#1 Das Abenteuer der Vielfalt - Teil 1 von Hajo 12.01.2015 21:40

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Das Abenteuer der Vielfalt
Versuch über Perspektiven grüner Politik

Beitrag der Ökolibertären zur Urabstimmung der Grünen
Frühjahr 1989


Vorbemerkung: Fundamentalismus ohne Fundament.
Das Ende eines Spuks


Die politische Landschaft ist in Bewegung gekommen, und die Möglichkeit einer neuen Mehrheit zeichnet sich ab. So sehr die Grünen - fast könnte man sagen: einfach weil es sie als neue politische Kraft gibt - zu dieser veränderten Großwetterlage beigetragen haben: sie sind dennoch nur wenig auf sie vorbereitet. Nach dem Ende der fundamentalistischen Selbstblockade sind die Grünen nun auch im eigenen Verständnis eine Reformpartei; doch dahin sind sie nicht aus eigener Kraft gekommen: es waren ihre geduldigen Wählerinnen und Wähler, die der Partei beharrlich die Entscheidung aufdrängten, reale politische Möglichkeiten auch zu nutzen. Obgleich die grüne Partei seit langem (und besonders auf kommunaler Ebene) praktische Reformpolitik betreibt, gibt es noch kaum so etwas wie eine Vision von Reformpolitik in fundamentaler Absicht. Tief sitzt ein altes Vorurteil: der Verdacht, die Reform sei das "kleinere Übel", der Spatz in der Hand also, den man - umständehalber - der Taube auf dem Dach vorziehen müsse. Wir meinen dagegen, daß Reformpolitik nicht nur die realistischere, sondern auch die bessere und vor allem die visionärere Politik ist. Solange die Partei davon jedoch nicht überzeugt ist, wird sie kaum in der Lage sein, das grüne Reformprojekt mit dem Glanz und der Ausstrahlungskraft auszustatten, die ihm angemessen sind. Es wäre ein trauriger und unzeitgemäßer Irrtum, wenn die Grünen einer Reformpolitik zum Durchbruch verhelfen würden, die sich nicht eindeutig von jener Reformpolitik der siebziger Jahre unterscheidet, welche aus guten Gründen scheiterte.

Die Grünen haben sich in den letzten Jahren unter scheinfundamentalistischer Führung beträchtliche Mühe gegeben. die Tür zur Gesellschaft hin zuzuschlagen. Nun ist sie wieder einen Spaltbreit offen, mehr noch nicht. Das ist kaum die Situation, um mit manifestenen Fanfarenstößen auf die Gesellschaft einzustürmen. Vorerst einmal geht es ganz schlicht nur darum, ein wenig Klarheit darüber zu gewinnen, was das spezifisch Grüne an grüner Politik sein könnte. Darüber kann man natürlich nicht abstimmen. Wir verzichten daher im Folgenden auf den geschäftigen Ton, der Manifeste in der Regel auszeichnet: dieser Beitrag soll keine verdeckte Regierungserklärung sein. An Spiegelstrichen herrscht bei den Grünen wahrlich kein Mangel; weniger gut steht es dagegen um eine unverwechselbare politische Philosophie der Grünen. Diese aber scheint uns eine notwendige Voraussetzung zu sein, wenn die Grünen ein unverzichtbarer, stabiler und wirksamer Faktor bundesdeutscher Politik werden wollen.

Die Wahlen der letzten Zeit legen den Grünen ein Bündnis mit der SPD nahe. Gerade in dieser Situation braucht es Klarheit und Gewißheit darüber, was uns substantiell von der Sozialdemokratie unterscheidet. Es geht dabei um neue politische Inhalte und - vielleicht mehr noch - um eine neue politische Methode. Also nicht um strategische und schon gar nicht um taktische Fragen, sondern um ganz grundsätzliche Probleme: nicht um die Ausführung, sondern um die Fundamente grüner Reformpolitik. Zur Verständigung darüber sollen die folgenden Seiten beitragen.

Die Grünen:
ein linkes oder ein neues politisches Projekt?


Grüne Gründe
Als die Grünen gegründet wurden, da standen sie für politischen Quereinstieg und für ein Projekt, das sich den überkommenen politischen Fronten nicht zuordnen ließ und nicht zuordnen lassen wollte. Umwelt und Ökologie: der kritischen Öffentlichkeit wie der weitaus größten Zahl der Wähler der Grünen war von Anfang an klar, daß hier ein neuer politischer Krisenherd benannt war, für den nicht ausschließlich der Kapitalismus und die politische Rechte verantwortlich zu machen waren. Am Anfang der Grünen stand auch die Frage, ob nicht lange Zeit die Unterschiede zwischen Kapitalismus und Sozialismus derart einseitig hervorgehoben worden waren, daß beider Gemeinsamkeiten aus den Augen verloren gingen. Es kam der begründete Verdacht auf, daß der Industrialismus und die von ihm geprägte Lebensweise Gefährdungen hervorgebracht haben, die systemübergreifend wirksam sind. Damit waren viele Fragen, die man bisher für längst beantwortet gehalten hatte, neu aufgeworfen. Es fiel ein großer Schatten auf den bisher so unbestrittenen und geliebten Begriff des Fortschritts. "Fortschrittlich = gut" und "konservativ = schlecht": diese modernen Milchmädchenrechnungen gingen nicht mehr auf.

Das Wachstum ging nicht mehr als - rechts wie links - unhinterfragter Indikator des Fortschritts und des guten Lebens durch. War fortschrittliche Politik bisher - unausgesprochen oder auch nicht - der modernen Idee der Beschleunigung und des Schleifens traditioneller Strukturen verpflichtet, so kam nun ein anderes Projekt in den Blickpunkt: das des Bremsens, des Bewahrens - die Frage also, ob es nicht dringlich an der Zeit sei, Instrumente zu entwickeln, um dem Selbstlauf der Moderne, die ja nie demokratisch zur Abstimmung gestanden hatte, Momente menschlicher Entscheidungs- und Dispositionsfreiheit abzuringen. Damit kam auch ein neues Modell, eine neue Methode von Politik auf die Tagesordnung: traditionelle Politik war - nicht anders als die Industrie - am-Output orientiert, für erfolgreich galt Politik dann, wenn sie möglichst viele (und rasche) Veränderungen und Eingriffe aufweisen konnte. Gefragt war nun dagegen eine Politik, die nicht durch ein Trommelfeuer von Verwaltungsakten glänzen. die vielmehr die Fähigkeit entwickeln sollte, die Gesellschaft wieder loszulassen. Entscheidungsrechte und Kompetenz von den Zentralen wieder in die Gesellschaft zurückzuverlagern.

Das Dilemma des Kampfs um den Kuchen
Als demokratisch kann eine Gesellschaft gelten, die es versteht, ihre Probleme wenigstens ansatzweise auf dem Wege des Diskurses zu lösen. In diesem Sinne sind die wohlfahrtsstaatlich organisierten und von Verbandsinteressen geprägten Industriegesellschaften nicht demokratisch: nicht Diskurse entscheiden in ihnen, sondern Interessen. Das bisherige Modell politischer Teilhabe ging von einer einfachen, unhinterfragten Voraussetzung aus und mit einer ebenso einfachen, unhinterfragten Methode vor: es setzte das (im Grunde gegen unendlich gedachte) Wachstum des zu verteilenden Kuchens voraus und empfahl allen Beteiligten den möglichst entschlossenen und unnachsichtigen Kampf um ein möglichst großes Stück eben dieses Kuchens. Das erste ist nicht mit dem Geist der Ökologie, das zweite nicht mit dem der Demokratie vereinbar.

