahren finden, in denen Menschen experimentieren können, ohne daß das Experiment zum Ernstfall werden kann, die wir im kleinen erproben, schrittweise testen und selbst verantworten können, so ist das nur auf dem Wege über eine regionale und strukturelle Dezentralisierung der modernen Großtechnologien vorstellbar. Small ist beautiful, d.h. für den Anfang: Dem Großen nur noch, was das kleine nicht vermag.

Teil 2: ZUR ÖKOLOGIE DES SOZIALEN

Wenn Ökologiepolitik Zukunftspolitik werden soll, kann die Gesellschaftspolitik davon nicht unberührt bleiben. Grüne Sozial- und Frauenpolitik ist bislang aber eher am Status-quo orientiert. Der Anspruch, zur Herstellung sozialer Gerechtigkeit, Bedürftige mit mehr Steuergeldern zu bedienen, bleibt hinter der ökologischen Perspektive eines begrenzten wirtschaftlichen Wachstums, der Dezentralisierung von Entscheidungsebenen in der Schaffung und Erhaltung von lebendigen, unabhängigen‚ gemeinschaftlichen Lebensformen und Nachbarschaften zurück.

Wo in der Ökologie das Bewahren und Überleben von Tieren und Pflanzen in ihren Ökosystemen als Zielsetzung gilt, wird auf die Gesellschaft ein weit mechanistischerer Blick gerichtet, der dem reichgegliederten menschlichen Kulturraum mit seinen verschiedensten Lebensformen allzuleicht übersieht und die vorhandenen Unterschiede zu wenig achtet. Die Leitbilder modernen Lebens von heute sind im Kern urban, ohne regionale und traditionelle Bezüge. Im Zentrum des Interesses steht das Individuum, seine Vernetzung in sozialen Zusammenhängen wird eher als Behinderung, denn als Bereicherung erfahren. Dieses Gesellschaftsbild folgt dem Machbarkeitswahn.

Modernisierungsfarce und Lebensqualität

Der destruktive Industrialismus ist in der Theorie der Frauenbewegung als letzte Stufe des mehrtausendjährigen Patriachats definiert worden. Vieles weist daraufhin, daß diese Deutung korrekt ist. Umso wichtiger aber ist es dann, eine neue Geschlechterpolitik, in der Frauen aktiv sind und die Geschicke von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mittragen und mitbestimmen, in der sie ihre eigenen Fähigkeiten und Bedürfnisse leben können, mit den Kriterien einer Ökologie des Sozialen zu diskutieren.

Die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, die Gleichheit der Geschlechter wird zur Modernisierungsfarce, wenn die Rückkehr der Frauen in die Gesellschaft nicht einhergeht mit dem Erhalten und Ausweiten von mehr Lebensqualität für alle, auch der Abhängigen und Fürsorgebedürftigen. Ökologische Sozialpolitik muß sich daran messen lassen, wieweit sie die menschlichen und kommunikativen Grundbedürfnisse auch der schwächsten Glieder der Gesellschaft respektiert und Platz läßt für Versorgung, Liebe und Anteilnahme, für Lebenszeit also, die nicht nach DIN genormt oder als Freizeit konsumiert wird.

In den letzten Jahrhunderten haben Frauen unter ständig verschlechterten Bedingungen diese Aufgaben erfüllt. Es muß auch heute ein Anliegen von Frauen bleiben, die Umgestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitszeiten, Verkehrswegen und Nachbarschaften so zu betreiben, daß alte, hilflose Menschen und Kinder nicht völlig abgedrängt werden. Ökologische Sozialpolitik geht von dem Bewußtsein aus, daß die völlig individualisierte, private Verantwortung einzelner Frauen für Kinder und Pflegebedürftige keine menschenwürdige Lebensform und Perspektive darstellt. Sie ist sich aber auch der Gefahren bewußt, die von der Industrialisierung der Versorgung ausgeht und wirkt dieser entgegen.

Kultureller und sozialer Wandel im Normenbereich vollziehen sich graduell. Die Gesellschaftspolitik kann und soll so angelegt sein, daß Männer verstärkt Versorgungsverantwortung übernehmen können und werden. Auf Grund tradierter, lange Zeit stabilisierter Lebensformen sollte aber davon ausgegangen werden, daß viele Bereiche sozialer Verantwortung noch lange von Frauen ausgefüllt werden. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen in diesen Bereichen zu fördern und so die Utopie für ein gutes Leben und Sterben jenseits des Industrietaktes zu erhalten.

