Thesen der Ökolibertären zur Demokratie - Teil 1

Thesen der Ökolibertären zur Demokratie

Entwurf von Ernst Hoplitschek, Norbert Kölling, Winfried Kretschmann

A Vorwort

1. Menschen und Politik

Der Mensch, so ist oft zu hören, sei ein zoon politikon, also ein Wesen, das sich gewissermaßen von Natur aus für Politik interessiere. Wenn dem so wäre, so muß kritisch gefragt werden: warum gibt es so viel schlechte Politik und schlechte Politiker? Ja, warum betrachten die Menschen die Politik und den ganzen politischen Betrieb als "schmutziges Geschäft", und warum halten viele die Politiker für korrupt und charakterlos? Plausibel wird diese Haltung, so denken wir, wenn man davon ausgeht, daß sich die wenigsten Menschen ständig für ihr eigenes Schicksal und das der Nachbarn und das von der ganzen Nation oder gar das der ganzen "Welt" interessieren. Im Gegenteil: die große Mehrheit scheint sich lediglich, und berechtigtermaßen, für ihre jeweils konkrete Lebenswelt und -form zu interessieren, aber kaum für das Funktionieren des sozialen Ganzen. Politik, so kann gefolgert werden, die danach trachtet, die Menschen mittels politischer, d.h. staatlicher Gesamtentscheidungen, zu emanzipieren, ist immer ein Eingriff, hat immer eine bevormundende, repressive Tendenz. Vor allem dann, wenn, was bei einigen Parteien (auch der GRÜNEN) immer deutlicher wird, angestrebt, bzw. vollzogen wird, weltanschauliche, moralische, ja sogar Geschmacksfragen (z.B. "Kunst") zum Gegenstand von politischen Verhandlungen und Entscheidungen zu machen. Dagegen wehren sich die Menschen zurecht. Dies gilt auch für die Politik, die den Menschen ein "falsches Bewußtsein" unterstellt, und dieses in das "richtige" transformieren will. Woher beziehen diejenigen, die diesen Vernunftsvorsprung dauernd für sich reklamieren, eigentlich die Gewißheit vom eigenen, richtigen Bewußtsein? Kann es nicht sein, daß die Menschen, damals wie heute, unzufrieden und zufrieden zugleich waren und die Zufriedenheit und das Glück in dieser Unzufriedenheit zum Maßstab und zur Richtschnur ihrer Politik machen und denken, daß dies zu fördern sei?

Warum soll ausgerechnet die staatliche Politik der Emanzipation zu ihrem Ziel verhelfen, wenn doch überall dort, wo dies zum Programm erhoben worden ist, nicht einmal die elementarsten Freiheitsrechte, wie die Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit, zugelassen sind, bzw. ausgeübt werden können? Wir verzichten auf solche Emanzipationspädagogik und achten diese Rechte und werden dafür eintreten, daß die in den westlichen Demokratien vorhandenen und historisch vom Bürgertum erkämpften Grundrechte (gegen den autoritären Feudalstaat) weiter ausgebaut und ungehindert benutzt werden können.

Besonders diese Freiheiten sind es doch, die, werden sie tatsächlich genutzt, den privaten Bereich des Citoyen vom politischen und damit öffentlichen Zugriff abschirmen helfen. Insofern wehren wir uns ganz entschieden gegen die Forderung des total zu politisierenden Menschen, der das Schicksal der anderen Menschen immer in die Hand nehmen müsse. Insofern ist uns auch die Forderung fremd, daß das "private" und das "politische" zusammenfallen müsse. Im Gegenteil: Ist diese Trennung einmal wirklich radikal aufgehoben, dann sind die Menschen in der Tat noch effektiver zu kontrollieren, als sie es heute in der Tendenz schon sind. Der Briefmarkensammler, so komisch dies klingen mag, fühlt sich in der Praxis des Sammelns wohler, ist "zu Hause" und erachtet seine Tätigkeit als glücksstiftender als die sogenannte "politische" Praxis, wie sie von Autoritäten, welcher Couleur auch immer, an den Mann und die Frau zu bringen versucht wird.

Politik, die den Versuch unternimmt, den Menschen total zu politisieren, und, mit dem ideologischen Visier, total zu "demokratisieren", ist totalitär. Die Pflicht zum Homo politikus lehnen wir ab! Wir lehnen dies deshalb so entschieden ab, weil es nicht Aufgabe der Politik ist, über letzte Wahrheiten zu entscheiden, sondern sich um den Frieden in einer unbefriedeten Welt zu kümmern, als fortwährenden Auftrag, der nie ganz erreicht werden kann, weil durch die Verschielenheit der Menschen, hervorgerufen durch Leidenschaften und Neigungen sowie soziale Ungleichheit, Konflikte immer wieder neu entstehen. Solange der Konsens vorhanden ist, daß diese Konflikte auf kommunikativem Wege, d.h. durch Diskurs und Verhandlungen gelöst werden sollen, ist Politik erst möglich. Überall dort, wo der Diskurs aufgekündigt ist, kommt es zu gewalttätigen Lösungen und an deren Ende kaum bessere, friedvollere Gesellschaftsysteme entstehen. Man sehe sich nur in der Geschichte und auf der Erde um!

