#1 Gründungserklärung von Michael Merkel 11.01.2015 23:08

Einigkeit und Grün und Freiheit - Ökolibertäre Grüne Gründungserklärung

Der folgende Text ist die — am 26, Februar 1984 in Barendorf verabschiedete — Gründungserklärung einer politischen Strömung innerhalb und außerhalb der grünen Partei. Sie trägt den vorläufigen Namen "ökolibertäre GRÜNE", und entstand als Reaktion auf den galoppierenden Verfallsprozeß der grünen Partei. die immer mehr Gefahr läuft, zu einer antiquierten sozialistischen Szenepartei ohne Bezug zu dem zu werden, was die eigentliche Bewegungskraft dieser Partei war und noch ist. Die "Ökolibertären GRÜNEN" möchten u. a. dazu beitragen, daß diese Partei wieder grüner wird.

Wir begreifen uns als Strömung, die einer freiheitlichen ökologischen Politik zu theoretischen und praktischen Perspektiven verhelfen will. Wir werden innerhalb wie außerhalb der grünen Partei Initiativen ergreifen. Im Folgenden möchten wir die Gründe für unsere Organisierung und unsere politischen Vorstellungen darlegen. Entwürfe zu konkreten und aktuellen politischen Problemen werden folgen.

1.

Was ist mit ölogischer Politik gemeint: Da heute alle traditionen Parteien dabei sind, sich den ökologischen Impuls einzuverleiben. und da in der grünen Partei die Gefahr besteht, daß die Ökologie zu einem Thema unter vielen wird, scheinen hier einige Klärungen angebracht.

Politische Ökologie ist nicht die Ergänzung überkommener Politiken, sie fügt nicht einfach einen neuen Baustein hinzu. Sie geht vielmehr von einer radikalen Kritik des entfesselten Industrialismus und seiner Geschichte aus. Anders als die Sozialisten sind wir nicht der Meinung. eine bessere Gesellschaft könne Nutznießer und Erbe der industriellen Geschichte sein, und man müsse nur die politische Verfassung der Industriegesellschaft ändern. Wir sind ganz und gar nicht der Meinung, die Produktivkräfte müßten nur von der Fessel der Produktionsverhältnisse befreit werden, damit eine bessere Gesellschaft der Menschheit in den Schoß falle. Die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel halten wir für ein Problem zweiter Ordnung (das beweist im übrigen auch die gesellschaftliche Realität aller Länder, in denen die sozialistische Konzeption an der Macht ist). Die sozialistische Lehre hat Teileinsichten zutage gefördert; zu Lösungen trägt sie heute nichts mehr bei — im Gegenteil: sie ist ein Teil des Problems geworden.

Der Industrialismus ist der bislang letzte und zerstörerischste Erbe einer Geschichte, in der der Mensch sich zum Herrn der Welt machte und sich das Recht herausnahm, diese allein nach seinen Wünschen und seinen Vorstellungen zu formen. Damit machte er die Natur zum Objekt und alles Nichtmenschliche (und zuletzt den Menschen auch) zum Rohstoff, der beliebig auszunutzen und beliebig zu modeln ist. Es gibt „reaktionäre" und „fortschrittliche" Ausformungen dieser Philosophie — gemeinsam ist ihnen aber allen das Dogma, das Heil sei durch Güter- und Leistungsanhäufung erzwingbar; in diesem zentralen Punkt sind der multinationale Konzern und der sozialistisch-jakobinische Stratege einer Meinung. Es war der Machbarkeitswahn, der die Erde, die Gesellschaften und Einzelnen an den Rand des Exitus getrieben hat. Eine bessere Zukunft ist nur vorstellbar, wenn es gelingt. mit dieser schlechten Tradition zu brechen. Auch deswegen sind wir gegen sozialistische Strategien: denn trotz bester Absichten sind auch sie dem Wahn der Machbarkeit verfallen, auch sie versuchen. das Heil zu erzwingen. Das sozialistische Projekt kann gar nicht anders als auf die weitere Beschleunigung des Fortschrittsrades zu setzen.