Haushalten und Konsumverzicht

Zeit für mehr Haushalten, durch Menschen beiderlei Geschlechts, ist einer der wichtigsten Wege zu sinnvollem Konsumverzicht und gebremsten Wirtschaftswachstum. Die Südstaaten der Republik, Baden Würthemberg und Bayern haben die höchsten Frauenerwerbsquoten und damit die höchste Automobil- und Gerätedichte der Republik. Wo für Frauen Zugang zum Arbeitsmarkt geschaffen wird, sollte zugleich an eine Ausgleichsperspektive gedacht werden: Teilrückzug von Männern, allgemeine Arbeitszeitverkürzung und freiwilliger Gehaltsverzicht über individuelle Teilzeitarbeit. All dies sind gleichermaßen wichtige Momente für eine ökologische Vision, die unter Lebenszeit mehr als nur Arbeitszeit verspricht.

Vor diesem Hintergrund scheint es auch unverständlich, daß die plausiblen, allerdings nicht sehr weitreichenden Vorstellungen Oskar Lafontaines über Gehaltsbeschränkungen in den oberen Einkommensgruppen, vor allem im öffentlichen Dienst jetzt auch von grüner Seite abgelehnt werden. Arbeitsumverteilung an Frauen und arbeitslose Männer wird ein kollektiver Prozess sein müssen und wird von bestimmten Gruppen auch Verzicht verlangen, will man nicht weiter gnadenlos die Wachstumsmaschinerie anheizen.

Wo der Humus zerstört ist, wächst nichts mehr

Eine ökologische und soziale Gesellschaftspolitik ist entschlossen, dem Industriesystem als letzte Verfestigung patriachalischer Kultur, Alternativen in Richtung einer Evolution der Geschlechtergleichberechtigung zu setzen. Dabei muß sie bemüht sein, das Grundproblem der Industriegesellschaften, ursprünglich selbstständig funktionierende, sich selbst versorgende, unabhängige und selbstverantwortliche Räume zum Schaden heutiger und künftiger Generationen zu zerstören, wieder umzukehren.

Das Abholzen autonomer Strukturen hat nie zu mehr Lebensqualität und lebendigeren Gemeinwesen geführt. Alle städteplanerischen Versuche, von den Gartenstädten bis zu den heutigen Trabantenstädten haben kein rechtes Eigenleben entwickelt, denn soziales Leben folgt wie biologisches, weit komplexeren Gesetzen als sie in additiver, selbst computergesteuerten Planung herstellbar sind.

Erhalt, Ergänzung und Öffnung eigenständiger Sozialstrukturen, von der Familie, über die Nachbarschaft bis zum Dorf- oder Quartiersleben scheint als notwendige Begleitmaßnahme der Emanzipation der Geschlechter unabdinglich, will die Überwindung der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung nicht all jene Strukturen befestigen,die jetzt Raubbau an Mensch und Natur betreiben.

Bindung und Freiheit,Verzicht und Selbstverwirklichung

Wo Frauen vor brutale und falsche Alternativen gestellt werden, weil Ausbildungssysteme, Arbeitsorte und individuelle Männer sie nicht respektieren, ist die Reproduktionsperspektive einer Gesellschaft bedroht. Das mag für oberflächliche Sentimente ein erwünschtes Ziel sein, für eine ökologische Sozialpolitik ist es allerdings zu kurz gegriffen und zerstörerisch. Die Retortenpolitik ist sowenig eine Perspektive zur Lösung der Geschlechterfrage wie die Aussonderung aller Abhängigen. Pflege und Betreuung werden gesellschaftliche Hilfen, soziale Sicherung und Geld benötigen, aber auch weiterhin die Verantwortlichkeit von individuellen Frauen und zunehmend mehr Männern. Eine Ökologie des Sozialen ist sich der Spannung zwischen Bindung und Freiheit, Verzicht und Selbstverwirklichung, zwischen privat und Öffentlichkeit bewußt und will in diesem Feld eine Politik entwickeln, ohne einseitige Prämissen zu setzen. Ein solcher Ausgleich aber setzt voraus, daß Frauen zahlreich ihren Weg in die Politik finden und dort entsprechend selbstbewußt agieren.