Die Qualität zukünftiger Politik wird sich sinnvollerweise nicht mehr daran messen lassen können, wie verschwenderisch sie im Verteilen materieller Segnungen ist. Das Argument ist aus konservativer Ecke bekannt. Es klingt nach jenem Verzicht, den die Herren, denen der Manget unbekannt war, schon immer dem gemeinen Volk empfohlen haben - und die Linke setzt dagegen seit eh und je den Appell an einen aufsässigen Hedonismus, der "Brot genug für alle Menschenkinder, auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust, und Zuckererbsen nicht minder" verspricht. Heinrich Heines Verse reden, für sich genommen, dem materialistischen Wettlauf und der Denunziation all dessen, was auf der Waage des Materialismus kaum ins Gewicht fällt, nicht das Wort. Genau so aber hat die Linke diese Zeilen mißverstanden. Sie hat den materiellen Segnungen, nur weil sie dem Volk vorenthalten worden waren, im einfachen Umkehrschluß eine fast heilsgeschichtliche Bedeutung zugemessen und damit alle politische Philosophien, in denen der Verzicht eine Rolle spielt und mit Freiheit im Zusammenhang steht, verächtlich gemacht. Heute ist erkennbar, daß auf diese Weise dazu beigetragen wurde, die Gesellschaft an die Ökonomie auszuliefern. "Erst kommt das Fressen. dann die Moral": der Spruch (gerne benutzt. um die Ideen und die Freiheit verächtlich zu machen) besitzt eine unabweisbare Wahrheit - und gerade deswegen ist es eine zwingende Aufgabe jeder Politik, die dem Industrialismus Einhalt gebieten will, mit aller Leidenschaft gegen dieses Verdikt des Materialismus anzukämpfen.

Die Linke käme damit an die äußerste Grenze ihrer Möglichkeiten. Denn bisher hat sie, konfliktscheu und harmonistisch, so getan, als gingen Alt und Neu ganz problemlos zusammen - Sozialismus und Ökologie, gewerkschaftliche Logik und Kritik des Industrialismus, quantitativer Ausbau des Sozialstaats und Dezentralität, das Starren auf die ''große" Politik und das Lob des Kleinen. Es wäre zu schön gewesen, wenn das die Lösung hätte sein können: "Weiter so!" plus "Ganz anders!" Doch so wird es nicht funktionieren. Freiheit ist zwar aufregender. aber nicht einfacher, sondern anstrengender als Unfreiheit. Das gilt auch fur eine ökologische Lebensweise und eine Politik, der es um die Befreiung der Gesellschaft aus dem Käfig der nur ökonomischen Vernunft geht.

Macht: wozu?
Die Berliner Erfahrung hat unwiderrufbar gezeigt, daß scheinradikale grüne Sprüche die Belastungsprobe der Realität nicht überleben: in der Sonne machtpolitischer Möglichkelten schmelzen sie dahin wie das Eis im Frühling. Berlin hat aber auch deutlich gemacht, daß die Grünen zur Zeit von ihren neuen Chancen kalt erwischt werden. Nicht unbeträchtlich ist die Gefahr, nun von der neuen Perspektive der Macht geblendet zu werden und die reformpolitischen Fehler früherer Zeiten zu wiederholen. Vor lauter Begeisterung darüber, nun auch einmal die angeblich langen Hebel staatlichen Verwaltungshandelns bedienen zu dürfen, könnte in Vergessenheit geraten, daß es doch um etwas anderes ging: um eine neue, unkonventionelle Politik - um eine Politik, die gesellschaftliche Dynamik freisetzt nicht stellvertretend simuliert die die staatlichen Kapazitäten und (Finanz-)Mittel nicht nur stellvertretenden Lösung von Problemen, sondern dazu nutzt, die Selbsthilfekräfte der Gesellschaft zu stärken.

Die "Fundamentalisten" in den Grünen hatten (wenn auch anders als sie meinten) so Unrecht nicht, als sie vor einem drohenden Utopieverlust der Grünen warnten. "Realpolitik": man sollte nicht vergessen, daß das Wort aus Bismarck’scher Tradition kommt, und Realpolitik dieser Art könnte uns ins Haus stehen, wenn die - parteiliche und vor allem die gesellschaftliche - Basis der Grünen sich nicht aufrafft, ihrer Partei ein anderes Verständnis von Politik und eine Vision aufzuzwingen, die wirklich deutlich macht, daß die Geschichte des Kampfs um die Freiheit in der Sozialdemokratie nicht ihr Ende und ihren Abschluß gefunden hat. Es geht ganz einfach darum, wieder jene Fragestellungen ins Gespräch zu bringen, die die Grünen mit ihrer Gründung aufgeworfen hatten.

Ökologie:
die Vision der Selbstregulierung


Der Industrialismus als Lebensweise
Mit dem ökologischen Problem ist Gesellschaft und Politik nicht einfach nur eine weitere Aufgabe unter vielen anderen zugewachsen, sie kommt nicht einfach zu allem anderen noch hinzu. Ökologie: damit werden erstmals in der Geschichte der Industriegesellschaften zentrale Werte und Gewißheiten in Frage gestellt, die bisher für selbstverständlich gehalten wurden. Wachstum, Beschleunigung, Fortschritt: diese Worte haben ihren guten Klang und ihre Unschuld verloren. Etwas zu tun, nur weil es machbar ist - das gilt nicht mehr als legitim. Der ökologische Impuls kritisiert nicht nur Auswüchse, er stellt eine gesamte Lebensweise, er stellt ein Entwicklungsmodell in Frage, das in seiner Konsequenz die Gesellschaft an Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Technik und Verwaltung ausliefert.

Ökologisch motivierte Politik ist also eine Querschnittsaufgabe, sie muß in alle Felder der Politik ausstrahlen. Viele Probleme, mit denen sie es zu tun hat, sind das Produkt von immerhin 150 Jahren Industriegeschichte. Aus dieser kann man nicht aussteigen, auch hier gibt es keine "Gnade der späten Geburt". Das Kapital ist an der ökologischen Krise wahrlich nicht unschuldig. Die Benennung von Feinden hilft aber nicht weiter; wichtiger ist die Frage, warum die Menschen den ökologisch ruinösen Kurs zugelassen, warum sie sich auf ihn eingelassen haben. Ökologisch motivierte Politik legt sich mit den Wertvorstellungen und auch mit den Besitzständen an, die der Industrialismus herausgebildet hat.

Es wird heute (von grünen Umbaurezepten bis zu Lafontaines lockeren Sprüchen) oft so getan, als sei der ökologische Umbau der Industriegesellschaften nicht nur die dringendste Aufgabe, sondern eine, die mit ein bißchen gutem Willen und entschlossenem Staatshandeln im Grunde leicht und harmonisch zu bewältigen sei. Wir halten das für eine Täuschung: der Industrialismus hat eine Lebensweise begünstigt, die die Gesellschaft und den Einzelnen auf vielfältige Weise eingebunden sowie von Gütern, Dienstleistungen, Mobilität, Geschwindigkeit und Erleichterungen aller Art abhängig gemacht hat. Die Bewohner westlicher Industrieländer mögen ökologisch sensibilisiert sein und eine Abkehr vom Wachstumspfad wünschen - sie sind aber auch Nutznießer eben des Industrialismus, der ihnen nun zuviel wird.

Ökologisch motivierte Politik kann daher nur eine Politik der Konfliktbereitschaft sein - eine Politik, in der die Gesellschaft gewissermaßen mit sich selbst im Streit liegt. Das sollte man frühzeitig deutlich aussprechen und nicht mit windigen Programmen von "ökologischer Modernisierung" auf Stimmungsfang gehen. Keiner Quadratur des Kreises wird es gelingen, zwei widerstreitende und in jedem Einzelnen gegenwärtige Wünsche zwangszuvereinigen: den alten Lieblingswunsch des modernen Individuums, so billig wie möglich in den Genuß von möglichst vielem zu kommen, und den neu aufkeimenden Wunsch nach Qualität, Begrenzung und einem merklich gedrosselten Tempo der Entwicklung.

Die antiquierte Moderne
Wir haben die ökologische Frage als etwas Neues erfahren - sie ist aber sehr alt: in wohl fast allen dem Industrialismus zeitlich vorausgehenden Gesellschaften waren ökologische Maximen praktisch wirksam. Man kann das auch auf einen Mangel zurückführen - es hatten einfach die technischen Mittel und Möglichkeiten gefehlt, um der Umwelt so nachhaltig wie heute üblich zuzusetzen. Damit übersieht man jedoch die Weitsicht, zu der gerade auch Gesellschaften in der Lage waren, die in moderner Selbstüberschätzung gerne als zurückgeblieben diffamiert werden: viele Institutionen, kulturelle Regeln und Tabus solcher Gesellschaften lassen sich auch als Vorkehrungen beschreiben, das Entstehen einer unkontrollierbaren Entwicklungsdynamik präventiv zu verhindern. In der belächelten Ehrfurcht vor Natur und Kosmos steckt mehr Klugheit, Weitsicht sowie Ahnung von Komplexität und wechselseitigen Abhängigkeiten als in der neuzeitlichen Methode des sorglosen Drauflos-Veränderns und in den modernen Allmachtphantasien des menschlichen Geistes.