Das ökologische Projekt ist mithin historisch neu und einmalig. Erstmals fordert es eine Politik, die sich vom Selbstbewußtsein der Macher verabschiedet. Man muß sich die Dimensionen des Problems klarmachen: mit geradezu eiserner Gewalt hat sich in den letzten 500 Jahren eingebürgert, daß alles Machbare auch gemacht wird — jedes erfundene Werkzeug wird angewandt, jede technische Innovation in Serie gegeben, jede Waffe benutzt. Ökologische Politik möchte damit brechen. sie möchte der Waffenkammer der Machbarkeit nicht noch ein weiteres Instrument hinzufügen. Weniger Machbarkeit, weniger Staat, weniger Versprechungen, weniger Anwendung des technologisch Möglichen, etc.: das alles hat es noch nie gegeben, das erfordert eine ganz neue Politik. Sie kann nicht — wie alle überkommene Politik — die Vervollkommnung des Bestehenden sein, sie kann nur eine Politik des Bruchs. des Einhaltens, der wirklichen Wende sein. Und all dies kann sie — ebenfalls in Abkehr von überkommenen Politiken — nicht erzwingen: sie ist sinnvoll nur als Politik des Dialogs vorstellbar. Ökologische Politik eröffnet dabei nicht nur einen Raum des Dialogs und der Übereinkunft darüber, was zu machen und den Menschen erträglich sei. Denn das menschliche Maß ist ihr nicht ausreichend, sie arbeitet mit weit mehr Unbekannten, sie muß vielfältige, über die menschlichen Verhaltnisse hinausgehende lnterdependenzen bedenken. Sie muß die Rechte der belebten wie der unbelebten Natur einbeziehen, sie will ein Verhältnis zwischen Menschen und Tieren, das von Achtung geprägt ist. Gerade weil es dem überkommenen Denken so fremd ist, heben wir es besonders hervor: zu ökologischer Politik gehört es auch, die Ausbeutung der Tiere durch den Menschen anzugreifen. (Es gibt an diesem Punkt unterschiedliche Positionen in unserer Strömung: wahrend einige es bei dem eben Gesagten belassen möchten, sind andere der Meinung, ökologische Politik ziele auch auf das grundsätzliche Recht der Tiere auf Unversehrtheit und auf ein Verhältnis zwischen Tieren und Menschen, das gegenseitige Hilfe einschließt.) — Ökologische Politik ist nur als Politik äußerster Sorgfalt und Umsicht möglich.

Wir reden freilich nicht jener radikalen Überlebensstrategie das Wort, die dazu neigt, Erkenntnisse der im engeren Sinne naturwissenschaftlichen, vor allem an der Biologie orientierten Ökologie auf die menschliche Gesellschaft zu übertragen. Es ist nicht möglich, menschliche Gesellschaften als biologische Kreisläufe zu beschreiben, und es wäre unsinnig, die Mechanismen von Evolution und Selektion als Regulative menschlicher Gesellschaften zu begreifen. Menschliche Gesellschaft zeichnet sich unwiederbringlich dadurch aus, daß sie — wie umsichtig auch immer - das Kontinuum der natürlichen Evolution verlassen hat. Menschliche Gesellschaft ist nicht Natur, sondern immer Kultur. Oder, anders gesagt: die Natur des Menschen ist die Kultur. Der Mensch ist ein mit Bewußtsein ausgestattetes und immer handelndes Wesen. Die Geschichte der Menschen ist nie mehr zu löschen und rückgängig, zu machen. Die Menschen haben sich neben die Natur gesteilt und in sie eingegriffen. Das wird — auch in einer okologischen Perspektive — so bleiben. Die industrialistische Zerstörung und Versteppung, der Welt war eine — wenn auch negative — Kulturleistung; und auch die Abkehr davon wird eine Kulturleistung sein. Es wird kein Zurücktauchen in sich selbst regulierende Kreisläufe geben können. Wildnis wird herzustellen sein. Sie wird nicht das Alte sein, das Menschen vor Jahrmillionen verlassen haben, sondern etwas Neues: Wildnis und Kultur. Wir werden Machende bleiben. Die Aufgabe wird darin bestehen, dem Machen den Machbarkeitswahn und der Zivilisation das Mörderische zu nehmen.

Ökologische Politik ruft nicht zu moralisierenden Strafexpeditionen auf, es geht ihr um Vielfalt und um eine Gesellschaft, in der das Glück des selbstbewußt und verantwortungsvoll handelnden Menschen Platz hat. Und sie ist keineswegs grundsätzlich gegen Technologie. Gerade einige der neuesten Technologien bieten sich der dezentralen Nutzung an, würde etwa die Alternativökonomie von ihnen Gebrauch machen können, gelänge ihr vielleicht der Sprung heraus aus den gesellschaftlichen Nischen.

Ökologische Politik zielt auf Vielfalt und Reichtum, sie verabschiedet sich aber von der Versorgungsmentalität, in die die sozialen Bewegungen der letzten hundert Jahre zumeist umgebogen wurden. Denn diese hatte am industriellen Expansionismus teil, sie hielt ihn mit in Bewegung. Wir halten eine Gesellschaft, in der möglichst viele Güter und Leistungen zur Verteilung stehen und dies das Kriterium für Wohlfahrt ist, keineswegs für erstrebens- und verteidigenswert. Arbeits- und Industriegesellschaft, Sozialstaat und Expansion einerseits und Ökologie andrerseits gehen nicht zusammen. Der große, stets verfügbare Warenkorb ist an Ausbeutung gebunden: ökologische Politik würde da etliches aussortieren — sie hält die menschlichen Bedürfnisse für kritisier- und veränderbar. Auch was das Soziale angeht, propagiert sie nicht die Philosophie der Versorgung. Ihre Perspektive ist hier etwas grundsätzlicher. Zwar gibt es die soziale Frage wirklich, sie ist heute aber ein Folgeproblem des Industrialismus, mithin auch ein Problem zweiter Ordnung. Der Industrialismus hat alte Bindungen und Sicherheiten zerstört ohne neue zu schaffen; er hat die Einzelnen entmachtet und ihrer Fähigkeiten und Eingriffsmöglichkeiten beraubt; er hat zentralisiert und Abhängigkeiten geschaffen; er hat die Tätigkeiten zu Lohnarbeit eingeengt; er hat die Einzelnen nicht zu Subjekten, sondern zu Anhängseln einer — sich freilich auf mördensche Weise als Subjekt aufführenden — Maschinerie gemacht; etc. Ganz im eigenen Überlebensinteresse sieht sich nun der aufgeklärte Industrialismus veranlaßt, all diese negativa zu kompensieren und das Leiden zu lindern. Das ist der Zweck der überkommenen Sozialpolitik. Sie ist eine Politik der — zumeist finanziehen — Wiedergutmachung zuvor zugefügter industrieller Schäden. Als Versorgungspolitik ist sie zudem an die Wachstumsgesellschaft gebunden. Eine im ökologischen Sinn emanzipatorische Wendung dieser Sozialpolitik wird nicht möglich sein: denn trotz bester Absichten wurde am Grundsätzlichen sich nichts ändern — diese Politik bliebe eine der Kompensation und Entschädigung, sie würde gerade nicht versuchen, die Verstaatlichung des Sozialen rückgängig zu machen, sondern sie eher noch verstärken. Auch der besser Versorgte bleibt ein Versorgter, mithin ein Abhängiger und Enteigneter.