Teil 3: WIRTSCHAFT

Markt oder Plan - eine anachronistische Zumutung

Die wirtschaftlichen Debatten, mit denen Parteien und Verbände die Öffentlichkeit traktieren, zeichnen sich vorallem dadurch aus, daß sie eine anachronistische Zumutung sind: noch immer wird so getan, als stünden sich freie Marktwirtschaft und staatsinterventionistische Politik gegenüber, als sei das eine ernsthafte Alternative.

Der Reihe nach: die freie Marktwirtschaft hat es nie gegeben, der Kapitalismus ist unter den Fittichen des staatlichen Protektionismus groß geworden und ist niemals aus deren Schutz herausgetreten. Der Siegeszug des Industrialismus hatte die Mesalliance von Industrie und Staat zur Voraussetzung, der Merkantilismus hat nie ein Ende gefunden. Mehr noch, der Industrialismus hat den Ausbau staatlicher Interventionstätigkeit geradezu erzwungen; indem er im 19.Jahrhundert seine sozialen Folgeprobleme so kaltblütig ins Niemandsland der Gesellschaft abschob, also externalisierte, wie im 20. Jahrhundert seine ökologischen Folgeprobleme, schuf er eben den Staatsbedarf, über den die Anhänger der freien Marktwirtschaft nicht müde werden zu klagen. Gerade die rigorosen Marktapologeten waren (und sind) die Totengräber einer sich frei regulierenden Marktwirtschaft.

Nun gab es eine historisch mächtige Strömung, die es beim interventionistischen Ex-post-Korrigieren nicht belassen wollte und gewissermaßen ein System der präventiven staatlichen Korrektur entwickelte: die Planwirtschaft.

Ihre Zeiten sind vorbei, selbst im größten Laboratorium, das ihr je zur Verfügung stand, der Sowjetunion, befindet sie sich auf dem Rückzug. Da sie ernsthaft nicht mehr propagiert wird, erübrigt sich hier die Auseinandersetzung mit ihr - und der alten Stamokap-Fraktion hierzuland.

Mehr Aufmerksamkeit dagegen verdienen die zahlreichen Versuche, möglichst viel aus der Konkursmasse planwirtschaftlicher Visionen in neue, mischwirtschaftliche Vorstellungen und Konzepte hinüberzuretten - Versuche, auf die gerade die GRÜNEN viel Energie verwenden. Das Motiv dahinter, dem Industrialismus seine soziale und ökologische Rücksichtslosigkeit zu nehmen, ist verständlich, nur scheint hier das Pferd vom falschen Ende aufgezäumt zu werden: Man macht sich ausgefeilte Gedanken darüber, wie das Große der Wirtschaft neu zu ordnen sei und befindet sich damit automatisch auf jener Ebene von Allgemeinheit, auf der Fragen nur staatliche Antworten finden können. Sinnvoller scheint uns der umgekehrte Weg: das Nachdenken darüber, was zu einer sich selbst regulierenden Ökonomie beitragen kann, die möglichst wenig an staatlichen Eingriffen erforderlich macht und trotzdem sozialer Gerechtigkeit und Integrität mit der Natur verpflichtet bleibt.

In diesem Sinne halten wir es für notwendig, die Ökonomie an ihre Ursprünge zu erinnern: daran,daß sie (in ihrer Wortbedeutung) einmal den haushälterisch-effektiven Umgang mit Ressourcen meinte, und daran, daß ihre Gründungsväter - deren ökonomische Erwägungen in einen moralphilosophischen Zusammenhang eingebettet waren - die Idee des Marktes auch als eine Vision verstanden. Wir denken, daß diese Vision, an deren Beschädigung von links wie rechts gleichermaßen gearbeitet wurde, nichts von ihrer Aktualität eingebüßt hat, daß sie - nach aller Erfahrung, die wir mit einer Ökonomie machen mußten, die von den Spielregeln des Marktes entbunden wurde - aktueller denn je ist.

Marktwirtschaft als dezentrale und basisdemokratische Veranstaltung

Gemeint ist eine Marktwirtschaft als dezentrale und basisdemokratische Veranstaltung, als eine Wirtschaftsweise, die wirklich die Chancengleichheit der Akteure garantiert und die Individuen entscheiden läßt.