So gesehen sind es die modernen Industriegesellschaften, die "zurückgeblieben" sind: sie leisten sich den gefährlichen Luxus, auf die Stimme der Vergangenheit nicht zu achten. Sie haben die Lehren, die in den Konventionen und Regelsystemen früherer Gesellschaften enthalten waren, töricht in den Wind geschlagen und sich eine Methode angewöhnt, die von geradezu archaischer Dummheit und Gedankenlosigkeit zeugt: sie haben so getan, als könne man handeln, ohne daß das Folgen hat; sie sind stur geradeaus gegangen, sie haben nicht um die Ecke gedacht.

Heute beginnen die Grünen, sich forsch und entschlossen nach der Macht zu recken - und fast scheint es, als schämten sich die offensivsten "Realpolitiker" ein wenig des Lobs auf die Ökologie, das sie vor kurzem noch anstimmten. Ökologie ist in den Ruch des Kleinkarierten und einer unmodernen Naivität gekommen. Tatsächlich verhält es sich aber gerade umgekehrt. Wohl geht es bei ökologischer Politik um einfachere, überschaubarere und weniger risikobehaftete Verhältnisse: zu diesen zu gelangen und sie aufrechtzuerhalten - das erfordert jedoch ein weit höheres Maß an Intelligenz, Beweglichkeit und Fähigkeit zur Komplexität als das, was uns der bisherige industrielle Weg abverlangt hat. Man kommt in eine Gefahr leichter hinein als wieder heraus: aus dem System der Nutzung von Kernenergie wieder auszusteigen ist ungleich schwerer als der Bau und das Betreiben von Kernkraftwerken, die ja - für sich genommen - durcnaus technische, wissenschaftliche und organisatorische Meisterleistungen sind.

Komplex ist die Ökologie aber nicht nur, weil die Industriegesellschaft sie vor die Lösung komplexer Probleme gestellt hat - komplex (und in diesem Sinne hochmodern) ist sie ganz grundsätzlich: es ist stets schwieriger, die möglichen Folgen von Handlungen und Eingriffen im voraus zu bedenken, in Rechnung zu stellen oder ihnen gegenüber Offenheit zu üben als das nicht zu tun. Um in der Bildersprache der Ökologieverächter zu bleiben: mit ökologischer Politik wird nicht die Industriegesellschaft abgeschafft - es wird aber ihrer steinzeitlichen Phase ein Ende bereitet. Ökologie bedeutet nicht Rückzug aus der Zivilisation, sondern das Ende eines bedenkenlosen, unzivilisierten Umgangs mit den Veränderungspotentialen. die uns seit 150 Jahren in immer schnellerem Takt in die Hand gedrückt werden.

"Risikogesellschaft": Entmachtung der Politik
Der Soziologe Ulrich Beck hat der entwickelten Industriegesellschaft den Titel Risikogesellschaft gegeben. Gemeint ist dies: die Gesellschaft hinkt systematisch dem hinterher, was sie tut. Das bekannteste Beispiel ist die Nutzung der Kernenergie. Überspitzt gesagt: das Problem sind nicht die Strahlen, sondern die mangelnde Fähigkeit, sie unter Kontrolle zu bekommen. Die Nutzung der Kernenergie erfordert ein hochkomplexes organisatorisches Umfeld, in dem Fehler nicht vorkommen dürfen: das aber übersteigt die menschlichen Fähigkeiten - und das menschliche Maß. In der (meist religiös motivierten) Überzeugung früherer Zeiten, daß der Mensch ein begrenztes Wesen ist, war den Gesellschaften eine Bremse eingebaut, war der zögerliche Umgang mit den Potentialen, der Veränderung als weise Vorsichtsmaßnahme anerkannt (und nicht als mangelnde Kühnheit diffamiert). Das Spezifische der Risikogesellschaft besteht darin, daß sie sich der einzigen in menschlichen Gesellschaften sinnvollen Methode des Umgangs mit Neuerungen, der experimentellen, beraubt hat: das Lernen aus Fehlern ist zu einer tödlichen Gefahr geworden, die Praxis hat den Laborversuch ersetzt, die Gesellschaft wird als Labor und Experimentierfeld mißbraucht.

Nie in der Geschichte der letzten 200 Jahre ist es gelungen, den Fortschritt und seine Gangart zur Abstimmung, zur Disposition zu stellen: Kultur, Gesellschaft und Institutionen gerieten gegenüber dem Eigenlauf der industriellen Entwicklung immer mehr ins Hintertreffen. Das bat zu einer faktischen Aushöhlung der demokratischen Substanz geführt: zwar tut die Politik immer noch so, als bestimme sie Richtlinien und setze eigenständig ordnungspolitische Rahmenbedingungen - tatsachlich aber hat sie einen Großteil an Kompetenz eingebüßt. Die Versuche die Entscheidungen der Genforschung im nachhinein politisch und gesellschaftlich einzuholen, beweisen das ebenso wie die wahrscheinliche Kapitulation einer angeblich marktwirtschaftlich orientierten Bundesregierung vor der Elefantenhochzeit von Daimler und MBB.

Wenn wir das kritisieren, haben wir nicht die Wiederaufwertung der Politik etwa im etatistischen und planwirtschaftlichen Sinne im Auge; eine freie Gesellschaft kann kein planerisches Zentrum haben, in dem Fürsorge und bessere Einsicht versammelt wären. Wohl aber geht es um die Wiederaufwertung der Politik in einem anderen Sinne: sie soll nicht Schaltstelle, sondern Forum sein - der Ort, an dem die widerstreitenden Interessen der Gesellschaft zum Gespräch miteinander, zur Auseinandersetzung, zur gegenseitigen Abstimmung und auch zur Selbstbeschränkung veranlaßt werden. Das bedeutet gerade nicht Stärkung staatlicher Macht. Stark ist der Staat nicht nur deswegen geworden, weil in ihm per se die autoritäre Habgier des Leviathan der gesellschaftsverschlingenden Staatsmaschine schlummert - stark ist er vor allem ganz en passant geworden: weil die Gesellschaft (vor allem die Wirtschaft) die Lösung der Folgeprobleme ihres Handelns nicht in die Hand genommen, sondern an den Staat, seine Institutionen und seine Etats delegiert hat.

An dieser einen Stelle (und nur an ihr) braucht es in Zukunft in der Tat einen starken Staat: unnachgiebig muß er die Regeln dieses eingeübten Spiels verletzten, muß sich - wo immer möglich - dagegen wehren, weiterhin die Rolle der nachsorgenden Feuerwehr zu übernehmen, muß die Probleme, die die Gesellschaft dem Staat übereignet hat, an diese zurückverweisen. Das eigentliche Ziel ist nicht ein kompetenteres Staatshandeln. sondern eine kompetentere Gesellschaft.

Nur wenn diese Zielvorstellung klar ist, können sinnvoll die nächsten Schritte angegangen werden. Vielen davon wird man, für sich genommen, das Ziel der Entstaatlichung nicht ansehen. Die schlagartige Rückgabe der Probleme in die Gesellschaft würde zum Gegenteil des Gewünschten führen: zum Kampf aller gegen alle und zur Stärkung der ohnehin schon Mächtigen. Staat und Politik sollen die Macht, über die sie verfügen, nicht einfach aus den Händen legen, sondern sie für sinnvolle erste Reparaturmaßnahmen nutzen. In der Umweltpolitik, vor allem im technischen Umweltschutz, wird eine Reihe von Ge- und Verboten nötig sein. Und: die technische Umrüstung unter umweltpolitischen Gesichtspunkten wird teuer werden - die entschlossene Umwidmung staatlich verwalteter Budgets wird unverzichtbar sein. Je mehr Zeit verstreicht, desto kostspieliger werden zukünftige Reparaturmaßnahmen an der Umwelt sein - daher werden wir mit hohen Investitionen (und entsprechender staatlicher Verschuldung, die freilich die Ausnahme und nicht die Regel sein sollte!) jetzt noch vergleichsweise billig davonkommen.

