#1 Für eine ökosoziale Marktwirtschaft von Hajo 14.01.2015 22:22

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BEITRÄGE ZUR WIRTSCHAFTSPOLITIK

Für eine ökosoziale Marktwirtschaft

Von Winfried Kretschmann

(aus: 'Das Parlament', Nr. 19, März. 1984)

Die Diskussion darüber, ob mit marktwirtschaftlichen Mitteln soziale Ungerechtigkeiten beseitigt und unsere Umwelt und die natürlichen Lebensgrundlagen wirksam geschützt werden können, wird durch die ideologische Besetzung dieses Begriffs stark behindert. Marktwirtschaft an sich ist aber weder für die sogenannte freiheitlich-demokratische Grundordnung die Grundlage, noch ist sie Ursache für soziale Ungerechtigkeiten oder schlicht der Grund für die ökologische Krise.

Für einen der verbreitetsten Irrtümer halte ich zudem die Vorstellung, Marktwirtschaft könne frei von staatlicher Regelung und Intervention, von Ver- und Geboten sein. So ist ohne das grundlegende Verbot des Diebstahls und seine annähernde Durchsetzung durch die staatliche Ordnungsmacht auch jedwede Marktwirtschaft, in der die Dinge bekanntlich ihren Preis haben, undenkbar. Auch in einer freien Marktwirtschaft wird ein Bäcker, der seine Brötchen mit Sägemehl streckt, als Betrüger und nicht als besonders tüchtiger Marktpartner angesehen, und auch der Händler, der seinen Konkurrenten umbringt, um sich am Markt zu behaupten, wird damit nicht seine Anwartschaft auf den Sachverständigenrat, sondern aufs Gefängnis anmelden.

Ebensowenig wie bei solch krassen Beispielen kann es ganz allgemein ins Belieben des einzelnen Marktpartners gestellt sein, ob die Art, wie er produziert, verteilt oder konsumiert, die natürlichen Lebensgrundlagen beeinträchtigt oder soziale Strukturen zerstört.

Dies ist heute aber in weiten Bereichen der Fall. Eine sozial- und naturverträgliche Marktwirtschaft bedarf deshalb entsprechender Rahmenbedingungen, also der planenden Für- und Vorsorge durch gesellschaftliche Übereinkunft und gegebenenfalls auch staatliche Eingriffe.

Diese Rahmenbedingungen bestehen heute nicht oder sind falsch gesetzt, so daß dem Staat in immer stärkerem Maße Reparaturaufgaben zufallen (Waldsterben. alte Giftmülldeponien, Werften- und Stahlkrise, Massenarbeitslosigkeit).

Im Gefolge dieser Situation nimmt dann der Zwang für die Politiker aller Lager und Ebenen zu, mit immer mehr Ordnungspolitik der ökologischen und sozialen Misere Herr zu werden, die Peitsche der Gebote und Verbote zu schwingen und das Zuckerbrot der Subventionen zu verteilen.

Nun ist die Ökologie nicht nur dem Namen nach mit der Ökonomie verwandt. Die Wirtschaft ist heute mit dem Weltmarkt ein ebenso komplexes – wenn auch künstliches - Wirkungsgefüge mehr oder minder stark vernetzter Einzelstrukturen, wie das (auch nicht mehr ganz) natürliche Ökosystem. Wäldersterben, Massenarbeitslosigkeit oder das Elend in der Dritten Welt sind aber Beispiele dafür, daß weder das ökologische, noch unser Wirtschafts-, noch das soziale System auch nur annähernd aufeinander abgestimmt sind; kybernetisch gesprochen: die Regelkreise sind nicht miteinander vermascht.

So faszinierend deshalb auf den ersten Blick die Alternative einer bewußt planenden Wirtschaft auch sein mag, bei näherem Hinsehen muß es gerade einem Ökologen grotesk erscheinen, ein so komplexes Gefüge wie die Wirtschaft zentral und im Detail richtig dirigieren zu wollen. Die sozialistischen Planwirtschaften sind denn auch beredte Beispiele vermurkster Ökonomien, in denen trotz Öde und Mangel die Lebensgrundlagen noch weit stärker in Mitleidenschaft gezogen sind, als im Kapitalismus.

Demgegenüber liegt das grundlegende Strukturdefizit der heutigen Marktwirtschaft darin, daß die ökologischen und sozialen, ja überhaupt die volkswirtschaftlichen Schäden, die bei der Produktion, Verteilung und beim (und nach!) Konsum entstehen, in den Preisen für Waren und Dienstleistungen nicht enthalten sind.

Von- einer ökosozialen Marktwirtschaft könnte man ernsthaft aber erst dann reden, wenn der, der Güter natur- und sozialverträglich produziert oder konsumiert, davon auch direkt profitiert.