Eine solche freie Marktwirtschaft (Freiheit ist im übrigen etwas anderes als das Recht des Stärkeren) entsteht nicht von selbst, wie die Marktliberalen gegen alle Evidenz immer wieder behaupten. Sie muß - schon Adam Smith hat darauf hingewiesen - hergestellt und gesichert werden. Damit ist aber gerade nicht die (bei der Linken so beliebte) Politisierung der Ökonomie gemeint. Ist gerade nicht gemeint, daß die Ökonomie unter Aufsicht einer wie immer gearteten staatlichen Lenkung zu stehen hätte.

Denn selbst bei der Realisierung der bestgemeinten staatlichen Lenkungsvision wird verhindert, was mit das Wichtigste ist und eine angemessene Lösung von Problemen garantiert: daß die Probleme dort erörtert werden, wo sie entstehen, daß die Akteure direkt, horizontal aufeinandertreffen. Dazu bedarf es keiner inhaltlichen Vorgaben, sondern einer Einigung über die Spielregeln. Das wäre Aufgabe staatlicher Ordnungspolitik. Eine Ökonomie aber, die an die Spielregeln des Marktes gebunden bleibt, beeinträchtigt die Existenzgrundlagen des Industrialismus entschieden und ist eine Voraussetzung seiner Überwindung.

Der Industrialismus - ein Selbstläufer ohne Bremsvorrichtung

Wir benutzen mit Absicht den Begriff lndustrialismus. Das heißt nicht, daß alte Klassenlinien verschwunden wären (obgleich in ihnen kein antagonistisches Potential mehr enthalten ist, wenn es das je überhaupt war); sie sind heute aber von anderen, bedeutenderen Konfliktlinien überlagert und die alten Akteure finden sich, verteilt, auf beiden Fronten wieder. Ein Hauptproblem besteht darin, daß das industrielle System einem expansiven, imperialistischen Wachstumsimperativ folgt und aus sich heraus - selbst den guten Willen der Akteure unterstellt - nicht in der Lage ist, diesen Selbstlauf zu korrigieren.

Es enthält keine Bremsvorrichtungen und läßt die reflexiven Potentiale nicht in die Entscheidungsebenen eindringen. Dem industriellen System fehlt die gesellschaftliche, die kulturelle Einbettung und schließlich auch die Anerkennung ökologischer Grenzen.

Die Ökonomie, die längst zu einer der zentralen Veranstaltungen der Gesellschaft geworden ist, entwickelt sich ausserhalb gesellschaftlicher Diskurse. Wir reden damit nicht implizit einer Politisierung der Ökonomie das Wort. Die Unterordnung der Ökonomie unter Diskursinstanzen (was nur ein feineres Wort für zentrale Planung wäre) würde keine freiheitliche Dynamik der ökonomischen Selbstbeschränkung freisetzen und den ökonomischen Imperialismus keineswegs am Nerv treffen. Leitidee sollte vielmehr die Vision einer Gesellschaft sein, in der die Ökonomie gewissermaßen entsakrilisiert ist, in der sie ohne Glücksversprechen auskommt und nicht mehr ist als eine gesellschaftliche Veranstaltung unter anderen; in der die Ökonomie so strukturiert ist, daß der verantwortliche Umgang mit Ressourcen, Menschen, Folgeproblemen selbstverständlicher Bestandteil des Wirtschaftens ist.

Ökologische Marktwirtschaft - die Präferenz liegt grundsätzlich 'unten'

Zunächst: Man muß hier keine Berührungsängste haben. Wird es ernst damit, dann setzt das den Angriff auf marktzerstörende, ökonomische Machtkonzentration und eine entschiedene Dezentralisierung voraus. Zu ungewohnt ist der Industrie die Dimension gesellschaftlicher Verantwortung, zu rüde setzt sie sich in ihrer Mehrheit immer wieder über alle Kritik hinweg, zu brutal spielt sie ihre Machtpositionen aus. Die Gesellschaft hat weder Grund noch Zeit, auf die Lernprozesse der Industrie zu warten.

Auch wenn es ohne eine konsequente Politik gesellschaftlicher Vorgaben nicht geht, ökologische Marktwirtschaft setzt eher auf Anreize als auf Verordnungen. Denn die Macht des Industrialismus kann nur aus der Gesellschaft heraus gebrochen werden, die Präferenz liegt grundsätzlich 'unten'.

Das heißt auch, vom Einzeinen, vom Individuum auszugehn. Wir müssen uns der Täteranteile unserer Lebensweise bewußt werden. Solange keine Ethik freiwilliger Selbstverantwortung und Beschränkung an Boden gewinnt, solange auch bleibt jede ökologische Innovation letztlich im Räderwerk von Industrialismus und Konsumismus gefangen.