2. Menschen und Utopien

Alle Systeme, die auf der Basis vom Modell des absolut neuen Menschen, den es "herzustellen" galt und gilt, ausgingen, sind gescheitert. Ihr Scheitern rührt oft daher, daß die in der Unzufriedenheit gewachsenen Traditionen der Zufriendenheit, radikal zerschlagen worden sind und werden. Dies geschieht seitens der Herrschenden auch deshalb, weil sie um die Gefährlichkeit dieser Traditionsbestände wissen. Die Religiosität und der historisch begründete Nationalismus der Polen sind ein klassisches Beispiel. Aber auch der Widerstand der Menschen hierzulande, der sich gegen die Zerstörung der Heimat und gegen die "Moderne", ob sie nun von Christ- oder Sozialdemokraten durchgeführt wurde und wird, wendet.

Heute kann lediglich eine konkrete Utopie formuliert werden, die im Konreten verwirklicht werden soll. Wer vermag sein Leben heute herzugeben, d.h. in Sack und Asche zu leben, nur um der Ideologie willen, daß das "Reich der Notwendigkeit" (notwendigerweise) dem "Reich der Freiheit" vorangehen müsse? Die Menschen wollen heute und morgen leben und möglichst gut. Die gesamte, herrschende und gewachsene Kultur der Lebenswelt in toto umkrempeln zu wollen, muß scheitern. Utopie in diesem Sinne wäre, daß es in fünf Jahren wieder saubere Luft und in zehn Jahren wieder saubere Gewässer gibt.

Man kann, so scheint es, Utopien nachhängen, damit sich die Menschen nicht mehr in Kriege stürzen. Utopien, dies lehrt die Geschichte aller Befreiungsmodelle, lassen sich nicht konstruieren, schon gar nicht am Schreibtisch. Man muß sich im Gleichgewicht zwischen Utopien und Traditionen bewegen. Das Revolutionsmodell, dies gilt für unsere Verhältnisse, gehört ins Geschichtsmuseum.

Das Ergebnis ist selbstverständlich eine reformistische Politik und steht quer zum Tabula-rasa-Gestus: "erst muß alles weg, alles muß neu werden". Die damit zusammenhängende Logik, daß fortwährend die Empörung der Menschen hochzurechnen, zu entfachen und zu organisieren sei, geht am Lebensbedürfnis der Menschen, heute und morgen, trotz widriger Umstände weiter leben zu wollen, und dabei möglichst gut - und dies trotz drohender Katastrophen, vorbei. Die Menschen scheinen eine differenziertere Vorstellung von der Zukunft zu haben, als jene "Bewegungen", die ihnen fortwährend die drohende Auslöschung der Gattung suggerieren. Politik hätte in der Tat ihren Sinn dann verloren. Es wäre sinnlos, sich weiter um den Frieden zu bemühen. Politik müßte sich dann verabschieden.
Gegen dieses in Wahrheit unpolitische "5-vor-12"-Gerede hilft u.E. eine neue Tugend des Skeptizismus gegenüber den eigenen Lösungsvorstellungen und eine größere Offenheit gegenüber den Modellen der "anderen", gerade dann, wenn man weiß, daß die einzige Wahrheit jene ist, daß es die Wahrheit nicht gibt, was besonders für Utopie-Modelle gilt.

3. Politik: Inhalte und Formen

Es ist eine weitverbreitete Annahme, daß in der Politik Inhalte und Formen zeit- und themengleich, also gewissermaßen im Gleichschritt, radikal verändert werden müßten. Dies muß deshalb überraschen, da es die, z.B. von den GRÜNEN zum Handlungsimpuls gewordene "ökologische Krise" doch in allen ideologischen Systemen gibt, also global existiert, trotz unterschiedlicher politischer Formen, die jeweils herrschen. Offensichtlich scheint die jeweilige Form, die für ein jeweils inhaltliches Projekt gewählt wird, nicht beliebig zu sein. Eher scheinen doch Inhalte das entscheidende Kriterium für politische Entscheidungen zu sein. Um es zu verdeutlichen: die für eine ökologische (Kreislauf-)Marktwirtschaft zu wählenden Formen der Produktion und der Reproduktion sind nicht beliebig. Daß gerade eine ökologische Politik nicht automatisch ihre Formen diktiert, ist daran einsichtig zu machen, daß die adäquate Form, um dieser "ökologischen Krise" global Herr zu werden, die Diktatur wäre, weil sie, so haben es z.B. Wolfgang Harich u.a. formuliert, alleine ein Garant dafür wäre, daß die Rohstoffe zentral verteilt und die Ökosysteme zentral bewacht würden, um nur zwei Beispiele anzuführen. Es gibt aber brechtigte Zweifel an dieser "ökologischen" Mangelverwaltung. Ist ein ökologisch dimensionierter Lebensbegriff nicht grundsätzlich von den Maximen Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Verantwortung geprägt?

Wir meinen, daß ökologische Politik auf Inhalte gerichtet sein muß, die zwar auch herrschende Formen innovieren kann, wie etwa Dezentralität usw., sie kann aber, wird sie von einer politischen Partei formuliert, von bestimmten Systemkonstanten nicht absehen. Sie sind weder zu ignorieren noch zu negieren. Deshalb plädieren wir für den Primat der Inhalte in der Politik. Den Gleichschritt und die dabei zu beobachtende Gleichmacherei lehnen wir deshalb ab, da nur mit autoritärer "Vernunft" "alte" und "neue" Formen der Politik bestimmt und entsprechend durchgesetzt werden. Man erinnere sich nur an die Taten der Politiker, die, damals wie heute, geradezu flächendeckend, "neue" (Kultur-) Formen verordneten, hierzulande (z.B. durch die sog. "Landesentwicklungsprogramme"), aber auch, im historischen Rückblick gesehen, in den Ländern der sog. "Dritten Welt".