Es geht jedoch wirklich darum, die Verstaatlichung des Sozialen wieder rückgängig zu machen. Ökologische Politik bekämpft das staatliche (und mithin auch sozialarbeiterische) Monopol auf Wohlfahrt und soziale Sicherheit. Sie möchte ein Maximum an Kompetenz an die Menschen selber zurückgeben, sie möchte staatliche Kompetenz ab- und nicht aufwerten. In dem Maße, in dem die Menschen selbstversorgend und sich gegenseitig helfend ihre Dinge wieder in die Hände nehmen, in dem Maße sinkt auch der Versorgungs-, Staats- und Sozialbedarf. Die Zahl der Sozialarbeiter, Sozialgesetze und sozialen Institutionen ist eher ein negativer als ein positiver Indikator wirklicher Wohlfahrt. Wenn die Menschen jedoch ihre Dinge in die eigenen Hande nehmen wollen (und der verbreitete ökologische Protest ist ein Beleg für diesen Willen), dann wollen sie nicht besser versorgt werden, sondern mehr Eigenverantwortung erobern. Ökologische Politik tritt für mehr Eigenverantwortung ein. Wir sehen sehr wohl, daß dieses Ziel auch von der politischen Rechten und den Verbänden, zu denen sie so gute Verbindungen unterhält, propagiert wird. Diese meinen Jedoch etwas ganz anderes: sie meinen das brutale Recht des Stärkeren, sie wollen eine Gesellschaft. in der der Unglückliche an seinem Unglück selber schuld zu sein hat, sie verfechten die Verfügungsgewalt der ökonomisch und politisch Starken über die Schwachen und stellen das Prinzip der Subsidiarität auf den Kopf. Ökologische Politik hat mit solcher Machesterphilosophie nichts zu tun: sie geht vielmehr von dem selbstverständlichen Recht eines jeden auf Versorgtsein, Unversehrtheit und Entfaltungsmöglichkeiten aus. Selbstverständlich ist es die Pflicht des Gemeinwesens, Not zu verhindern. Ökologische Politik tut das aber in der Absicht, die Kräfte, die auf Selbsthilfe zielen, zu stärken. Die pure Sicherung des sozialstaatlich Erreichten ist daher kein Kriterium ökologischer Politik. Der Sozialstaat trägt ein Janusgesicht: er hilft und macht zugleich abhängig, er verhindert Not und entmündigt. Will man ihn in ökologischem Sinne umbauen. dann darf man nicht vom sozialdemokratischen Fetisch der sozialen Sicherheit ausgehen. Denn so käme man aus der expansiven, Selbsthilfe eher unterbindenden Logik des Sozialstaats nicht heraus. Man muß die Gewichte anders setzen: im Vordergrund steht die Selbsthilfe, für die verbleibenden Härten ist das Gemeinwesen verantwortlich. Ökologische Politik zielt auf andere Formen sozialer Sicherheit als die sozialstaatlichen.

2.

Ökologische Politik ist nur als freiheitliche möglich. Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht.

Es geht, wie dargestellt, um eine sehr grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Entwicklung. Abkehr, Umkehr, Wende - das sind indes alte Worte, und schon viele Weltverbesserer haben sie im Munde geführt. Ihnen allen gemeinsam war in der Regel die Überzeugung, das hohe Ziel rechtfertige die Mittel. Im Interesse, eine geeignete und möglichst große Klientel zu gewinnen, gaben sie sich zumeist demokratisch. Doch sie waren das schiere Gegenteil davon: sie wähnten sich — von Savonarola bis hin zu Lenin und seinen neudeutschen Adepten — im Besitze einer "objektiven" Wahrheit, die es nur noch unter die Leute zu bringen gelte. Die Politik, die aus solcher Überzeugung entspringt, ist natürlich sowenig dialogisch wie die von Krupp oder Standard Oil. Das Dumme bzw. Gefährliche ist nur: in Krupp und Standard Oil setzt niemand eine emanzipatorsche Hoffnung, in die Weltverbesserer aber schon.