Ökologie und Marktwirtschaft haben für mich beide etwas mit dezentralen, autonomen, vielfältigen Strukturen zu tun, die miteinander zu größeren Einheiten vernetzt sein können. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft kann deshalb von Marktwirtschaft keine Rede sein, wie z. B. dem wichtigen Bereich der Energiewirtschaft, sondern sie muß wiederhergestellt werden. Ein so gefährlicher und schon Mittelfristig unwirtschaftlicher Unsinn wie die Atomkraft hätte sich marktwirtschaftlich nie entwickelt. Sie ist ein Produkt massiver Staatsintervention.

Am Beispiel der Energiewirtschaft läßt sich kurz skizzieren, unter welchen Voraussetzungen ein marktwirtschaftliches Modell die Entwicklung einer umweltfreundlichen und sicheren Ökonomie, hier Energieversorgung, einleiten könnte:

  • Das Stromverteilungsnetz müßte in ähnlicher Form wie alle übrigen Transportwege auch verstaatlicht werden. Grundsätzlich könnte dann nicht nur jeder Strom kaufen, sondern auch profitabel einspeisen: Einzelpersonen, Genossenschaften, Kommunen, Zweckverbände, Industrie etc.
  • Der Tarifrahmen müßte nach zwei Richtungen hin geändert werden:
    1. Wer viel verbraucht, zahlt viel. So würden in Industrie und Haushalt sowie der technologischen Entwicklung Sparstrategien befördert.
    2. Wer Strom aus regenerativen Quellen erzeugt, tut dies (fast) steuerfrei, wer fossile Energieträger verwendet, zahlt Steuern; wer die fossilen Energieträger mit hohem Gesamtwirkungsgrad (Kraft-Wärme-Kopplung) einsetzt, entsprechend weniger. Umwelt- und Ressourcenschonung und der Aufbau einer Energiewirtschaft, die langfristig nur noch von der Sonne abhängig ist, würden befördert.
  • Auf Schadstoffe, die bei der Veredlung oder dem Verbrauch von Energieträgern anfallen, werden Abgaben erhoben.


Neben mehr Markt und Dezentralität wäre also eine Änderung der Steuerpolitik notwendig, um einer ökosozialen Marktwirtschaft näherzukommen:
  • Die Arbeit steuerlich entlasten — Umwelt-, Energie- und Rohstoffverbrauch belasten. Damit nicht auf Kosten der Umwelt Arbeitsplätze wegrationalisiert werden und die Bedingungen für den Einstieg in eine Recycling-Wirtschaft verbessert werden.
  • Wertschöpfungssteuer, statt an die einzelne Arbeitskraft gekoppelte Sozialabgaben, da sonst das soziale Netz wegrationalisiert wird.


Eine weitere wichtige Rahmenbedingung für die Entwicklung einer ökosozialen Marktwirtschaft in einem hochindustrialisierten Land wäre die teilweise Entkopplung von Arbeit und Einkommen:

Einführung eines arbeitsunabhängigen Mindesteinkommens (z. B. in Form einer negativen Einkommensteuer), damit der Mensch mit seinen materiellen Grundbedürfnissen keine Ware des (Arbeits-)Markts mehr ist. Abnahme der Sozialbürokratie, Möglichkeit für mehr Menschen, den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen (besonders auch in Form kleiner Genossenschaften!) und das Wachsen der nicht monetarisierten Schattenwirtschaft würden befördert.

Eine so in Richtung ökologische Kreislaufwirtschaft entwickelte Ökonomie mit geringem Rohstoff- und Energieverbrauch wäre auch wesentlich unabhängiger vom Weltmarkt. Ein wichtiges Moment, damit die binnenwirtschaftlichen Rahmensetzungen, die den Wettbewerb in Richtung Wohlfahrt für Mensch und Natur lenken sollen, sich auch entfalten können, ohne von Weltmarktzwängen erdrückt zu werden.

Eine Marktwirtschaft, die ökologischen und sozialen Nutzen wie Schaden im Preis ihrer Waren und Dienstleistungen „verinnerlicht" hätte, wäre wieder eine Wirtschaftsweise, die für Wirtlichkeit steht. Sie könnte in wichtiger Weise rückkoppeln: Mehr geistiges und kulturelles, statt materielles Wachstum. Anders ausgedrückt: daß wir, die wir in einer entfalteten Warenweit leben, nicht immer mehr materielle Schätze ansammeln, dieweil und dahinter wir ganz andere Werte suchen: Menschliche Zuneigung, Gespräche, gegenseitige Hilfsbereitschaft, Muse, Muße und vieles andere, das im Bruttosozialprodukt nicht enthalten ist, aber auch Freude am kreatürlichen Schaffen.

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