Man könnte sich ja auch einmal fragen: Warum haben sich Bürgerinitiativen primär themenspezifisch organisiert? Warum gibt es keine und dazu erfolgreiche Bürgerinitiative, die sich ausschließlich wegen neuer politischer Formen gebildet hätte, etwa zur Abschaffung der repräsentativen Demokratie?

Wir begnügen uns mit der Binsenweisheit: Der Mensch ist so wie er ist. Wir nehmen ihn deshalb auch immer ernst.

4. Rationalität und Irrationalität in der Politik

Es gibt immer wieder (vor allem neue) Parteien, die der Auffassung sind, daß mit ihrer Zeit und ihrer Existenz, alles ganz "anders" als bisher würde. Diese Position ist dann auch die Prämisse für die Abgrenzungsformeln gegen die "anderen", die "etablierten". Nicht zuletzt gehört hierher die "Betrof-fenheit", die zum Ausgangspunkt von politischen Entscheidungen gemacht werden soll. Dabei: wenn man die Annahme teilt, daß die Menschen, wegen ihrer Verschiedenheit, sich jeweils auch unterschiedlich "betroffen" fühlen, und zwar in jeder Minute ihres Lebens mit verschiedener Qualität und daraus unterschiedliche Bedürfnisse herleiten und formulieren, dann kann es eigentlich keine politischen Entscheidungen geben, die für alle verbindlich sind. Mehrheitsentscheidungen wären bloße Makulatur. In Wahrheit ist es aber doch so, daß, würden essentielle Fragen, etwa im Bereich der Ausländer-, Kultur-, und "Minderheiten"-Politik, die nun mal entschieden werden müssen, ihren Ausgangspunkt in Betroffenheitsmustern nehmen, d.h. in emotionalen Empfindungen der Menschen, dann gäbe es tatsächlich einen Krieg gegen Minderheiten. Politische Entscheidungen, die die Interessen der Ausländer, der Schwulen und Lesben, der religiösen und ethnischen Minderheiten gelten, sind wesentlich rationale Entscheidungen, die oft gegen das "gesunde Volksempfinden", aber zum Vorteil der "Betroffenen", durchgesetzt werden.

Es gibt also immer ein Verhältnis von Rationalität und Irrationalität in der Politik, aber kein gleichberechtigtes. Dies gilt besonders für eine politische Partei, deren Repräsentanten im Parlament sich einem rational auszutragenden Diskurs nicht verweigern und entziehen dürfen, im Gegensatz zum Citoyen, der sehr wohl fortwährend alle Entscheidungen als irrational, als irrig und abwegig, kennzeichnen darf, dafür besitzt er auch das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Gewissens- und Meinungsfreiheit.

Daß Leidenschaften und irrationale Beweggründe selbst bei den GRÜNEN und ihrem Politikbetrieb im Spiele sind, beweisen die Bewunderung und der Respekt für einige ihrer politischen (Spitzen-)Talente, bei denen andererseits selbst oft irrationale Motivlagen zur Politik geführt haben, etwa die Eitelkeit. Wieviele Wähler wählen z.B. bestimmte Parteien, nur weil sie bestimmte Personen "nett" finden?

Der Versuch, Politiker zum reinen, rationalen Politik-Automaten zu machen, etwa durch "basisdemokratische" Zwangsjacken, das ist ein unaufhebbares Paradoxon und widerspricht im übrigen dem sonst so gefeierten "Betroffenheits"-Postulat. Können Automaten betroffen sein?

5. Politik und Moral

Wir gehen, wie bereits erwähnt, von dem Grundsatz aus, daß moralische Fragen nicht Gegenstand von politischen Entscheidungen sein können. Im Gegenteil. Oft sind die von den GRÜNEN vorgetragenen politischen Vorbehalte gegen die "anderen" Parteien und Politiker und die formulierten Alternativen, mit einem moralischen Gestus vorgetragen, hinter denen sich nichts anderes verbirgt, als die Annahme vom eigentlich "guten" Menschen, zu dem man kommt, wenn man nur wolle. Auch hier wird mit dem Vernunftvorsprung hantiert, daß man die Kenntnis dessen besäße, was einen "guten" und moralisch einwandfreien Menschen auszeichne.

Als Bürger kann jeder, Gott sei dank, so sein, wie es ihm beliebt, d.h. eigene moralische Maßstäbe zum Ausgangspunkt von Verhalten und Handlungen machen. Wird sie zum Gegenstand von allgemeinverbindlicher Politik, verbreitet sie allerdings oft das Gegenteil: sie verbreitet einen moralischen Schrecken. "Saubermänner", dies lehrte die jüngste Geschichte eines grünen Abgeordneten, vermögen ihre eigenen Leidenschaften kaum im Zaume zu halten. Nur: Mitleid mußte man nicht mit dem Betroffenen haben, sondern mit jenen, die wiederum mit Moral hantierten und diesen letztendlich "hinausmotivierten", aus dem hohen Haus. Der "gute" Mensch war in diesem Falle der "Täter", weil er so war, und nicht die grüne Polizei, die moralisierte. Gott möge uns schützen und verhindern, daß es in diesem Lande jemals einen grünen Innenminister dieser Moral-Tugenden gibt!

Überhaupt: Wehe es kommt eines Tages ein inner-grüner Skandal ans Licht (Geld!); die GRÜNEN wären nun plötzlich genauso wie die "anderen". Was dann?