In diesem Sinne ist die vielbesungene Verbindung von Ökologie und Sozialismus in der Tat gefährlich. Denn an ihr täten sich zwei autoritäre Strömungen zusammen: der oben beschriebene biologische Ökologismus und der gute alte erziehungsdiktatorische Jakobinismus der Sozialisten. Der Weltverbesserer ist immer Schulmeister. Er ist im Besitz einer Weisheit, an dem der Rest der Welt — sozusagen die Menschen zweiter Wahl — noch nicht teilhat. Der Weltverbesserer ist der immer schon bessere Mensch, der daher den Dialg nicht nötig hat. Er arbeitet stets mit Schuldzuweisungen. Damit ist zweierlei erreicht: erstens sind Verantwortliche ausgemacht und zweitens hat man sich selbst außerhalb des schlechten Zustands gestellt. Die Vorstellung von Gesellschaft, die dem zugrundeliegt, ist mechainsch, und man kann mit ihr nur eine autoritäre Politik in Gang setzen. Wir halten es daher für ganz falsch, wenn diejenigen, die ökologische Politik betreiben wollen, der Meinung sind, sie stünden außerhalb des zerstörerischen Zusammenhangs. Denn es stimmt nicht, und solche Meinung zeugt nur von elitärer Gesinnung. Jeder Einzelne trägt Verantwortung für die Gesellschaft wie sie ist — und eben nicht nur die Regierungen, die Konzerne und die uns nicht passenden Bevölkerungsschichten. Eine Politik, die den gegenwärtigen schlechten Zustand verändern will, kann daher nur eine dialogische sein.

Das klingt banaler, als es ist. Denn noch immer weist — nicht zuletzt in der grünen Partei — der alte Geist des sozialistischen Jakobinismus, der sich im Besitz einer Wahrheit wähnt. Gewollt oder ungewollt hat er stets eine autoritäre, erziehungsdiktatorische Politik in Gang gesetzt. Die Sozialisten sind der Überzeugung, es müsse erst die Macht übernommen werden, bevor sich wirklich etwas ändern könne. Alle historische Erfahrung hat aber gezeigt, daß dieser Weig kein freiheitlicher ist: ihn prägen Zentralismus und Staatsbezogenheit. Beim Projekt eines freiheitlichen Ausweges aus der Industriegesellschaft wäre es unsinnig, die Staatsmacht "übernehmen" zu wollen, denn es geht - wo immer möglich - von Anfang an um das Abbauen und Überflüssigmachen zentralistischer Institutionen. Nur in dem Maße, in dem das gelingt, wird Freiheit möglich. Natürlich kann — angesichts der gegenwärtigen Regelungsdichte staatlicher Apparate — auch ökologische Politik nicht gänzlich auf staatsinterventionistische Maßnahmen verzichten. Sie müssen jedoch daran gemessen werden, ob sie die Perspektive einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft eröffnen und fördern oder behindern.

Um es an einem Beispiel zu erläutern: angesichts der erdrückenden Übermacht der Konzerne rufen Sozialisten gerne nach Entflechtung. Das ist überkommene Politik, die keine Perspektive eröffnet. Sie arbeitet - zudem ohne Aussicht auf Erfolg - mit Restriktionen und Verboten, hat aber selber nichts anzubieten. Sie weiß, was sie nicht will, aber nicht, was sie will, sie bietet ein Negativum als Lösung an. Ökologische Politik weiß dagegen, daß damit den Leuten nicht gedient ist, denn diese suchen heute nach gangbaren Alternativen. Staatsinterventionistische Politik in ökologischer Absicht hätte da Angebote zu machen: sie hatte positive Regelungen vorzuschlagen, die die Möglichkeiten von Kleinunternehmen, Genossenschaften und alternativen Betrieben, die heute allesamt durch den Zentralismus der Großinstututionen am Rande gehalten werden, verbessern könnten. Leitgedanke einer solchen Politik ist: es geht nicht so sehr darum, die bestehenden Institutionen zu bekämpfen, als darum, Alternativen zu fördern. Nur so wird nicht ein Moloch durch einen anderen abgelöst, sondern es den Menschen ermöglicht, die Dinge selber in die Hand zu nehmen. Stets nur die Systemfrage aufzuwerfen, ist unfruchtbar, denn sie ist immer schon beantwortet: es liegt eben am System. Es ist an Zeit, diese Politik, die entweder nichts oder Schlimmes bewirkt, zu beenden.