Selbstregulierung statt Verwaltungshandeln
Darüber darf das weitergesteckte Ziel nicht aus den Augen verloren werden. Vorrang müssen von Beginn an alle Maßnahmen und Vorschläge haben, die den etatistischen Umweg sowie den "Totalitarismus der Gefahrenabwehr" (Ulrich Beck) meiden und die Lösungskapazitäten an Ort und Stelle stärken. Alles, was nicht zwingend der Zentrale zufallen muß, sollte in die Gesellschaft ausgelagert werden. Deswegen ist z.B. eine mit Anreizen operierende Umweltpolitik, wo immer möglich, einer Umweltpolitik vorzuziehen, die mit staatlichen Ge- und Verboten arbeitet.

Und daher ist letztlich auch mit einer Politik staatlicher Eingriffe in die wissenschaftliche und technologische Entwicklung wenig gewonnen: wie die Kernforschung, die Genforschung, aber auch die Neuerungen auf dem Gebiet der Kommunikationsmedien gezeigt haben, werden Staat und Politik nie über die Mittel verfügen, nicht wünschenswerte, gefährliche und sozial unverträgliche Entwicklungen präventiv zu verhindern oder umzulenken; Staat und Politik werden immer zu spät zur Stelle sein. Es müssen daher Mittel und Wege gefunden werden, die Potentiale der Kritik, der Selbstreflexion und -korrektur in der Wissenschaft und in der Wirtschaft zu stärken und das heißt auch: zu institutionalisieren. Ulrich Beck: "Kritik bedeutet Fortschritt. Nur dort, wo Medizin gegen Medizin. Atomphysik gegen Atomphysik, Humangenetik gegen Humangenetik, Informationstechnik gegen Informationstechnik steht, kann nach außen hin übersehbar und beurteilbar werden, welche Zukunft in der Retorte ist."

Die ökologische Krise ist wesentlich auch eine Krise der Verantwortlichkeit: vom Chemiegiganten bis zum einzelnen Konsumenten, vom Wissenschaftler bis zum Arbeiter - alle tragen sie zur ökologischen Krise bei, verfügen aber nicht über Zurechnungsregeln, die ihnen ihren Beitrag dazu sichtbar machen würden. Alle spielen sie das große Rechtfertigungsspiel der Moderne: schuld sind immer die anderen. Dieser unheilvolle Mechanismus gefährdet auf eine sehr umfassende Weise den Gesellschaftsvertrag. Dieser meint ja nicht nur die Verantwortung der heute Lebenden gegenüber zukünftigen Generationen, sondern auch ihre Verantwortung untereinander. Wenigstens dies eine sollte aus der überaus leidvollen Erfahrung des praktizierten Sozialismus zu lernen sein: staatlich läßt sich diese Verantwortung, die dann gewissermaßen bezugslos umhervagabundiert, nicht verordnen. So stehen die Industriegesellschaften vor einer Aufgabe von vielleicht historischer Dimension: das Monopol auf verdeckte, immer nur im nachhinein hinzunehmende Gesellschaftsveränderung, das Wissenschaft, Technik und Ökonomie heute innehaben, muß (wie einst das Machtmonopol des Monarchen) durch eine neues Prinzip der Gewaltenteilung aufgebrochen und aufgehoben werden -durch die Umverteilung von Beweislasten, die Freisetzung und Institutionalisierung des Zweifels und die organisierte Macht des Alltagsverstands. Ulrich Beck: "Ökologische Demokratie hieße dann: das Konzert der Stimmen und Gewalten, die Entfaltung der Eigenständigkeiten von Politik, Recht, Öffentlichkeit und Alltag auszuspielen gegen den gefährlichen Monismus und die falsche Sicherheit einer 'Gesellschaft vom Reißbreit'."

Die Natur hat, soweit erkennen können, keine Zentrale. Dies eine wäre von ihr zu lernen: daß selbstregulierte Systeme die intelligenteren, flexibleren und anpassungsfähigeren sind. Diese Einsicht wäre auf die Gesellschaft - dieses Kunstgebilde, das zugleich ein Subsystem der Natur ist - anzuwenden. Darum geht es letztlich, wenn vom Einzug des ökologischen Motivs in die Politik die Rede ist. Und es ware eine originäre Aufgabe der Grünen, unbeirrbar an dieser Zielvorstellung festzuhalten und für sie zu werben: gegen den tiefsitzenden Etatismus (und damit auch politischen Autoritarismus), den alle anderen Parteien längst hingenommen und nicht selten nach Kräften gefördert haben.

Wirtschaft:
eine gesellschaftliche Veranstaltung unter vielen.


Marktwirtschaft als Vision
Wir erleben heute - es sei die Prognose gewagt: weltweit und endgültig - das Ende eines großen Irrtums: des planwirtschaftlichen. In atemberaubender Geschwindigkeit beginnen die verschiedensten Länder des einstigen Ostblocks, ihre ökonomische Doktrin in allen entscheidenden Punkten über Bord zu werfen. Damit befreien diese Gesellschaften sich - und hoffentlich auch die westliche Linke - von dem unsinnigen Vorhaben, der Gesellschaft ihren Entwicklungsweg vorschreiben zu wollen. Alle Versuche, die Idee und die Konzeption der Planwirtschaft mit Demokratie, Vielfalt und Dezentralität zu verbinden, sind gescheitert.

Also ein Sieg der Marktwirtschaft auf ganzer Linie? Schön wäre es! Noch immer wird die Öffentlichkeit - und zwar, weil immer Wahlkampf ist, unausgesetzt - mit einem anachronistischen Streit traktiert: als ginge es ernsthaft um die Alternative zwischen freier Marktwirtschaft und einer Politik staatlicher Eingriffe und Steuerung. Von freier Marktwirtschaft kann aber im Ernst die Rede nicht sein: der Kapitalismus wurde - wie Marx sehr zutreffend beschrieben hat - mit purer Gewalt durchgesetzt, mit der Gewalt der Bajonette wurden die Menschen in die Fabriken getrieben. Der Kapitalismus ist unter den Fittichen des staatlichen Protektionismus groß geworden und niemals aus dessen Schutz herausgetreten; das Bündnis von Staat und Industrie ist keine Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts. Mehr noch: der Industrialismus selbst hat das Wachstum staatlicher Interventionstätigkeit erzwungen. Im neunzehnten Jahrhundert hat er seine sozialen Folgeprobleme kaltblütig ins Niemandsland der Gesellschaft abgeschoben und im zwanzigsten Jahrhundert ging er genauso mit seinen ökologischen Folgeproblemen um: er schuf stets selbst eben den staatlichen Regelungs- und Reparaturbedarf, den die Marktliberalen so gerne dem Staat vorwerfen. Längst geht es nicht mehr um "Markt oder Plan": längst ist der auf dem Wege der Externalisierung entstandene Problemberg so groß, daß auf staatlichen Eingriff gar nicht mehr verzichtet werden kann. Längst beherrschen Mischformen das wirtschaftliche Geschehen.

Dabei kommt es jedoch sehr genau auf das Mischungsverhältnis sowie darauf an, welchen Entwicklungsweg und welches Ziel eine Gesellschaft ins Auge faßt. Und hier wird die Idee der Marktwirtschaft wieder aktuell und richtungsweisend, man muß - gegen den Etikettenschwindel, der lange betrieben worden ist - ihren Kern wieder freilegen. Marktwirtschaft meint vorrangig nicht Profitwirtschaft, sondern eine sich selbst regulierende Wirtschaft. Sie ist eine dezentrale und basisdemokratische Veranstaltung, die auf die Chancengleichheit der Akteure und gerade nicht auf das Vorrecht des wirtschaftlich Stärkeren zielt (Monopole und Oligopole sind daher mit dem Geist der Marktwirtschaft unvereinbar); eine Veranstaltung, die auf Selbsthilfe ausgerichtet ist und nicht den Staat und seine Mittel mißbraucht (daher hat der Airbus mit Marktwirtschaft so wenig zu tun wie eine sowjetische Tupolew).