B DEMOKRATIE

1. Das Modell der repräsentativen Demokratie

a) Traditionslinien- und brüche

Trotz aller Kritik an diesem Modell, die sowohl von rechts als auch von links formuliert wird, scheint das parlamentarische System der repräsentativen Demokratie und die damit zusammenhängende, legitime Machtausübung durch welche Parteien auch immer, zu funktionieren. Und dies seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949. Wenn man die dabei mitwirkenden wahlberechtigten Bürger nicht für außengeleitete, beliebig von dunklen Mächten manipulierte Wesen hält, dann kann davon ausgegangen werden, daß es einen breiten Konsens darüber gegeben hat und immer noch gibt, daß auf demokratische Weise gesetzgebende Körperschaften und Regierungen zustandekommen, d.h., daß auf legale Weise Macht ausgeübt wird. Dieser Grundkonsens, der seit 1949 relativ stabil geblieben ist (man beachte die jeweils hohe Wahlbeteiligung, im Gegensatz zu anderen Ländern!) hat seine historische Wurzel in einer "verordneten" Demokratie, und in einer ebenso quasi-verordneten zweiten Republik, die die deutsche Geschichte kennt, namentlich durch die West-Alliierten, nachdem der deutsche Faschismus zusammengebrochen und von den Siegermächten, die primär als Besatzer gekommen waren, militärisch zerschlagen worden war.

Die föderal aufgebaute und dem Modell der repräsentativen Demokratie entlehnte Republik, sollte vor allem gegen totalitäre Systeme immunisieren.

Nicht zuletzt hielt und hält die hautnahe und alltägliche Erfahrung mit dem "real-sozialistischen" Modell der "Volks-demokratien" diesen Grundkonsens aufrecht.

Die in der Nachkriegszeit der Bundesrepublik Deutschland in eine "anti-totalitäre" Ideologie gewendete politische Kultur half damals, angesichts objektiver Expansionsbetrebungen des "real-sozialistischen" Lagers mit seinem Zentrum der UdSSR, soziale und allgemeine innenpolitische Konflikte in der zweiten deutschen Republik zu verschleiern und zu unterdrücken. Kritiker, damals wie heute, wurden diffamiert und ausgegrenzt. Noch heute ist zu vernehmen, daß besonders die "neuen sozialen Bewegungen" diesen Grundkonsens aufgekündigt hätten.

Diese Kritik verkennt die Ursachen für eine zunehmend kritische Haltung gegen die herrschende Demokratie. Dies war früher einfacher: das in der Nachkriegszeit entstandene und faktisch lange Zeit realisierte Paradigma des Zusammenhangs von Massenwohlstand und Demokratie hatte in der Tat so lange reibungslos funktioniert, solange eine Prämisse erfüllt war: wirtschaftliches Wachstum, und, damit zusammenhängend, technologischer Fortschritt.

b) Die Krise des Allgemeinwohls und die Krise des Paradigmas der industriellen Entwicklung

Mit dem modernen Verfassungsstaat und der Durchsetzung der Souveränität, des innerstaatlichen Friedens und der weiteren Entwicklungsschritte: Garantie persönlicher Freiheitsrechte, die unveräußerlichen und vor-staatlichen Grund- und Menschenrechte ("Freiheit"); der Verankerung politischer Teilhabe-und Mitwirkungsrechte ("Gleichheit") bis zur Gewährleistung wohlfahrtsstaatlicher Rechte, wie sie etwa im Sozialstaatspostulat ("Brüderlichkeit") zum Ausdruck kommen, schien die Entwicklungsdynamik der bürgerlichen und modernen Gesellschaft zu ihrem Ende gekommen zu sein. Die daraus fließenden Gemeinwohl-Postulate, bzw. die noch unlängst von breiten Massen akzeptierten Systemimperative: industrielles Wachstum, soziale und militärische Sicherheit, werden heute zusehends in Frage gestellt. Eine Massenloyalität scheint über sie kaum mehr herstellbar; haben sie sich doch - gerade angesichts ihrer Verwirklichung - als Determinanten entpuppt, die die Lebensformen und -weisen der Menschen nachhaltig zerstören.

Sie werden heute von einer größer werdenden Zahl als unzumutbar, teilweise als irreversible Schädigung an der Natur und den Lebensgrundlagen empfunden. Staatliche Legitimität einerseits und die subjektive Wahrnehmung und Beurteilung der eigenen Lebenschancen und -bedürfnisse andererseits, fallen weit auseinander. Die Aufkündigung dieser Loyalität war die Folge.

Dem mit dem Allgemeinwohl-Postulat legitimierten und der Bevölkerung dargebotenen Arsenal von großdimensionierten Infrastrukturprojekten (z.B. im Energie- und Transportsektor) wurde - trotz legitimer Machtbefugnisse - mit massenhaftem Widerstand von breiten Schichten begegnet. Damit einher ging und geht die Entstehung und die Dynamik des bürgerlichen Ungehorsams, der nicht den Imperativen des Rechtsstaates folgt, sondern den Maßstäben eines Naturrechts auf Widerstand gegen die Zerstörung von Natur und Heimat.