Freiheitliche Politik verzichtet auf den schulmeisterlichen Gestus. Sie möchte die Menschen nicht solange bearbeiten, bis diese ihrer hohen Weisheit würdig sind. Sie setzt auf die Fähigkeit der Menschen zur Einsicht. Sie möchte die Menschen da treffen, wo sie sind. Auch das ist keineswegs banal. Denn in der Geschichte der WeItverbesserer war es immer so, daß diese von einem tiefen Mißtrauen gegen die Mehrheit der Menschen geprägt waren. Eine Neuauflage erfährt dieses Mißtrauen gegenwärtig in der Feindseligkeit großer Teile der grünen Partei gegenüber den sogenannten "bürgerlichen Schichten". Eigentlich möchte man lieber unter sich bleiben und und möchte diese Schichten gar nicht haben - es sei denn um den Preis daß diese aufhören, bürgerlich zu sein. Das aber ist offensichtlich unsinnig, und entspricht auch gar nicht der Realität der grünen Bewegung. Es ist bekannt, daß die grüne Partei ganz wesentlich auch von Bürgern - etwa des Mittelstandes - gewählt wird. Wir halten das tür außerordentlich erfreulich; denn im schichten- und klassenübergreifenden Charakter der grünen Bewegung sehen wir eine große Chance, daß emanzipatorische Politik aus einer absoluten Minderheitsposition herauskommt. Angesichts der ökologischen Krise hat das Bündnis verschiedener Schichten und Kulturen eine reale Chance.

Dieses Bündnis wird ohne Toleranz nicht möglich sein. Solange iedoch in der grünen Partei jeder, der nicht aus dem innern der Szene kommt, mit Mißtrauen, Spott und allenfalls passiver Duldung zu rechnen hat, steht es nicht besonders gut um diese Toleranz. Wir möchten nicht, daß der Bürger aufhört, Bürger zu sein. Wir halten die scharfrichterliche Arroganz der Szene für unertäglich. Aus guten Grund versammeln sich in der grünen Bewegung auch Menschen, die aus traditionalen Zusammenhängen kommen und auch - ebenfalls aus gutem Grund - in ihnen bleiben wollen. Die Szene hat einfach nicht das Recht, andere Lebensweisen zu verurteilen. Denn erstens sind ihre eigenen so attraktiv, liebevoll und solidarisch nun auch wieder nicht, and zweitens kann die Zertrümmerung traditionaler Lebensweisen kaum das Ziel einer ökologischen Partei sein.

Auch im eigenen Lerninteresse muß die grüne Partei außerordentlich daran interessiert sein, im sogenannten "bürgerlichen Lager" Fuß zu fassen. Die Verstaatlichung der Industrie kann man, wie Beispiele zeigen, mit einer verschwindend kleinen putschistischen Minderheit durchsetzen; die Ostpolitik konnte man, wie das Beispiel zeigt, mit einer Zustimmung von 55% der Bevölkerung durchsetzen; bei ökologischer Politik wird das kaum ausreichen: denn es geht ja um sehr viel mehr als um andere staatliche Maßnahmen.

Politik war immer ein Spezialgebiet, sie erforderte den Abschied vom normalen Leben. Politik fand in der Sphäre der Öffentlichkeit statt, eine Politik des Privaten war also unmöglich. Diese Politik sah dann auch entsprechend aus, und entsprechend viele blieben ausgeschlossen. Doch die Renitenz normaler Leute gegen das Politische ist etwas durchaus Positives: sie wollen gar nicht auf den Markt der großen Öffentlichkeit gehoben werden, sie wollen lieber "unten" tätig bleiben. So erklärt es sich z. B. daß Frauen so oft der Politik fern bleiben. Grüne Politik hätten dem freudig Rechnung zu tragen — gibt jene doch nur Sinn, wenn sie der kluge politische Ausdruck des "unpolitischen" Widerstands gegen das abstrakte Politische ist. Eine Politik in befreiender Absicht, die sich nicht aut das Nahfeld der Menschen konzentriert, hat immer schon verloren. Will sie sich aber darauf konzentrieren, muß sie politisch abrüsten: sie kann den Kader und den Ungeist des Versammlungswesens, den er verbreitet, nicht gebrauchen.

Freiheitliche Politik ist nicht liberale Politik. Während der politische Liberalismus - selbst in seinen positivsten Formen — nie in der Lage war, über den Tellerrand des individuellen Pursuit of happiness hinauszublicken, zeichnet sich freiheitliche Politik dadurch aus, daß sie einen Begriff vom Gemeinwesen hat. Sie wäre sozial keineswegs unempfindlich. Und sie setzt nicht einfach auf die Fähigkeit anonymer gesellschaftlicher Kräfte, das Bessere zustandezubringen. Sie ist sich — anders als die Liberalen - darüber im klaren, daß bessere Verhältnisse hergestellt werden müssen. Sie setzt dabei aber weder auf Staat noch auf Plan, sondern auf den planvollen Rückzug vieler Einzelner und Gruppen aus Staat und IndustriaIismus.

3.

Gibt es nicht schon einen Träger ökologischer Politik: Sind das nicht die Grünen? Wir glauben, soweit ist es noch nicht, und wollen das im Folgenden erläutern.

Vereinfachend kann man sagen, in der grünen Partei haben sich zwei relevante Strömungen zusammengefunden: die alternative Szene inm weiteren Sinn, die ohne die Revolte von 1968 nicht denkbar wäre, einerseits und die Bewegung des ökologischen Protests andrerseits. Joviale Vertreter des sozialistischen Flügels innerhalb der Grünen räumen gerne ein. daß es sich hier um zwei unterschiedliche Strömungen handle — das Wundervolle sei nur, daß sie beide so harmonisch zusammengingen und sich gegenseitig befruchteten. Es käme dabei etwas Neues, Besseres heraus.