Diese Idee der Marktwirtschaft wurde am Beginn der Industriegesellschaften entwickelt, und nach einer langen Geschichte etatistischer Entstellungen geht es heute darum, dieser Vision wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Das wird ein langer Prozeß sein, der vorerst einmal nur neue Gewichtungen und neue Mischformen hervorbringt. In diesem Zusammenhang verdienen die zahlreichen - gerade auch von Grünen betriebenen - Versuche, einen beträchtlichen Teil der planwirtschaftlichen Konkursmasse in neue mischwirtschaftliche Konzeptionen hinüberzuretten, große Aufmerksamkeit. Das Motiv, dem Industrialismus seine soziale und ökologische Rücksichtslosigkeit zu nehmen, ist verständlich - nur scheint hier das Pferd vom falschen Ende aufgezäumt zu werden: man macht sich ausgefeilte Gedanken darüber, wie das Große der Wirtschaft neu zu ordnen sei, und befindet sich damit sofort auf einer Ebene, auf der Fragen nur staatliche Antworten finden können. Sinnvoller scheint uns der umgekehrte Weg: das Nachdenken darüber, was zu einer Ökonomie beitragen kann, die möglichst wenig an staatlichen Eingriffen erforderlich macht. Nie darf dabei freilich in Vergessenheit geraten, daß die Marktwirtschaft nur als Übereinkunft über die Regeln des freien Austauschs von Gütern taugt: würde sie zum politischen System erhoben, wäre sie kaum weniger doktrinär als das System der Planwirtschaft - sie würde auf die Verstaatlichung der Politik mit ihrer Abschaffung antworten.

Ökonomie ohne Heilsversprechen
Marktwirtschaft in diesem Sinne ist zwar auch wesentlich eine ökonomische Angelegenheit - sie setzt jedoch, will sie in stabilem Gleichgewicht bleiben, ein hohes Maß an gesellschaftlicher Übereinkunft über Spielregeln und Entwicklungsziele voraus. Marktwirtschaft braucht eine Gesellschaft, die in der Lage ist, mit dem Widerstreit von Interessen diskursiv umzugehen; die über eine weithin anerkannte Ethik verfügt, welche nicht nur an Feiertagen, sondern täglich Gültigkeit besitzt; und die es gebieterisch versteht, der Ökonomie den Rang zuzuweisen, der ihr zusteht: nicht Heilsversprechen zu sein. sondern eine nützliche gesellschaftliche Veranstaltung unter anderen. Daher hat Marktwirtschaft mit laissez faire wenig zu tun: sie entsteht nicht von alleine - stets gibt es auch (wie gerade die Geschichte des Kapitalismus zeigt) Kräfte, die auf die Zerstörung ihres fein balancierten Gleichgewichts zielen. Marktwirtschaft muß also hergestellt und gesichert werden. Das ist weniger paradox als es zunächst klingt: auch das System der Wirtschaft ist (im oben beschriebenen Sinne)
ein ökologisches Subsystem; und in ihm gilt, was für menschliche Gesellschaften ganz allgemein gilt: Selbstregulierung muß in ihnen hergestellt, erkämpft und ständig neu gesichert werden.

Es ist diese Perspektive, auf der die Grünen konsequent zu bestehen hätten. In der Auseinandersetzung um eine andere ökonomische Entwicklungsrichtung und eine andere wirtschaftliche Struktur wird praktische Politik eine Mischung aus geläutertem Interventionismus und neuen Zielvorgaben sein. Damit das Ziel aber nicht aus den Augen gerät und damit wir nicht wieder beim Interventionismus alten, d.h. sozialdemokratischen Zuschnitts landen, braucht es eine stabile politische Kraft, die beharrlich an die Vision der Selbstregulierung erinnert.

Das große Haus und die kleinen Häuser
Wir sagten: Marktwirtschaft als dezentrale und basisdemokratische Veranstaltung. Das ist auch ganz wörtlich gemeint. Ökonomische Machtkonzentration verträgt sich nicht mit der Idee einer Marktwirtschaft, die in Balance sein will: wo immer möglich geht es also auch darum, die Auflösung solcher Konzentrationen zu erzwingen. In diesem Zusammenhang ist es an der Zeit, an die Ursprünge dessen zu erinnern, was mit Ökonomie gemeint ist: der haushälterische und dennoch effektive Umgang mit Ressourcen. Gewiß, längst hat die Ökonomie das Haus verlassen, ist international geworden und soll (siehe 1992) die verbliebenen Reste nationalstaatlicher Hindernisse aus dem Weg geräumt bekommen. Gerade in dieser Situation aber ist es nötig, die dezentrale Ökonomie als Korrektiv einzuklagen.

Man darf sich von dem Propagandazauber, der um das neue Wunderkind der transnational flexiblen und hypermodernen Industrie veranstaltet wird, nicht blenden lassen: lange schon ist ja bekannt, daß die Ökonomie auch der hochentwickelten Industriegesellschaften nach wie vor in beträchtlichem Umfang auf der Stärke ihrer kleinen und mittleren Betriebe beruht. Ob die transnationale Ökonomie unser Schicksal ist oder nicht: in jedem Fall birgt diese Tendenz (die von vielen Modernisierern, in jüngster Zeit auch grünen, internationalismusbesoffen propagiert wird) auch große Gefahren: neue, gravierende Ungleichgewichte könnten entstehen, das entstehende Kartell der prosperierenden Regionen könnte sich noch rücksichtsloser gegen die armen Regionen durchsetzen und die Kluft zwischen dem Wissens-, Reichtums- und Mobilitätsvorsprung der Modernisierungsgewinner und der wirtschaftlichen und kulturellen Deklassierung der Modernisierungsverlierer könnte noch sehr viel größer werden.

Eine grüne Wirtschaftspolitik sollte daher weniger bemüht sein, dem Kapital zu beweisen, daß sie ihre Lektion in Sachen Modernität gelernt hat, sondern sich mehr um das Gegenstück zu dem transnationalen Wirtschafts- und Finanzkarussell kümmern: um die regionale, kommunale und lokale Dimension der Wirtschaft. Dabei ginge es zum einen um ganz Banales: um die Reduzierung jener verschwenderischen ökonomischen Konzentration, die die Güter auf absurde Transportumwege schickt, die der Qualitätsminderung der Produkte Vorschub leistet und die unter jedem nur denkbaren gesellschaftlichen Gesichtspunkt irrational ist. Das wären technische Korrekturen, denen noch weit bedeutsamere kulturelle zu folgen hätten. Qualität hat auch etwas mit Ästhetik zu tun, und hier zeichnet sich die Industriegesellschaft durch eine Rücksichtslosigkeit besonderer Art aus: sie hat vergessen, daß kulturelle Formen nur langsam entstehen, daß sie von Menschen erprobt, verändert, angepaßt und angenommen werden müssen; Sie hat kulturelle Einheitsformen verordnet. Die Abkehr davon beginnt nicht bei den Zentralen und Konzernen, sondern in lokalen Zusammenhängen und beim Einzelnen: nur dort kann die Wiederaneignung des Lebensraum als einer vielfaltigen Kulturlandschaft ihren Ausgang nehmen. Die industrielle Einheitskultur ist nur durch praktische Vielfalt von unten außer Kraft zu setzen.

Auch hier geht es um die Vision einer sich selbst regulierenden Ökonomie. Diese wäre - anders als die heutige, mühevoll stansinterventionistisch zusammengehaltene Ökonomie - in erster Linie auf die Intelligenz, den Erfindungsreichtum, das Reaktions- wie Kombinationsvermögen und das lokale Wissen von Menschen angewiesen. In diesem Sinne liegt die bessere Zukunft in einer, wo immer möglich, kleinteiligen Ökonomie, deren Akteure, wo immer möglich, horizontal aufeinandertreffen und die in der Lage sind, ihre Tätigkeiten flexibel miteinander zu kombinieren.

Wenn aus den Zwängen einer oligopolistisch dominierten Ökonomie heraus die nationalstaatlichen Grenzen fallen, ist das nichts, was per se zu begrüßen wäre: sozial ökologisch und kulturell verträglich wird dieser Internationalismus erst, wenn er im wörtlichen und räumlichen Sinne des Wortes ein Fundament hat. Noch immer gilt: friedlich kann den Anderen am ehesten der gegenübertreten, der weiß und akzeptiert, was ihn von den Anderen unterscheidet und trennt. Europa als zwangsvereinigte Wirtschaftseinheit, der die Gesellschaften wie eh und je hinterherzustolpern hätten: das wäre ein gefährliches und anachronistisches Monster. Modern kann nur ein Europa sein, das auf den Fundamenten eines wiedererstarkten Kommunialismus beruht.