In einem Punkt allerdings haben die rüden Marktapologeten, die sich wieder im Aufwind fühlen, recht: die eigendynamische Ausweitung der Staatstätigkeit ist ein viel zentraleres Problem als das der größte Teil der Linken (auch der in den GRÜNEN) einzusehen vermag. Dagen hilft aber keine verblasene "Weniger-Staat-Rhetorik", die, wie im Falle FDP, die eigene Klientel systematisch ausnimmt und unter Entstaatlichung nur die Verbesserung der Ausgangsbedingungen für ohnehin Privilegierte versteht. Dagegen hilft nur, dem Staat eine Eigendynamik der Gesellschaft - und die schließt auch die Privatwirtschaft ein - entgegenzusetzen.

Ökologische Marktwirtschaft ist ein Konzept praktischer Utopie. Aber sie ist es nicht nur. Die folgenden Exkurse sollen verdeutlichen, daß das Gesagte durchaus mit realen Tendenzen in der Gesellschaft korrespondiert.

Exkurs 1: Landwirtschaft

Die Landwirtschaft ist völlig aus den Fugen. In der EG Agrarpolitik hat sich der ökonomische Sachverstand in seiner ganzen Irrationalität offenbart. Die bäuerliche Landwirtschaft wird sukzessive in eine Agrarindustrie verwandelt, die gewaltige Überschüsse produziert, die Kulturlandschaft zerstört, die Lebensgrundlagen ruiniert, selbständige und selbstbestimmte Arbeitsplätze vernichtet, das Elend in der 3. Welt verschlimmert und Unsummen von Energie und Geld verschleudert. Eine Kaskade negativer Superlative!

Das Ende ist ein groteskes Paradoxon: Der Bauer wird dann bezahlt, wenn er sein Feld nicht bestellt (Flächenstillegungen). Wo nicht stillgelegt wird, geht es umso munterer weiter - mit Kunstdünger und chemischer Keule. Das ist die Logik des Industrialismus. Die Alternative liegt nicht nur nahe, sie wird in Gestalt des ökologischen Landbaus auch praktiziert.

Im kooperativen Umgang mit der Natur, durch Wiederherstellung und Pflege der Kulturlandschaft, ohne Futtermittel aus der 3. Welt, mit intelligenten technischen und nicht-technischen Lösungen, Fruchtfolgen z.B., mit positivem Energiesaldo, ohne Staat (!) und indem der ganze Betrieb als sozialer Organismus gesehen wird, statt unter dem Wachstumszwang der EG maximale Erträge ohne Rücksicht dem Boden abzupressen und Überschüsse zu erzeugen.

Biologischer Landbau ist ein Beispiel für einen anderen Fortschritt. Er verbindet und verbündet sich folgerichtig mit einer anderen Ökonomie: einer Mischung aus Auftrags- und Marktwirtschaft von unten. Direktvermarktung, Naturkostläden, wiederauflebende Wochenmärkte, Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaften und "Shop-in shop" Bio-Ecken im Supermarkt - all dies sind Beispielsbegriffe für neue Vermarktungs- und Konsumentenstrategien, in denen wieder ein lebendigerer Kontakt zwischen Produzent und Konsument entsteht. Zum Preis treten Werteentscheidungen hinzu. Die Ökonomie entwickelt sich wieder im kulturellen Kontext und weitet sich allmählich auf weitere Bereiche des Alltagslebens aus - natürliche Baustoffe, Naturfarben und -kosmetika, Möbel usw. Wüchse diese Ökonomie nicht langsam, mit den Erfahrungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten von Herstellern und Verbrauchern, was ihr ja oft vorgeworfen wird, dann würde man sie wohl auch nicht als ökologische Marktwirtschaft verstehn.

Exkurs 2: Ökobank

Vielleicht das spannenste Projekt der Ökologiebewegung, das jetzt ohne bemerkenswerte Unterstützung durch Parteien und Institutionen die Hürde zur Anerkennung genommen hat.

"Dem Drachen den Saft entziehen" (frei nach Bahro), dem Geld, diesem universellen Tauschmittel, das bekanntlich nicht mal stinkt, wenn Blut an ihm klebt, wieder eine kulturelle, soziale und ökologische Prägung verpassen. Wenn es gelingt, selbst das schlüpfrigste Medium des Kapitalismus im demokratischen Diskurs zu halten, Kaufmannssinn und Ökofundamentalismus aufeinander loszulassen, könnte das nicht eine ausserparlamentarische Opposition werden, eine Entstaatlichung, die bisher nur dem 'Kapital' selbstverständlich war?