Doch kann von Harmonie und offener Auseinandersetzung im Ernst nicht die Rede sein. Tatsächlich hat sich in der Partei auf fast allen Ebenen die Kultur der alternativen Szene durchgesetzt. Das hat natürlich seine Gründe. Zum einen kommt es daher, daß in die grüne Partei die Konkursmassen etlicher kommunistischer Sekten eingeflossen sind; deren Mitglieder haben zwar nichts bewirkt, ihr Handwerk aber gelernt. Als Kader schwimmen sie in jeglicher Partei wie die Fische im Wasser. Es verwundert daher nicht, daß sie sich eine Resonanz verschaffen konnten, die weit über ihre tatsächliche Bedeutung hinausgeht. Doch kommt noch ein weiteres Element hinzu: die alternative Szene, die den Kader in her Regel ja gar nicht schätzt, ist seinem Treiben jedoch relativ wehrlos ausgesetzt. Is fehlt ihr weithin das Vermögen zu einer politischen Kritik des Kaders. Denn mit ihm teilt sie die Überzeugung, in der Szene seien die besseren Einsichten und die besseren Menschen versammelt. Es kann ihr daher nur recht sein, wenn sie in der grünen Partei überrepräsentiert ist. Der Kader kann also zumindest mit der passiven Duldung der Szene rechnen. Und andrerseits ist es auch erklärlich. daß diejenigen. denen die Politik nicht has Wichtigste ist und denen die missionarische Energie fehlt, deswegen einen schweren Stand in der grünen Partei haben.

So sind die Verhältnisse heute auf last surreale Weise verkehrt: während die grüne Partei und ihre parlamentarische Existenz Folge eines Aufbruchs sind, dessen Zentrum nicht die Szene ausmacht, ist die Partei selbst jedoch weithin in den Händen eben dieser Szene - in den Händen von sozialistischen Kadern mit anderen als grünen Zielen und von Sitzfleischpolitikern, die das Parteilleben mit dem Leben überhaupt und Politik mit Parteiarbeit und -karriere verwechseln. Von daher erklären sich viele der Abstrusitäten, die gegenwärtig die grüne Partei prägen und beschädigen.

Eine davon ist das höchst seltsame Verständnis von Basis. Basisdemokratie ist heute in der grünen Partei ein reiner Binnenbegriff ohne Bezug zu gesellschaftlicher Realität (und darin dem formalen Demokratieverständnis der anderen Parteien durchaus vergleichbar). Die grüne Partei ist Ausdruck davon, daß bisher unberücksichtigte Motive und Wünsche auf politsche Durchsetzung drängen; oder anders gesagt: daß Politik von den Menschen gemacht werden soll, daß viele Menschen sich nicht mehr darein fügen, von der Politik ausgeschlossen zu sein. Grüne Politik müßte also außerordentlich daran interessiert sein, diese Motive im eigenen Apparat inhaltlich und personell zum Tragen zu bringen. Die gesellschaftliche Basis der Grünen müßte in der Partei eine Stimme haben. Heute jedoch geht der grünen Partei fast alles Interesse und fast alle Neugier in diese Richtung ab. Eine selbsternannte Basis, die ihre Binnenstruktur forma1 demokratisch regelt. hat mit Basis in einem umfassenden Sinnne kaum etwas zu tun. Die parteibornierte Basokratie ist ein Instrument der Selbstabkapselung der grünen Partei: ganz basisdemokratisch schneidet sie sich von ihrer sozialen Basis ab. Statt nur das eigene Haus formal in Ordnung zu halten wäre es besser, wieder einmal nach draußen auf Land und Leute zu gucken. Eine Demokratie, die nicht - dezentral - von dorther kommt, kann schwerlich eine wirkliche sein. Eine Partei, die anders sein will, braucht auch andere Strukturen: durch die exzessive Anwendung formaler Demokratie ist wirkliche Demokratie nicht zu erzwingen.

Die Grünen sind eine Partei. Sie sind das nicht kraft eigener Anstrengungen geworden, sondem sie verdanken das verschiedenen sozialen Bewegungen, vor allem der ökologischen. Sie sind parteipolitischer Ausdruck dleser Bewegungen — nicht mehr, aber auch nicht weniger. Sie sind also Partei und nicht Bewegung. Eine Chance haben sie nur, wenn sie alle Möglichkeiten, die einer Partei gegeben sind, auch nutzen. Das wird ernsthaft auch kaum noch bestritten, nur warnt man vor der Gefahr, die Partei könne sich — ähnlich wie im letzten Jahrhundert die Sozialdemokratie — "verselbständigen". Das kann natürlich passieren. Doch man verhindert es nicht, indem man die Partei wieder der Bewegung angleicht. Verhindert werden kann es nur durch den Druck der sozialen Realität und der Wähler. Bislang hat man sich für einen Zwitter zwischen Partei und Bewegung entschieden: auf Dauer wird das unproduktiv sein.