Dafür zu kämpfen: das wäre eine originäre Aufgabe der Grünen. Auch in der Europa-Frage scheint die Sozialdemokratie einmal mehr ihrem alten Fehler zuzuneigen: dem Glauben, der angeblich zwangsläufigen Entwicklung sei im nachhinein leichthin ein gesellschaftlicher, sozialer und kultureller Nutzen abzugewinnen. Aufgabe der Grünen wäre es dagegen, von Beginn an beharrlich eine andere Melodie zu spielen: die der Regionen, der Kommunen und einer Ökonomie, die aus sehr vielen Häusern besteht.

Zur Ökologie des Sozialen

Das doppelte Gesicht des Sozialstaats
Seit 1982 regieren in Bonn zwei Parteien, denen soziale Gerechtigkeit im Zweifelsfall ein Wert von minderer Bedeutung ist (und dies im praktischen Widerspruch etwa zu dem, was Heiner Geißler Jahre zuvor mit der Formulierung der "Neuen Sozialen Frage“ forderte). Die politische Linke hat diese Tatsache in der Regel dramatisch und polemisch gedeutet und der Regierung die klare Absicht unterstellt, den Sozialstaat, wo immer möglich, abzubauen und das soziale Netz durchlässiger zu machen. Diese Interpretation hat der Linken nicht genutzt, sondern geschadet, hat ihr den Blick auf die Realität verstellt und sie an der Entwicklung von Alternativen gehindert.

Der Sozialstaat (zu dessen Festigung die CDU in den fünfziger Jahren nicht unwesentlich beigetragen hatte) hat seit der „Wende“ nie zur Disposition gestanden. Wohl ist es möglich, seine Gewichte in Richtung Ungerechtigkeit zu verschieben - keine politische Kraft ist aber stark genug, um ihn demontieren zu können. Längst gehören der Sozialstaat und die Ansprüche. die er verkörpert, zum Fundament dieser Republik. Die Selbstblockierung der Linken besteht nun aber darin, daß sie - angesichts eines vermeintlichen rechten Generalangriffs auf den Sozialstaat - diesen im Umkehrschluß für unantastbar erklärt sowie als Vision kaum mehr zu bieten hat als seinen quantitativen Ausbau: mehr Geld, mehr Planstellen; und das Besondere grüner Sozialpolitik bestand lange Zeit darin, daß deren Forderungen einfach nur über denen der Sozialdemokraten lagen: mehr vom Gleichen.

So geriet aus dem Blick, daß die Krise des Sozialstaats nicht nur eine finanzielle war und ist. So sehr der Sozialstaat einen Fortschritt gegenüber der asozialen Frühphase des Kapitalismus darstellt - er ist auch ein Kind des Industrialismus. Er ist zwar ein notwendiges Korrektiv einer um die Erwerbsarbeit zentrierten Gesellschaft, bleibt aber auch an diese und ihre Verzerrungen gebunden. Heute zeigt sich, daß die Vision von der Vollerwerbs- und Arbeitsgesellschaft kein gutes und sinnvolles Bild der Zukunft enthält. Diese Gesellschaft war eine einmalige, kaum zwanzig Jahre währende Ausnahme, sie setzte eine ungebrochen expansive Ökonomie voraus und sie betrieb bedenkenlos die Auflösung und Zersetzung vorsozialstaatlicher sozialer Netze. Der Sozialstaat war immer auch Kompensation, war immer auch nachträgliche Entschädigung für die sozialen und kulturellen Wunden, die der gesellschaftlich blinde Industrialismus schlug.

Der Sozialstaat setzt qua Definition voraus, daß die, denen er beisteht, zur Selbsthilfe nicht fähig sind. Er setzt Unmündigkeit und eine Entwicklung voraus, die Menschen zu Opfern und Klienten gemacht hat. Und er entwickelt - wie alle Großorganisationen - eine Eigendynamik: er bringt die Paradoxien der Bürokratie hervor, er fördert die rücksichtslose Logik der starken Truppen. Wie der Arzt den Kranken so braucht die sozialstaatliche Bürokratie den Klienten: Hilfe zur Selbsthilfe ist nicht ihr Programm, mit Selbstregulierung hat sie nichts im Sinn.

Die teure Wiederaufforstung des Sozialen
Der quantitative Ausbau des Sozialstaats kann daher nicht Ziel grüner Sozialpolitik sein. Sie braucht andere Maßstäbe. Es geht ihr um einen schrittweisen Umbau, der alle jene Kräfte stärkt, die den Auszug aus der Falle der Arbeitsgesellschaft und die Wiederaufforstung des gesellschaftlichen Raums bewerkstelligen könnten. Sie mißt sozialpolitische Maßnahmen daran, ob sie die Abhängigkeit des Einzelnen, der Kommunen und ihrer Institutionen von der Zentrale mindern oder nicht; ob sie den Lebens- und Arbeitsräumen jenseits der Erwerbsarbeit neue Entfaltungsmöglichkeiten schaffen oder nicht; ob sie den Klienten den Sprung in die Selbständigkeit erleichtern oder nicht. Eine Kürzung ist ihr nicht deshalb automatisch des Teufels, nur weil sie eine Kürzung ist: sie mißt die Etats der Sozialpolitik nicht an ihrem Volumen, sondern an ihrem tatsächlichen Nutzen. Grüne Sozialpolitik will mehr als die Festigung des Status quo: sie zielt auf einen Umbau gesellschaftlicher Strukturen, der es möglichst vielen aus dem großen Heer der Klienten erlaubt, diese unwürdige (aber oft auch bequeme) Rolle abzulegen.

Noch immer ist es wenig üblich, auch die Gesellschaft als ein ökologisches Gebilde zu verstehen. So wird übersehen, daß der Industrialisierungsprozeß der letzten 150 Jahre in einen gewaltigen gesellschaftlichen und kulturellen Vernichtungsfeldzug gemündet ist. Weil Verantwortung, Beziehungen, aber auch traditionelle Sicherheiten und überlieferte kulturelle Deutungsmuster als Kostenfaktoren nicht meßbar sind, wurde mit ihnen ebenso Raubbau getrieben wie mit den sog. natürlichen Ressourcen. Der Industrialismus hat den kulturellen Vorrat der vorindustriellen Gesellschaften, der ein Ergebnis langen gesellschaftlichen Wachstums war, bedenkenlos aufgebraucht - und er hat nicht einen Bruchteil der Energien, die in die Projekte der materiellen Umwälzung geflossen sind, auf die Schaffung eines neuen gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Netzwerks verwandt. Er kulturell enteignet und nur materiell entschädigt.

Auch grüne Sozialpolitik wird daher einen scheinbar paradoxen Weg beschreiten Sie zielt zwar ohne Zweifel auf Entstaatlichung - ist aber weit davon entfernt, den Staat dabei aus seiner Verantwortung zu entlassen. Es ist wie bei der Umweltpolitik im engeren Sinne: die hohen Investitionen werden billig sein im Vergleich zu dem, was nötig sein wird, wenn der Prozeß der sozialen Erosion noch weiter fortgeschritten ist. Eine Politik des Füllhorns und der gleichmäßig rieselnden Gießkanne wird das nicht sein, denn diese waren, wir wiederholen es, an ungebremstes, wenn nicht gesteigertes Wachstum gebunden. Es geht vielmehr um eine entschlossene Umlenkung staatlicher Transfers, die erstens teuer sein wird (und rechtzeitig sollte publik gemacht werden, daß das auch eine neue Staatsverschuldung einschließt), die zweitens nicht nur Gewinner haben wird und die drittens vorrangig an der Methode des Umschichtens und vor allem des Sparens orientiert sein wird.