Wenn zunächst nur die reichere Hälfte der GRÜNEN-Wähler ihr Geld bei der Ökobank anlegt, wird das, was mit ökologischer Marktwirtschaft gemeint ist, schnell Konturen gewinnen.

Exkurs 3: Energiepolitik

Die Enerieversorgung ist Teil der Infrastruktur der Gesellschaft. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eine er wichtigsten Auseinandersetzungen, die wir für eine andere ökonomische Zukunft gewinnen müssen. Der Ausstieg ist dafür notwendig, aber ausreichend. Entscheidend wird sein, ob eine Rekommunalisierung der Energieversorgung durchgesetzt werden kann, auch um in diesem wichtigen Sektor gesellschaftlicher Versorgung unter Beweis zu stellen, daß Dezentralisierungsstrategien Erfolg haben können. Schließlich gilt es, eine alte germanische Tradition wiederzubeleben: Kommunales Eigentum und Verfügungsgewalt darüber. Denn seit der Durchsetzung des Römischen Rechts, seiner Teilung in privates und öffentliches Recht (wobei 'öffentliches' immer nur die Form des Staates annahm - die Stadt Rom ist der Staat schlechthin), sind die Kommunen, bis auf die Bauleitplanung, zu reinen Ausführungsorganer höherer staatlicher Instanzen degradiert worden. Ein Prozess, der sich mit der Herausbildung des Nationalstaats vollzogen hat.

Eine Gemeinde, die nichts hat, hat auch nichts zu sagen. Der Allmende-Gedanke, modern gewendet, könnte auch wieder das entstehen lassen, was altertümlich klingt, aber hierher gehört: Gemeinsinn. Mit anderen Worten, eine alternative Energieversorgung ist nur durchsetzbar mit einer alternativen Vision von Gesellschaft und Fortschritt: Pluralismus von Lösungswegen - Sonnendächer in den Städten, Biogasanlagen auf Einzelgehöften; Windkraftanlagen an der Küste, naturnahe, kleinräumige Wasserkraftwerke in den Mittelgebirgen; kohlebefeuerte Blockheizkraftwerke im Hochhaus, dieselbetriebene Energieboxen im Einfamilienhaus; Energiesparen im Haushalt, rationelle Energieverwendung in der Industrie usw.

Teilhabe und Verantwortung bei Produktion und Konsum, statt Stecker in die Steckdose und automatische Abbuchung der Stromrechnung. Kooperativer statt beherrschender Umgang mit der Natur, Schaffung regenerativer Energieversorgungssysteme als Zukunftsaufgabe: Die Menschheit nutzt die Sonnenenergie, die ohnehin auf die Erde gelangt, und versucht damit - im Sinne thermodynamischer Einsichten - auch auszukommen.

Teil 4: DEMOKRATIE

Bei kaum einem anderen Thema haben die GRÜNEN mehr Hoffnungen geweckt, als beim Thema Demokratie. Anders als alle anderen sollte diese Partei werden, basisdemokratisch und von einer neuen politischen Kultur getragen. Heute unterscheiden sich die GRÜNEN vor allem nur noch in der Art, wie sie ihre Auseinandersetzungen (zu einem beträchtlichen Teil) öffentlich austragen. Einen substantiellen Beitrag zu einer anderen, erträglicheren politischen Kultur haben sie nicht geleistet. Weder zeichnet sich das demokratische Innenleben der Partei durch besonderen Glanz aus, noch hat die Partei weiterführende Vorschläge zur Demokratie der Gesellschaft unterbreitet.

Eine Partei ist kein Ort des Besseren und der besseren Menschen

Die GRÜNEN sind selbst zu dem geworden, was sie gerne der Bundeshauptstadt nachsagen - ein Raumschiff, das von der Gesellschaft schon ziemlich erhaben, seine Kreise zieht. Die gesellschaftliche Basis, der die Partei sich einst in neuer Weise öffnen wollte, hat sich auf die parteiliche Basis, die eigenen Mitglieder, verengt. Kein normaler, mit Funktionärskram nur wenig belastbarer Mensch, hält es in den Gremien der Partei lange aus. Die Binnenstruktur der Partei wirkt abschreckend und nur noch wenige, zu Experten der Parteimaschinerie geworden, verwalten das politische Tagesgeschäft, das von programmatischem Rückschritt, von politischer Langeweile und organisatorischem Chaos geprägt ist.