Das berührt natürlich auch die heikle Frage des Parlamentarismus. Hier schleppen die Grünen noch viel Ballast aus der Zeit des neunmalklugen Seminarmarxismus mit sich herum. Auch wenn es wohl niemand mehr offen ausspricht: etliche sehen im Parlament die gute alte Tribüne des klassen- oder sonstigen Kampfes. An ihrer Einschätzung hat sich kaum etwas geändert: die kapitalistische Gesellschaft sei nicht reformierbar, es sei denn zum objektiv Schlechteren hin, und im Parlament könne es folglich nur darum gehen, propagandistisch and aufklärend zur Stärkung der Bewegungen vor den Parlamenten beizutragen. Wir sehen das etwas anders. Die Entscheidung, am Parlamentarismus telzunehmen, gibt nur dann einen Sinn, wenn man damit eine Reformierung der Verhältnisse anstrebt. Für uns ist sie auch von der Einsicht getragen, daß die hisher bekannten anderen Wege - Revolution, Bürgerkrieg, putschende Avantgarden - undemokratisch sind und zu autoritären bis terroristischen Verhältnissen führen, die so leicht nicht mehr zu ändern sind. Die Entscheidung für den Parlamentarisinus bedeutet für uns auch die Absage an Avantgardepolitik, die durch irgendein objektives Klassen- oder Masseninteresse legitimiert sein soll. Mit der Entscheidung für den Parlamentarismus haben wir uns auch (und mit allen Konsequenzen) für den demokrainschen Weg entschieden; daß der Zustand unserer Gesellschaft hauptstächlich ein formal demokratischer ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch wenn die Parlamente heute nicht danach aussehen: es muß Ziel grüner Politik sein, sie zu Orten wirklicher Auseinandersetzung und wirklichen Dialogs zu machen. Natürlich ist dabei die eingeschränkte Entscheidungskompetenz der Pariamente zu berücksichtigen - die Konzerne haben ja auch noch etliches zu sagen. Wir erkennen an, daß wir es — was die anderen Parteien angeht - in den Parlamenten nicht mit Kadern und Charaktermasken feindlicher Mächte und des Bösen zu tun haben, sondern mit frei gewählten Volksvertretern. Sähen wir in ihnen nur Feinde, müßten wir auch die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung zum Feind erklären (was einige Grüne durchaus tun: sie ändern ihre Haltung nur dann, wenn es ihnen in den Kram paßt: etwa wenn fast 60% der Bevölkerung gegen die Stationierung sind). In der Entscheidung für den Parlarmentarismus gestehen wir ein, daß unsere Position heute noch minoritär ist. Da hilft es nicht, den kollektiven Suizid des Planeten an die Wand zu malen und sich auf objektive Interessen und Rechte zu berufen: es ist uns noch nicht gelungen, unsere Alternative für weitere Bevölkerungskreise attraktiv und sichtbar zu machen. Darum aber muß es im Parlament und anderswo gehen. Nur eine dialogische und auf positive Alternativen gerichtete Politik kann dazu beitragen.

Es wird heute in der grünen Partei häufig vor der Realpolitik gewarnt. Es gehe nicht an, auf dem Wege fauler Kompromisse das große Ziel zugunsten des heute Machbaren verraten: wir seien nicht Erfüllungsgehilfen, sondern Gegner des Systems, des Kapitalismus, der großen Maschine; oder vorsichtiger: in einer zu frühen Umarmung könnten wir von der Soziaidemokratie erdrückt werden. Auch das sehen wir anders. Wir halten es heute schon für möglich, reformierende Realpolitik in fundamentaler Absicht zu betreiben. Wir gehen davon aus — und haben es weiter oben gezeigt -, daß die ökologische Bewegung, die es ja wirklich gibt, etwas historisch Neues zum Ausdruck bringt, daß die grüne Partei Ideen und Lösungen vorschlagen könnte, die den anderen Parteien gar nicht einfallen können. Wir haben etwas Eigenes, das quer zur politischen Logik der anderen Parteien steht und das diese weder aufkaufen können noch wollen. Keine andere Partei ist ernsthaft für Dezentralisierung, Entstaatlichung, Eigenhilfe und Abkehr vom Industrialismus. Unsere Stärke ist, daß dies nicht nur Ideen sind, sondern daß es zunehmend auch von den Menschen gewünscht wird. Mit diesem Faustpfand können wir getrost und ohne Angst in Verhandlungen gehen (und zwar nicht nur mit der SPD: eine prinzipielle Junioranbindung an die Sozialdemokratie halten wir für falsch. Freilich hat die grüne Angst vor der tödlichen sozialdemokratischen Umarmung ihren Grund: wenn einer mit sozialistischer Grundausstattung in solche Verhandlungen geht, könnte schnell undeutlich werden, was ihn denn tatsachlich von der Sozialdemokratie unterscheidet.