Trotz dieses Widerstands, so kann behauptet werden, kam es nicht zu einem Interesse nach Aufhebung der für das herrschende System prägenden Strukturmerkmale, wie: Abschaffung der Grundrechte, der Volkssouveräntität und der Gewaltenteilung. Es kam aber sehr wohl zur Infragestellung einer Reihe von Prinzipien, wie etwa der Respektierung von Mehrheitsentscheidungen und der dazu legitimierten Gremien und Institutionen. Dies muß deshalb betont werden, da es eine weitverbreitete Politik gibt, die diese Infragestellung in eine allgemeine Strategie der "Systemüberwindung" organisieren will. Es ist der Versuch, den Widerstand gegen unzumutbare (einzelne) Problemlagen des Industrialismus, bzw. die Kritik gegen ein konkretes Objekt, dahingehend zu instrumentalisieren, daß, unter Zusammenfassung aller nur erdenklichen Widerstandspotentiale, der Untergang des Gesamtsystems zu beschleunigen wäre. Dahinter steht das (linke) Emanzipationsparadigma, das da lautet, daß mit jedem Akt der Kritik der allgemeinen Emanzipation näher zu kommen sei und der Erfolg, das konkrete Objekt tatsächlich zu bekämpfen und zu verhindern, zweitrangig ist. Der Protest, so die Annahme, münde dann in den herbeigesehnten Strom der totalen Umwälzung, in die Revolution, aus der dann der neue Mensch hervorgehe.

Die Chiffre, die auch bei vielen GRÜNEN nach wie vor Verwendung findet, und mit der die neue Gesellschaft umschrieben wird, lautet "Sozialismus". Erst dann, so ist oft zu hören, ginge es mit dem Gemeinwohl richtig los. In der Tat. Wir gehen davon aus, daß es nur den Sozialismus gibt, der real existiert. Dieser ist nicht nur eine formale Ordnung, sondern ein ökonomisches System mit den gleichen Imperativen: Wirtschaftswachstum, Ressourcen-Raubbau, Großtechnik, usw.

c) Das Mehrheitsprinzip

Das Mehrheitsprinzip ist seit der Demokratisierung der parlamentarischen Systeme das bevorzugte Mittel zur Legalisierung politischen Handelns. Seine Gültigkeit ist Prämisse einer Demokratie. Aber: diese Mehrheitsregel ist von beschränkter und realitver Gültigkeit; schließlich ist ein Mehrheitsbeschluß an sich nicht vernünftiger als ein Einzelentscheid. Er mag sogar manchmal unvernünftiger sein als ein Einzel-entscheid. Weltanschauliche oder moralische sowie Geschmacksfragen vertragen keine Mehrheitsentscheidungen. Man stelle sich einmal vor, Fragen der sexuellen Moral zwischen Erwachsenen, also mündigen Bürgern, sollten Gegenstand politischer Mehrheitsentscheidungen sein. Die Wirkungen wären verheerend. Bei Mehrheitsentscheidungen stehen nicht letzte Wahrheiten zur Debatte, sondern der Friede in einer unbefriedeten Welt, mithin dasjenige, was jeder Citoyen von Natur aus anstrebt.

Selbst parlamentarisch zustande gekommene und eingehend begründete Gesetze können rechtlich irrelevant oder sogar Unrecht sein. Deshalb, so meinen wir, müssen alle Entscheidungen reversibel bleiben und durch neue Mehrheiten tatsächlich und nicht nur abstrakt korrigierbar sein. Es kann nie Mehrheitsentscheidungen geben, die für sich beanspruchen dürfen, für alle Zeiten geltende Grundsatzentscheidungen zu sein. Dies gilt besonders für solche Ideen, die mit Hilfe solcher Mehrheiten Verfahrensregeln selbst außer Kraft zu setzen trachten, obwohl sie vielleicht formal richtig zustandegekommen sind.

Wegen der sich zuspitzenden Problemlagen des Industrialismus, gelten Mehrheitsentscheidungen zunächst nur für die im Parlament arbeitenden Parteien, die ihre Legitimität durch Wahlen und Abstimmungen erworben haben. Es ist absurd und fatal, die Legitimität der anderen Parlamentsparteien nur deshalb anzuzweifeln, weil deren Entscheidungen gegen die eigenen Interessen gerichtet sind. In der Konsequenz hieße das, das Votum des Wählers zu ignorieren. Wenn man sich als Partei der Wahl stellt, unterwirft man sich freiwillig dem Votum des Wählers. Sechs Prozent sind dann tatsächlich sechs - und nicht sechzig - Prozent. Wer sich diesem Resultatszwang als Partei nicht unterwerfen kann und will, darf an Wahlen nicht teilnehmen, denn: niemand ist gezwungen ein Demokrat zu sein.

Anders liegen die Dinge beim individuellen, zivilen Ungehorsam. Jede Mehrheitsentscheidung kann bekämpft werden. "Wer auf diese Weise Protest einlegt", so Jürgen Habermas, "sieht sich in einer Situation, wo ihm in einer Gewissensfrage nur noch drastische, mit persönlichen Risiken belastete Mittel zur Verfügung stehen, um die Bereitschaft zur erneuten Beratung und Willensbildung über eine geltende Norm oder eine rechtskräftig beschlossene Politik zu wecken und den Anstoß für die Revision einer Mehrheitsmeinung zu geben. Wer sich zu zivilem Ungehorsam entschließt, will sich angesichts der Tragweite einer für illegitim gehaltenen Regelung nicht damit zufrieden geben, daß die institutionell vorgesehenen Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind."

Nach J.Rawls müssen drei Bedingungen vorhanden sein, die es rechtfertigen, zivilen Ungehorsam zu leisten: der Protest muß sich gegen wohlumschriebene Fälle schwerwiegender Ungerechtigkeit richten; die Möglichkeiten aussichtsreicher legaler Einflußnahme müssen erschöpft sein; und die Aktivitäten des Ungehorsams dürfen kein Ausmaß annehmen, welches das Funktionieren der Verfassungsordnung gefährdet.