Es wird eine Überlebensfrage der GRÜNEN werden, ob eine innerparteiliche Reform gelingt, die die Partei wieder der Gesellschaft gegenüber zu öffnen vermag und nicht länger nur zensierte Realität hineinläßt. Dazu gilt es vor allem, den völlig unpragmatischen Maximalismus aufzugeben, der jede Veränderung blockiert und den Status quo festschreibt. Eine Partei ist kein Ort des Besseren und der besseren Menschen, deren politisches Handeln sich im Glauben an das Märchen von der ganz anderen Politik erschöpft. Sie ist stets im Kampf um Machterwerb und damit auch mit Ungerechtigkeit und Konkurrenz konfrontiert, wie sie auch sonst in der Gesellschaft vorkommt. In der Art, wie sie dazu beiträgt, die Politik zu zähmen, zu zivilisieren und dafür Vorsorge trifft, daß sie gesellschaftlich eingebettet bleibt, läßt sich erkennen, ob es ihr gelingt, ein Stück anderer politischer Kultur zu realisieren. Die Feiertagsrede von der 'ganz anderen' politischen Kultur, blockiert die Bemühungen um ein Stück anderer politischer Kultur.

Demokratie – eine staatsabgeneigte Vision

Auch den GRÜNEN geht was ab von der angelsächlichen Haltung gegenüber Demokratie. Demokratie nicht als 'Catch-all'-Einrichtung zur Heilssicherung, sondern als nützliche, pragmatische und evolutionär veränderbare Übereinkunft über die Spielregeln einer Gesellschaft. Womit aber nicht gesagt sein soll, daß ein eher pragmatisches Demokratieverständnis ohne Vision auskäme. Hannah Arendt hat einmal gesagt, man könne den Hauptstrom der abendländischen politischen Philosophie auch als einen steten Versuch lesen, Politik abzuschaffen,als einen Versuch, die Idee des Gemeinwesens als einer freiwilligen Übereinkunft zu ersticken und Politik ausschließlich als Herrschaft zu definieren.

Viel von dieser Geschichte hat bis in die Modelle der modernen westlichen Demokratien überlebt. Noch immer wird Demokratie viel zu sehr von oben, vom Staat her gedacht und als demokratisch legitimierte Form von Herrschaftsausübung mißverstanden: das Funktionieren des Staates rangiert eindeutig vor der demokratischen Idee.

Die Vorstellung, Gesellschaft könne nur hierarchisch und vertikal, nicht horizontal organisiert sein, wurde nicht aufgegeben. Dagegen steht eine andere Vision: Gesellschaft nicht als der Organisierung harrendes, sondern als sich selbst regulierendes und Demokratie als der Ausbau des gesellschaftlichen Vermögens auf horizontaler Ebene.

Diese Vision ist nicht staatsfeindlich im überkommenen Sinne, wohl aber staatsabgeneigt. Realistisch geht sie davon aus, daß Gesellschaft ohne Zentralisierung und Staat nicht auskommt; es ist aber ihr Ziel, dem Staat eine möglichst residuale Bedeutung zuzuweisen. Darin unterscheidet sie sich fundamental von allen anderen politischen Entwürfen, die die Verbesserung der Gesellschaft als Staatsaufgabe definieren. Den einzigen Garanten von Demokratie sieht sie in der Eigendynamik gesellschaftlicher Selbstregulierungskräfte, die den Staat und seine Begehrlichkeiten in Schach halten. Die GRÜNEN könnten einen unverwechselbaren Beitrag zur demokratischen Entwicklung in der Bundesrepblik leisten, wenn sie sich diese Vision zu eigen machten und beharrlich ins Gespräch bringen würden.

Kritische Größe und Demokratie

Meint man es ernst mit dieser Perspektive, stellt sich - einmal mehr - die Frage der Größe und mithin die der Dezentralisierung. Was ist die kritische Größe eines Gemeinwesens, das demokratisch organisiert sein will? In der landläufigen Demokratiedebatte wird unterstellt, diese zeichne sich durch Verfahren der politischen Willensbildung aus, die auf beliebig große Gemeinwesen anwendbar sind, auf die Kommune genauso wie auf den Nationalstaat. Dem ist aber möglicherweise gar nicht so. Ein zwar halbierter, aber immer noch über 6o Millionen Einwohner umfassender Nationalstaat kann kein Gemeinwesen sein. Was für Technologien gilt, gilt auch für politische Einheiten: Je größer und je zentralisierter sie sind, desto schwerer sind sie zu handhaben.