Erwerbsarbeit: das Ende eines zweifelhaften Privilegs
Die bisherige Sozialpolitik war, wie schon gesagt, an der Erwerbsarbeitsgesellschaft orientiert, sie privilegierte deren Akteure (mithin vor allem Männer) und sie hatte nur Brosamen übrig für all das, was nicht um dieses Zentrum herum organisiert war: vor allem der gesamte private und familiäre Bereich, ohne dessen Rund-um-die-Uhr-Service jede Industriegesellschaft augenblicklich zusammenbrechen würde, wurde als eine kostenlose Ressource mißbraucht und mißachtet. Ihn (auch mit staatlichen Transferleistungen) anzuerkennen, ihn aus dem Halbdunkel des widerwillig Geduldeten herauszuholen und ihm auch gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkelten zu verschaffen: das ist eines der vordringlichsten Ziele grüner Sozialpolitik. Die Trennmauern zwischen Privat und Öffentlich, zwischen Erwerbsarbeit und Tätigkeit, zwischen beruflicher und familiärer oder nachbarschaftlicher Arbeit, zwischen Produktion und Hilfe und auch zwischen Arbeit und Nichtarbeit müssen durchlässig werden: für Übergänge in beiden Richtungen. Wenn die bisherige Privilegierung der Erwerbsarbeit gebrochen werden soll, bedeutet das auch eine entschiedene Umlenkung der (begrenzten) staatlichen Transfers: die Wiederaufforstung der häuslichen und gesellschaftlichen Umwelt wird eine vorrangige Aufgabe sein. Und das heißt auch: sie wird vorrangig um Entfaltungsmöglichkeiten von Frauen fördern.

Das Lied vom Teilen und_das Abenteuer der Gerechtigkeit
Umlenkung bedeutet auch Umverteilung, und die hat mit Teilen zu tun. Man kann nicht von Solidarität reden und Arbeitsplätze schaffen wollen, die Lohn- und Gehaltsstruktur aber für unantastbar erklären; das wäre wieder: „Weiter so!“ plus „Ganz anders!". Wie Freiheit nicht bequem ist, so kostet Solidarität etwas. Diese ungeliebte Selbstverständlichkeit auszusprechen - auch das wäre eine originäre Aufgabe der Grünen. Sie haben es (weil sie nicht die politischen Kinder der fünfziger Jahre, ihrer Ängste und ihrer Illusionen sind) nicht nötig, wie alle anderen die Öffentlichkeit mit trügerischen Rezepten zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu täuschen. Sie könnten wissen, daß die Vollerwerbsgesellschaft eine gesteigerte expansive Ökonomie voraussetzen würde, die wir aus ökologischen - auch sozial-ökologischen - Gründen doch nicht mehr wollen; und sie könnten der Tatsache, daß es den allermeisten Industriegesellschaften nicht mehr gelingt, allen Arbeitsfähigen einen lebenslangen Erwerbsarbeitsplatz zuzuweisen, sogar etwas Positives abgewinnen: offensichtlich schafft die Industriegesellschaft selbst schon die genormte Existenz ab, die lebenslang an Arbeitsplatz und Karriere gefesselt war.

Alles spricht dafür, diese Tendenz nicht stoppen zu wollen, sondern ihr eine menschenwürdige Gestalt zu geben. Die Gesellschaft der nächsten Zukunft wird es lernen müssen, sich von der tiefsitzenden Anbetung der Erwerbsarbeit zu lösen; und sie wird es lernen müssen, jenem großen „Rest“ Wertschatzung entgegenzubringen, für den sie kaum Worte hat. Muße - also Distanz zum harten Takt der Erwerbsarbeit und ihrer Zeitökonomie - ist eine unabdingbare Voraussetzung von Freiheit wie Kultur. Im Sozialstaat bisherigen Zuschnitts aber hat die Freiheit von Arbeit keinen bzw. nur einen negativ sanktionierten Platz. Es ist hohe Zeit, mit dieser ausweglosen Bindung des Einzelnen an das Reich der Notwendigkeit zu brechen. Dabei wird es wohl unvermeidlich auch zu beträchtlichen Spannungen und Verwerfungen kommen. Am wenigsten hilft dabei jedoch das alte, hohle und inzwischen auch verlogene Heilsversprechen der Erwerbsarbeit.

Sicher: Arbeit muß umverteilt werden. Umweltschutz und auch Sozialpolitik schaffen Arbeitsplätze. Das wird aber, ganz bewußt, Flickwerk bleiben: Experimente auf der Suche nach einer neuen gesellschaftlichen Gestalt, nach einem neuen Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Sphären des Lebens. Die Orientierung am alten gesellschaftlichen Grundriß wird da keine Hilfe sein. Eher braucht es eine praktisch folgenreiche und möglichst weithin verbindliche Vorstellung von Gerechtigkeit - also Solidarität, in den Rang fast einer gesellschaftlichen Norm erhoben. Das würde zu neuen Sichtweisen und neuen Prioritäten fuhren: dem Facharbeiter aus dem Raum Stuttgart wäre dann die Deklassierung und soziale wie kulturelle Austrocknung ärmerer Regionen der Republik unerträglicher als Franz Steinkühlers Einlenken bei der letzten Tarifrunde. Und dies durchaus auch aus Eigennutz: wer weiß, wann er - heute noch Nutznießer einer Prosperität, deren Grundlagen gestern und vorgestern gelegt wurden - auf die Solidarität der Anderen angewiesen sein wird?

Demokratie:
eine staatsabgeneigte Vision


Wo ist die „andere politische Kultur" der Grünen geblieben?
Es war einmal: anders als alle anderen Parteien sollten die Grünen werden - basisdemokratisch und von einer neuen politischen Kultur getragen. Die grüne Realität spricht eine andere Sprache; das demokratische Innenleben der Partei zeichnet sich durch keinen besonderen Glanz aus, und weiterführende Vorschläge zur Entwicklung der Demokratie in der Gesellschaft hat sie auch nicht unterbreitet.

In beunruhigender Weise hat sich die gesellschaftliche Basis der Partei auf die eigenen aktiven Mitglieder verengt - die Stagnation der Mitgliederentwicklung hat auch damit zu tun, daß das Innenleben der Partei einem normalen Menschen, der nur wenig für die Finessen des Funktionärswesens übrig hat, kaum zuzumuten ist. Die Wählerinnen und Wähler sind überaus nachsichtig mit den Grünen umgegangen: sie haben sie gewählt, sind aber aus guten Gründen der Partei gegenüber auf Distanz geblieben. Viel wird davon abhängen, ob den Grünen eine innerparteiliche Reform gelingt, die die Partei wieder der Gesellschaft gegenüber öffnet, die zur Teilnahme ermuntert. Es muß wieder sichtbar werden, daß die Partei auch Nicht-Funktionären zur Verfügung steht.

Wie so oft haben auch hier die großen Phrasen Bewegung verhindert. Die ganz andere Partei: das ist ein Unding. Eine Partei - in der es ja bis auf Widerruf auch um den Erwerb von Macht geht - kann kein Ort des Besseren und der besseren Menschen sein. Anderes - Bescheideneres und Radikaleres - ist aber sehr wohl möglich: die Grünen könnten einen praktischen Beitrag dazu leisten, die Politik zu zähmen, zu zivilisieren, könnten dafür sorgen, daß sie gesellschaftlich eingebettet bleibt, könnten ein Stück anderer politischer Kultur realisieren. Sie könnten die Binnenstruktur der Partei so demokratisieren, daß nicht nur der Funktionar eine Chance hat, und sie könnten die Partei nach außen hin öffnen. Das würde mehr wiegen als alle grünen Feiertagsreden von der „ganz anderen“ politischen Kultur zusammen.

Vereinbarung statt Herrschaft: der demokratische Traum
Demokratie besteht in der pragmatischen und evolutionär veränderbaren Übereinkunft über die Spielregeln einer Gesellschaft. Das klingt nach Utilitarismus. nach Nützlichkeitskalkül, und man hat der Demokratie daher - und weil sie so nüchtern ist und ohne die Rhetorik des letzten Gefechts auskommt - alles Visionäre abgesprochen. Wenn heute neubekehrte grüne Reformpolitiker das Lob der Demokratie anstimmen, wird man oft den Verdacht nicht los, sie redeten vom "kleineren Ubel". Das aber ist ein folgenschwerer Irrtum und wird der langen Geschichte der radikalen Idee von der Demokratie nicht gerecht. Auch Demokratie meint immerhin nichts Geringeres als die Vision einer sich selbst regulierenden Gesellschaft.