Entgegen der Auffassung vieler Kritiker, dadurch werde "die Axt an die Demokratie" gelegt, stimmen wir mit Rawls überein, daß der zivile Ungehorsam geradezu ein Prüfstein für das angemessene Verständnis der moralischen Grundlagen der Demokratie darstellt.

Definiert man also eine Rechts- und Regelverletzung als einen Pflichtenkonflikt, dann sind diese Verletzungen nicht nur aushaltbar, sondern signalisieren, daß im Diskursverfahren den Ursachen und Lösungen der Konflikte im Parlament nachgegangen werden muß. Dies wäre z.B. eine vordringliche Aufgabe einer Partei, die sich subjektiv den Interessen der "außerparlamentarischen" Bewegungen verschrieben hat. Aus sich heraus haben Parlamente äußerst selten gesellschaftliche Konflikte bemerkt oder zum Thema des Parlamentsbetriebs gemacht.

Wir denken, daß das Bekenntnis zum Mehrheitsprinzip als Partei im Parlament (wodurch man Teil des politischen Systems geworden ist) eine Schlüsselfrage der GRÜNEN ist. Denn: es ist wohl eine Tatsache, daß die herrschenden Mehrheitsverhältnisse bisher nicht genutzt worden sind, den GRÜNEN den Weg in die Parlamente zu versperren.

d) Mehrheitsprinzip und Macht

"Macht", so ist in grün/alternativen Kreisen oft zu hören, sei etwas Verwerfliches. Dabei: innerhalb der politischen Organisationen der grün/alternativen Parteien wird sie recht komfortabel angewandt, aber dort, wo sie immer im Spiele ist, wird sich um sie herumgemogelt.

Die Teilnahme an Wahlen, so meinen wir, ergibt nur Sinn, wenn man sich beim Souverän um ein Plebiszit für politische Entscheidungen bemüht. Dies ist auch der Sinn der Wahlprogramme. Wer an Wahlen teilnimmt, und dies mit wachsendem Erfolg, wie DIE GRÜNEN, trägt, ob er nun selbst will oder nicht, dazu bei, daß sich die Machtverhältnisse verschieben. Er ist dann gewissermaßen dafür verantwortlich. Um aus der damit einhergehenden Subjekt-Rolle herauszukommen, d.h. zur Machterhaltung der anderen Parteien instrumentalisiert werden, müssen DIE GRÜNEN den klaren Willen zur aktiven Gestaltung von Politik formulieren. Nie war die Zeit so günstig für tiefgreifende Reformen wie jetzt.

Eines ist aber sicher: hat man einmal politische Verantwortung zu tragen, muß man notwendigerweise auch für mögliche Fehler einstehen. Wer bloße Protestpartei bleiben will, der hat wahrscheinlich Angst vor dieser Konsequenz.

Immerhin böte eine Machtbeteiligung auch die Chance, um es mit C. Offe zu sagen, daß die Mehrheitsregel selbst reflexiv gehandhabt wird, nämlich in der Weise, daß die Gegenstände, Modalitäten und Grenzen der Anwendung des Mehrheitsprinzips selbst zur mehrheitlichen Disposition gestellt werden.

e) Das Delegationsprinzip

Wir gehen davon aus, daß die im Parlament wirkenden Abgeordneten tatsächlich gewählt sind und nicht durch Betrugs-und Täuschungsmanöver Mandate erhalten haben. Wir halten das Parlament für eine rechtmäßig zustandegekommene Körperschaft und unterstellen jedem Abgeordneten, daß er mit bestem Wissen und Gewissen sein Amt ausübt. Solange es kein besseres und überzeugenderes Modell zur Organisierung von Demokratie in einem Flächenstaat gibt, halten wir das herrschende Verfahren für das beste, um das Gemeinwohl der Nation zu formulieren. Dieses ist dann Ergebnis eines Diskurses im Parlament und keine von vorneherein feststehende Größe (es sei denn, man wähnt sich in der absoluten Wahrheit).

Churchill ist (in diesem Punkte) zuzustimmen, wenn er einmal meinte, daß die repräsentative Demokratie die schlechteste sei, außer den anderen, die herrschen.

Die Bejahung für dieses Modell rührt von der Einsicht her, daß die Menschen den Wunsch nach guter Repräsentation haben und ihren Willen und ihre Interessen auf Vertreter delegieren.

Wer nun andererseits von der Annahme ausgeht, daß die Versammlung der Repräsentanten, also das Parlament der Bundesrepublik, "die größte Schwindelbude der Nation" sei, wie es unlängst eine "Repräsentantin" der GRÜNEN im Deutschen Bundestag ausgedrückt hatte, der hält sich wahrscheinlich nicht für einen Repräsentanten "des ganzen Volkes". Eher hält er den Souverän für so verblendet, daß dieser noch nicht einmal merkt, daß er nur "Schwindler" wählt. In der Tat, wer von dieser Intention ausgeht, der muß sich den historischen Vergleich mit den deutschen Faschisten gefallen lassen, die das Parlament der ersten (Weimarer) Republik zuletzt für eine "Schwatzbude", bzw. für den "teuersten Gesangsverein" hielten, bis er dann von diesen gleichgeschaltet wurde.