Auch Demokratie braucht Räume des Experiments, muß so zugeschnitten sein, daß die 'Hausverstandslösung' (Leopold Kohr) in ihr eine Chance hat. Man komme nicht mit dem Argument, unsere Gesellschaft sei nun einmal hochkomplex: auch hier gilt, daß Zentralität und Komplexität sich nicht vertragen. Je größer und zentralisierter ein Gemeinwesen ist, desto eher werden alle Fragen zu Überlebensfragen und alle Entscheidungen zu Entscheidungen von solcher Tragweite, daß sie in der Regel unterbleiben oder gegen jedweden Widerstand durchgeprügelt werden müssen. Dezentralisierung bedeutet daher auch, Räume für soziale Experimente zu erobern, die der Bürgerbeteiligung offenstehen und die Chance horizontaler, konsensualer Einigung bieten. Es geht dabei zwar auch, aber nicht in erster Linie um geographische, sondern vor allem um funktionale Dezentralisierung. Leitmotiv ist nicht der Zusammenschluß, sondern die Teilung.

Toqueville hebt in seiner Schrift 'Über die Demokratie in Amerika' lobend hervor, daß es die amerikanischen Gesetzgeber für sinnvoll und wichtig hielten, "jedem Teil des Landes ein eigenes politisches Leben zu geben". Er schreibt: "Lokale Freiheiten also, die das ständige Bestreben der Bürger wecken, die Liebe ihrer Nachbarn und Nächsten zu erwerben, führen die Menschen zur Gemeinsamkeit und zwingen sie ständig, trotz der Neigungen, die sie trennen, sich gegenseitig zu helfen”. Man sieht, Dezentralisierung hat ihre Traditionen. Und diese gibt es selbst in Deutschland, das meist einseitig nur als ewiger Hort von Untertanengeist und obrigkeitsstaatlichem Denken gesehen wird. Wie überhaupt geschichtliche Reflexionen hierzulande, die sich auf die Zeit vor 1848 beziehen, eher als eine Sünde, denn als ein Defizit angesehen werden. Sie sind, dies nur nebenbei, ein Tagwerk der sich streitenden Historiker-Schulen - entlang der links/rechts-Achse, wie gehabt.

Liberalismus und kommunitäre Tradition

Zu Beginn der Neuzeit und wieder an der Wende vom achtzehnten zum neunzehnten Jahrhundert standen in Deutschland Entwicklungswege offen, die eine Alternative zum Autoritarismus des nationalen Zentralstaats enthielten: eine kommunalistische, dezentrale, regionalistische.

Vielleicht wäre es an der Zeit, zwar nicht an diese verschüttete Tradition 'anzuknüpfen', wohl aber einen neuen Versuch zu wagen und dabei die deutschen Besonderheiten – u.a. das Fehlen einer bürgerlich-nationalistischen Revolution – nicht nur als Mangel zu begreifen. Dazu würde es auch gehören, den Liberalismus vom toten Gleis herunterzuholen, auf dem er sich heute befindet - teils auf Grund einer hundertjährigen Geschichte von rechter und linker Zentralisierung, teils einfach deswegen, weil diese wichtige Tradition von einer Partei okkupiert wird, der die gesellschaftlichen und ethischen Dimensionen des Liberalismus ziemlich fremd geworden sind.

Einer der Sündenfälle des deutschen Liberalismus geschah schon sehr früh: sein Einschwenken auf die Politik der nationalen Einheit, der Abbruch der süddeutsch-kommunalistischen Linie liberaler Politik. Und wieder gilt: Liberalismus und Zentralismus vertragen sich nicht.

Es wird nicht einfach werden, wäre aber der Mühe mehr als wert: den Liberalismus von seiner Bedeutungslosigkeit befreien,ihn vom Himmel der Phraseologie herunterholen, ihn an seine kommunitäre Dimension erinnern, ohne die der Markt eine rüpelhafte Veranstaltung bleibt, ihm die gesellschaftsökologische Perspektive der Dezentralisierung einzupflanzen - und ihm die grüne Partei als politische Heimat zur Verfügung zu stellen.

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