Hannah Arendt hat einmal gesagt, man könne den abendländischen Hauptstrom der politischen Philosophie seit Plato auch als einen steten Versuch lesen, Politik als den Ort diskursiver Auseinandersetzung über Gegenwart und Zukunft der Gesellschaft abzuschaffen. Es sei dies der Versuch, die Idee des Gemeinwesens als einer freiwilligen Übereinkunft zu ersticken und die Regierungs- und Staatskunst ausschließlich als Herrschaftskunst zu definieren. Viel von dieser Tradition hat sich noch in den Grundrissen der modernen westlichen Demokratien eingenistet. Noch immer wird Demokratie viel zu sehr von oben, vom Staat her gedacht und nur als plebiszitär legitimierte Form von Herrschaftsausübung mißverstanden.

Gegen diesen staatlichen Entwurf von Demokratie steht die alte Vision der Demokratie: Gesellschaft nicht als der Organisierung harrendes, sondern als sich selbst regulierendes Gemeinwesen; nicht starr von oben nach unten geordnet, sondern horizontal und flexibel vernetzt. Diese Vision ist zwar nicht staatsfeindlich im überkommenen Verständnis, auch die negative Aufwertung des Staates ist ihr fremd. wohl aber ist sie von einer radikalen und unbeirrbaren Staatsabgeneigtheit. Realistisch geht sie davon aus, daß Gesellschaft ohne Staat und ohne ein gewisses Maß an Zentralisierung nicht auskommt. Mit Leidenschaft ist sie aber drauf angelegt, dem Staat eine möglichst geringe und schwindende Bedeutung zuzuweisen. Den wichtigsten Garanten von Demokratie sieht sie in der Dynamik gesellschaftlicher Selbstregulierungskräfte, die den Staat und seine Begehrlichkeit in Schach halten. Daß Demokratie wesentlich auch ein System von Regeln, von Prozeduren ist: das hält sie nicht für formalen Kram, sondern für eine bedeutende Errungenschaft. Demokratie ist auch eine Form, und sie zeichnet sich in dieser Hinsicht nicht durch ihre Inhalte aus, die sie gewissermaßen den jeweiligen Übereinkünften der Gesellschaft überlaßt; das ist eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung: denn wenn man Demokratie an bestimmte - also die „richtigen“ - Inhalte bindet, ist die grundsätzliche Offenheit der Demokratie schon gefährdet, ist ihr die Herrschaft der Gesinnung übergestülpt. Demokratie zeichnet sich daher vor allem durch ihre Methode aus: durch ihren grundsätztichen Pluralismus, durch ihre Bereitschaft, dissidente Meinungen nie auszugrenzen (wie es seit der Adenauer-Zeit mit dem berühmten „Konsens der Demokraten“ versucht wurde); durch die Art ihrer Konfliktaustragung; durch den Schutz der Minderheit (die die Mehrheit von morgen oder von gestern sein kann); durch ein Regelsystem, das den Durchmarsch der Interessen unterbindet und möglichst nur Entscheidungen möglich macht, die auch wieder revidierbar sind, die also die Zukunft offenlassen und nicht heute schon besetzen und blockieren.

Das ist die große Vision der civil society, der zivilen, der bürgerlichen Gesellschaft. Die Grünen sind als „postmaterialistische“ Gruppierung beschrieben worden; daran ist soviel wahr: weniger als bei den herkömmlichen Parteien waren es Interessen im materialistischen Sinne, die ihre Mitglieder zusammengebracht haben. Diesen Umstand gilt es offensiv zu nutzen. Den Christdemokraten fällt es überaus schwer, den traditionellen Staatsautoritarismus der politischen Rechten loszuwerden; die Freien Demokraten haben die Grundidee des Liberalismus - die Idee, den Staat durch die klassenlose Bürgergesellschaft zurückzudrängen - längst aufgegeben; und die Sozialdemokraten dürften so schnell ihren alten Hang nicht loswerden, Demokratie und Güterproduktion, Freiheit und Versorgung in einen ursächlichen Zusammenhang zu bringen. Da hätten die Grünen die große Chance, beharrlich und mit Leidenschaft den alten Traum von der Demokratie als einem Luxus ins Gespräch zu bringen, ohne den Freiheit ihren Namen nicht verdient.

Kritische Größe oder: Das Lob der Komplexität
Demokratie ist freilich nicht die Form, die man jeder Gesellschaft überstülpen könnte. Seit Montesquieu lastet auf der Demokratie der Verdacht, sie sei nur in sehr kleinen Gemeinwesen realisierbar. Dieses Argument ist sehr ernst zu nehmen. Im landläufigen Verständnis herrscht die Ansicht vor, Demokratie zeichne sich durch Verfahren der politischen Willensbildung aus, die auf beliebig große Gemeinwesen anwendbar sind, auf die Kommune genauso wie auf den Nationalstaat. Dem ist aber, meint man es mit Tätigkeitselement in dem Begriff Demokratie ernst, nicht so. Es geht um das Problem der kritischen Größe.

Demokratie wird durch Regeln ermöglicht - lebt aber in der Partizipation, der Tätigkeit, dem Einspruch und der Selbsthilfe der Bürger. Dazu braucht es gesellschaftliche Räume, die so zugeschnitten sind, daß die Aktionen des Einzelnen auch zählen. Demokratie braucht Räume direkter Einflußnahme und des Experiments, sie muß so angelegt sein, daß die „Hausverstandslösung“ (Leopold Kohr) in ihr eine Chance hat. Dagegen wird gerne die hohe Komplexität moderner Industriegesellschaften ins Feld geführt - ein Argument, das nicht sticht. Zwar ist die Bundesrepublik in vielem eine komplexe Gesellschaft - sie ist aber, genau besehen, nicht komplex genug.

Wo von Komplexität geredet wird, ist oft ganz anderes gemeint: Zentralismus, Konzentration, die zähe Unübersichtlichkeit von Superstrukturen, die Zersetzung und das Aufgehen der kleinen Einheit in einer formlosen großen. Es gilt: Komplexität - und-das heißt auch: Vielfalt, Flexibilität sowie intelligente Verknüpfung auf horizontaler Ebene – und Zentralisierung vertragen sich grundsätzlich nicht. Je größer und zentralisierter ein Gemeinwesen ist, desto eher werden alle Fragen zu Überlebensfragen, zu Fragen also, in denen der „Hausverstand“ nichts mehr zu melden hat, in denen der geballte Einsatz bürokratischer Großapparate unverzichtbar ist - und in denen dennoch meist keine Entscheidungen gefällt werden, weil sie von zu großer Reichweite wären. Ein Beispiel: verschiedene Kommunen könnten Experimente mit der probeweisen Einführung eines garantierten Mindesteinkommens machen, statt dessen aber bleibt alles beim Staat, der sich in einer so neuen, riskanten und offenen Frage nur konservativ und unbeweglich verhalten kann: also keine Alternative zur windschiefen alten Rentenformel und zum überholten Sozialhilfegesetz.

Dezentralisierung bedeutet daher auch, Räume für soziale Experimente zu erobern, die der Bürgerbeteiligung offenstehen, die die Chance horizontaler, prozessualer Einigung bieten und in denen nicht immer gleich alles auf dem Spiel steht. Es geht dabei zwar auch, aber nicht nur um geographische, sondern gerade auch um funktionale Dezentralisierung, und hier wäre es dann einmal möglich, die modernen Kommunikationstechnologien in Projekte und Verfahren einzubinden, die der Tendenz zum Überwachungsstaat auf dem Wege praktischer Selbstregulierung entgegentreten. Dazu ist es allerdings nötig, beharrlich an der dezentralen Methode und der Vision des Kommunalismus festzuhalten. Alles Gute kommt von unten: auch durch ständiges Wiederholen wird der törichte Spruch - dem man kein Nachdenken über die Entstehung des Nationalsozialismus ansieht - nicht wahrer. Wohl aber gilt: wo dem Kommunalen Struktur, Gewicht, Kompetenz und Autonomie fehlt, wo es keine „lokalen Freiheiten“ (Tocqueville) gibt; wo die Macht nicht geteilt ist; wo der größte Reichtum einer Gesellschaft nicht ihre Vielfalt ist; wo ihr das Netz dezentraler. horizontaler Verknüpfungen fehlt; wo es keine Räume für demokratisches Handeln gibt - da muß Demokratie formlos und ungestalt bleiben, kann Freiheit kein Tätigkeitswort werden und wird Ökologie eine Staatsveranstaltung bleiben.

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