Wir glauben nicht, daß die Realpolitik das große Ziel verraten muß. Sie hat ohne langfristige Perspektive keine Chance, kann das Ziel aber auch nicht im ersten Anlauf erreichen. Aber das ist — siehe oben zur Avantgardepolitik — auch gar nicht wünschenswert. Eine demokratische Veränderung der Gesellschaft ist nur auf dem Weg der Kompromisse möglich. Wir befürchten, daß einige Gegner der Realpolitik das noch nicht verstanden haben. Es geht darum, die "große Maschine" anzuhalten; wir müssen uns dazu aber die Zeit für den langsamen Weg der demokratischen Transformation nehmen. Andernfalls würden uns die Splitter der zerberstenden Maschine um die Ohren fliegen, und auch dann wäre die Erde wieder wüst und leer. Gottlob kann kein Messias die Abkehr vom Industrialismus erzwingen.

Ökologische Politik braucht langen Atem und Gelassenheit. Sie hat kein fixiertes Bild von der angestrebten und besseren Gesellschaft - sie will nur Bedingungen schaffen, unter denen eine fundamentale Veränderung der Gesellschaft auf freiheitlichem Wege überhaupt erst ins Auge gefaßt werden kann. Dafür sollte eine grüne Partei sich einsetzen.

4.

Wir organisieren uns als Strömung innerhalb und außerhalb der grünen Partei. Damit tragen wir den verkehrten Verhältnissen in dieser Partei Rechnung. Sie entstand zwar wesentlich aufgrund der Tatsache, daß es den ökologischen Protest gibt. Sie hat ihn aber den eigenen Reihen in die Isolation getrieben und versucht schon gar nicht, ihn verstärkt in sich aufzunehmen. Uns bleibt gar keine andere Wahl, als auch außerhalb der grünen Partei tätig zu werden. Und wir organisieren auch innerhalb der grünen Partei als Strömung, weil wir in ihr im Moment nicht mit fairen und dialogischen Bedingungen rechnen können. Man wird uns Spaltertum vorwerfen. Da möchten wir an einfache demokratische Grundsätze erinnern: wenn die grüne Rede von Vielfalt nicht nur Sache des geduldigen Papiers sein soll, dann muß die Partei in der Lage sein, Dissens zu ertragen und produktiv zu machen.

Wir sind es leid, uns als staatstragend, rückwärtsgewandt und rechts diffamieren zu lassen. Wir sind es leid, unsere Energien von einem defensiven Klein- und Rechtfertigungskrieg binden zu lassen. Wir möchten uns den Raum und die Zeit geben, unsere Ideen nicht nur zu verteidigen, sondern vor allem weiterzuentwickeln. Der Hunger nach Zukunft ist groß. Und ein wenig eilt die Zeit schon. Die grüne Partei ist heute auf dem besten Wege, ihr orignäres Profil einzubüßen. Immer mehr verheddert sie sich in einen heillosen organisatorischen Innenleben, greift zu überkommenen. linkssozialdemokratischen Konzeptionen und räumt das Ökologische Terrain. Das ist den anderen Parteien nicht verborgen geblieben. Mit ökologischer Rhetorik und umweltschützerischer Praxis versuchen sie, die parlamentarische Existenz der grünen Partei überflüssig zu machen. Wenn es so weitergeht wie bisher, könnte es tatsächlich soweit kommen. Das aber wäre eine Katastrophe: denn ein zweites Mal wird es einer ökologischen Partei wohl nicht gelingen, die 5%-Hürde zu überspringen. Der ökologische Impuls wäre auf Dauer von den Parlamenten ferngehalten und wichtiger realpolitischer Möglichkeiten beraubt.

Wir werden daher um Mehrheiten in der grünen Partei kämpfen. Wären die grünen Wähler demokratisch in den Gremien der Partei repräsentiert, dann wären wir die Minderheit schon längst nicht mehr, die wir heute — noch - sind. Wir beklagen uns nicht mehr. Wir haben uns zusammengeschlossen, weil wir der Überzeugung sind, daß der grüne Traum kein schlechter war und ist, daß er aus der Realität kommt und zu realer Politik drängt, und daß der Untergang der grünen Partei noch nicht besiegelt ist.

Alle, denen ökologische Politik ein Bedürfnis ist, fordern wir herzlich zur Mitarbeit in unserer Strömung auf.

Wolf-Dieter Hasenclever, Hajo von Kracht, Winfried Kretschmann, Albrecht Lamparter (Baden-Württemberg); Achim Bergman, Klaus Brunner, Yvonne Brunner, Gisela Erler, Horst Harland (Bayern); Ernst Hoplitschek, Hanna Kotowski, Rudolf Leineweber, Eva Reichelt, Thomas Schmid, Josef Schwab, Jürgen Wiemann (Berlin); Helmut Hochbaum, Peter Rudel, Helga .Trüpel (Bremen): Lutz Dau, Liselotte Gildemeister (Hamburg); Dieter Höhne, Dieter Marcello, Jürgen Seide (Hessen); Georg Fruck, Jürgen Kreft, Klaus Marienfeld, Freya Scholing (Niedersachsen); Gerda Degen (Nordrhein-Westfalen); Anke Burmester, Helga Fritzsche, Boje Maaßen, Dieter Plagemann (Schleswig-Holstein).

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