Wer so agiert, hat den Konsens, der einen Diskurs mit anderen erst ermöglicht, nämlich die Bereitschaft zur Kommunikation mit ebenfalls gewählten Repräsentanten, aufgekündigt. Nach J. Habermas ist dann der Fall einer nur noch nicht-friedlichen Konfliktaustragung eingetreten. Dies ist aber besonders deshalb absurd, wenn dies jemand sagt, der sich selbst hat wählen lassen.

f) Chancen und Grenzen der repräsentativen Demokratie

Die zunehmende Entleerung der originären Funktionen des Parlaments hat mehrere Gründe, die hier nicht erschöpfend aufgezählt werden können. Einige sollen dennoch erwähnt werden. Erdrückend und kaum noch von der Legislative kontrollierbar, erscheint die Macht der Exekutive und ihrer großen Verwaltungsapparate mit einem gegenüber dem Parlament enormen Informations- und Zeitvorsprung. Genauso unerträglich aber ist der Einfluß der Partei- und Verbandsbürokratie geworden, der selbst bis weit in die parlamentarischen Fraktionen hineinreicht.

Hier könnte ein neues System von Konkurrenz helfen und die Erprobung von neuen Partizipationsformen der Bevölkerung. Wir denken an Veto-Rechte von "unteren" Körperschaften gegen zentrale Instanzen; die prinzipielle Einführung von Moratorien bei neuen und komplexen Technologien (Kernenergie; Gen-Technologie usw.). Nicht zuletzt könnte eine parlamentarische Demokratie ihren Wert durch eine "Palaver"-Demokratie im Plenarsaal und in den Ausschüssen und bei Hearings unter Beweis stellen, analog dem amerikanischen Modell, wo Angehörige der Exekutive, Lobbyisten u.a. ohne Ansehen der Person "öffentlich" befragt werden.

Man könnte noch weitergehen. Warum könnte eine zweite Kammer, etwa nach dem Vorbild des Bayerischen Senats nicht förderlich sein, um Gesetzesentscheidungen von überragender Bedeutung, z.B. für den Verbraucher, einerseits zu erschweren und andererseits die Debatte selbst interessanter zu gestalten?

Die durch öffentlich-rechtliche Systeme geschaffenen Institutionen der für die Meinungsbildung wichtigen Rundfunk- und Fernsehanstalten erfüllen ihre Aufgaben oftmals nur unzulänglich. Regionale und kommunale Systeme, die freilich aus dem festen Zugriff der Parteien und Verbände gelöst werden müßten, könnten einen wichtigen Beitrag dafür leisten, daß die (auch politische) Kultur mehr in die Hände der Bürger gelegt wird. Warum sollten, wie bisher, weiterhin nur wenige und dazu anonym bleibende Personen darüber entscheiden, was für Programme gemacht werden?

Wir denken, daß die Bürger als Individuen mehr Unabhängigkeit und Verantwortung bekommen sollten, auch der Bürger als Mandatsträger in den Parlamenten. Deren Unabhängigkeit und Emanzipation von anonymen Parteiapparaten muß hergestellt werden; Redehierarchien in den Fraktionen müssen aufgebrochen werden.

Besonders große Hindernisse für eine neue politische Kultur in den Parlamenten sehen wir in einer Reihe von Strukturen, für die die Parteien Verantwortung tragen. Hierzu einige Vorschläge:

Um die Rolle des Parlaments und der Opposition zu stärken, schlagen wir vor, daß es unvereinbar ist, daß ein Regierungsmitglied gleichzeitig der Legislative angehören kann. Auch die wachsende Zahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes und von Beamten in den Parlamenten ist wenig dazu geeignet, eine Exekutive wirklich zu kontrollieren, zumal diese Art von Abgeordneten ihre Mandate mit bedeutend weniger Risiken für ihre berufliche Position erwerben als jene aus der sonstigen Wirtschaft. Es wäre zu überlegen, ob mit dem Art. 137 GG nichts anzufangen wäre, der da lautet: "Die Wählbarkeit von Beamten, Angestellten des öffentlichen Dienstes, freiwilligen Soldaten auf Zeit und Richtern im Bund, in den Ländern und den Gemeinden kann gesetzlich beschränkt werden".

Vielleicht könnten die Parteien freiweillig darauf achten, daß der Anteil in den Parlamenten mit den Berufsgruppen der Erwerbstätigen übereinstimmt. "Lehrerparteien" hätten da freilich mit ihrer eigenen Klientel Probleme!

Nicht zuletzt erscheinen uns radikale Maßnahmen gegen die Priviligierung der Parteien und gegen deren Einfluß bei den Wahlen der Abgeordneten notwendig zu sein. Ihr überwältigender Einfluß hat den Souverän, den Wahlbürger, erheblich zurückgedrängt. Es erscheint in der Tat fast so, daß die Parteien das "Surrogat" für eine plebiszitäre Demokratie (G. Leibholz) schlechthin geworden sind, sieht man sich z.B. auch ihren Einfluß auf anderen Sektoren an (Jurisdiktion, Rundfunk, Fernsehen etc.). Der Einfluß und das Übergewicht der Parteien widersprechen dem Grundsatze, daß die Abgeordneten der Parlamente in "allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl" gewählt werden.

Real unterwirft sich aber nur die Hälfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag der Wählerentscheidung, weil sie längst, lange vor den Wahlen, durch Parteigremien "ernannt" und auf 'Listenplätzen" plaziert werden. Auf diese Listen hat der Wähler keinen Einfluß. Von dem Gebot einer "gleichen" Wahl, wonach jeder Wähler gleichen Einfluß auf das Wahlergebnis hat, kann keine Rede sein. In Wirklichkeit üben diejenigen, die die Liste aufstellen einen dermaßen großen Einfluß aus, der vom Wähler nicht mehr rückgängig zu machen ist. Eigentlich sind solche Mandatsträger "Delegierte" ihrer Partei, aber nicht "Vertreter des ganzen Volkes".

Warum kann ein bundesweit einzurichtender Modus des Panaschierens und Kumulierens, wie in Bayern und Baden-Württemberg, da nicht Abhilfe schaffen? Oder, warum räumt man dem Wähler nicht wenigstens ein sog. negatives Recht des Streichens ein?

Ein gute Lösung sähen wir in einem Institut von Vorwahlen, wo die Wähler, lange vor der Kandidatenkür, eine echte Mitsprache bei der Auswahl der Kandidaten hätten. Daß auch Bewerber von grün/alternativen Parteien sich davor scheuen, liegt auf der Hand. Der Aufstieg geschähe dann nicht mehr über Parteigremien und -apparate, sondern jeder Bewerber müßte sich den Wählern öffnen, seine Kompetenz, seine Schwächen und seine Leidenschaften würden deutlicher als bisher zum Ausdruck kommen. Einem innerparteilichen Taktieren, nur wegen Posten und Jobs, wären deutliche Grenzen gesetzt.

g) Plebiszite/Volksentscheide

Diejenigen, die mit der Forderung nach (auch bundesweiten) Plebisziten hantieren, vergessen oft, daß es in bestimmten Bundesländern solche Möglichkeiten gibt und versäumen eine Antwort darauf zu geben, warum von dieser Möglichkeit so wenig Gebrauch gemacht wird. Offensichtlich sind mit dieser Forderung eine Reihe von Problemlagen verbunden, die zu wenig beachtet werden. Einige Punkte wollen wir nennen:

Allgemein: Plebiszite sind nicht automatisch, nur weil das Verfahren "demokratischer" ist, hinsichtlich ihrer Ergebnisse "demokratischer". Im Gegenteil: Die Vergangenheit, besonders die deutsche, lehrt, daß dadurch auch menschenfeindliche Systeme "durch das (Wahl-)Volk" legitimiert werden können; die Rede ist von der sog. "Führerdemokratie". Weiter fördert sie möglicherweise einen Populismus, der von augenblicklichen Gefühlslagen und Stimmungen der Massen geprägt ist und der, so lehrt es die Geschichte und der Zustand von aktuellen politischen Systemen (z.B. solche, die religiös motiviert sind), besonders Minderheiten schlecht bekommt. Beispiele: Todesstrafe für sog. "Triebtäter"; Abstimmungen über den § 218; Homosexualität.

Auch bei der Eingrenzung von plebiszit-würdigen Themen tauchen Fragen und Probleme auf. Warum soll die Abstimmung über die Raketenstationierung zugelassen werden und eine Abstimmung über Tierversuche nicht?

Nicht zuletzt verdrängen die Befürworter dieser Formen von "direkter Demokratie", daß Plebiszite in unserer Gesellschaft immer mit den Wirkungen und Auswirkungen der Medienmacht zu tun haben werden. Einschränkungen, die die Chancengleichheit herzustellen trachten, werden staatliche Eingriffe, die nie interessenfrei sein werden, provozieren.

Und wie werden Ergebnisse bewertet, die mit einer Abstimmungsdifferenz von zehn Stimmen, oder nur fünf, ausgehen? Werden sie von den Unterlegenen akzeptiert?

Plebiszite erscheinen uns deshalb nur im kommunalen und regionalen Bereich erprobbar. Sie könnten sich auf Infrarstrukturmaßnahmen beziehen, wie etwa die Bauleitplanung usw. Dennoch: Wann kommt es aber zur Realisierung von Wohnstätten für Behinderte, Ausländer usw., wenn sich eine Kommune nach der anderen durch Plebiszite dagegen ausspricht, so frei nach dem St.-Florians-Prinzip?

h) Regionalismus/Dezentrale Strukturen

Unter dem Stichwort "Regionalismus" oder "Dezentralität" verstehen wir in erster Linie nicht formale Einrichtungen wie Plebiszite, sondern primär die Förderung einer Identität zur jeweiligen Region, in welcher die Menschen ihren Lebenszusammenhang organisieren, kurz: ihre Lebenswelt haben. Durch zentral erstellte "Landesentwicklungsprogramme" wurden Eigenheiten radikal nivelliert. Und zwar oft zum Vorteil von mobilen Kulturen wie der fast-food-Kultur, die überall schnell aufzupflanzen war auf Kosten gewachsener Gasthaus-Kulturen, um nur ein Beispiel zu nennen. Noch verheerender sind solche "Entwicklungen", die als "Fortschritte" ausgegeben wurden und werden, auf den Gebieten der gesamten Gemeinde-Kultur, von der oft nur noch der Schützenverein übriggeblieben ist; das Rathaus, die Dorfschule und andere Gemeinde-Einrichtungen sind wegentwickelt worden.

Mehr Dezentralität verwirklicht sich für uns auch im konkreten Vor-Leben, z.B. dadurch, daß man in der Region konsumieren, bzw. überhaupt "leben" lernt.

Dabei huldigen wir nicht einer verschwiemelten "Liebe zur Heimat", sondern betonen die Spannung von Weltoffenheit und Heimat. Ohne diese Offenheit kommt Heimat nicht zustande, sie wird dadurch zur ideologischen Phrase.

Erst eine solche neue Identität bekommt ein politisches Gewicht, gerade gegenüber zentralen Instanzen.