Skizze für eine Position der GRÜNEN zur deutschen Vereinigung (15.03.1990)

1. DIE GRÜNEN freuen sich über die neuen Entfaltungsmöglichkeiten der Menschen und Völker Europas. Ohne jedes Wenn und Aber ist der Sieg der Völker über die stalinistischen Diktaturen einer der großen Erfolge der Geschichte.

2. Die stalinistische "Friedensordnung", die das halbe Europa unter die Interessen der sowjetischen Nomenklatura zwang, bricht zusammen. Die lange unterdrückten Völker Ost- und Mitteleuropas wollen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und eigene Wege gehen. Als andere den Schulterschluß mit Honecker, Breschnew & Co. probten waren DIE GRÜNEN der einzige zuverlässige Partner der demokratischen, ökologischen und pazifistischen Opposition in den sozialistischen Ländern. Auf den gemeinsam gemachten Erfahrungen wollen wir gemeinsam aufbauen.

3. Die deutsche Zweistaatlichkeit hat sich als Zwangsprodukt erwiesen. DIE GRÜNEN nehmen die historische Herausforderung des deutschen Einigungsprozesses an. Deutschland wird nicht mehr geteilt sein und darf nicht wieder gegen andere Großmacht sein. Das künftige Deutschland muß europäisch und international in enger Kooperation eingebunden sein.

4. Wir setzen uns ein für eine Konföderation der deutschen Länder. Der Bund Deutscher Länder darf kein mächtiger Zentralstaat werden sondern soll an die jahrhundertelange Tradition weitgehend eigenständiger deutscher Länder in einem offenen Gesamtzusammenhang anknüpfen. Ein konföderativer Bund, in vielerlei internationale Kooperation eingebunden, wird auch ein wirkungsvoller Beitrag sein, europäische Ängste vor einem größeren Deutschland abzubauen.
Der Bund Deutscher Länder soll entstehen durch die freie Entscheidung der Menschen in den Ländern der Bundesrepublik und der DDR. Wir fordern eine Neuordnung staatlicher Kompetenzen und Aufgaben. Statt des zunehmenden Abbaus der Eigenverantwortlichkeit der Länder in der Bundesrepublik zugunsten Bonns und Brüssels wollen wir wieder mehr Dezentralisierung und damit mehr Demokratie. Wir treten ein für die Bildung weitgehend eigenverantwortlich handelnder Länder in der DDR.

5. Die Länder des Bundes müssen den Nachbarn in Europa als eigenständig handlungsfähige Partner gegenübertreten können. Sie müssen stark genug sein, um aus wohlverstandenem Eigeninteresse einen friedensgefährdenden und undemokratischen deutschen Zentralstaat verhindern zu können.
Die Länder der heutigen DDR müssen für einen langen Übergangszeitraum besondere Schutzmöglichkeiten und über einen Lastenausgleich weitgehende Förderung durch die anderen Länder im Bund Deutscher Länder erhalten. Sozial, ökologisch und demokratisch läßt sich die deutsche Vereinigung nur behutsam und schrittweise gestalten. So behutsam langsam wir uns im Interesse der Menschen und der Natur viele Prozesse der Vereinigung wünschen, so zügig wünschen wir uns eine gemeinsame Gestaltung der Außenpolitik der Länder des künftigen Bundes. Deutschland muß unverzüglich die polnische Westgrenze anerkennen und sowohl im Rahmen der KSZE als auch bilateral zu Regelungen der immer noch offenen Kriegsfolgen kommen.

6. Der Bund Deutscher Länder muß einen gleichberechtigten Zusammenschluß ganz Europas zu einem Gebiet gemeinsamer Sicherheit und gegenseitigen Interessenausgleichs bei dauerhafter Wahrung des Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung anstreben. Dazu ist es zuerst erforderlich, daß alle europäischen Länder eigenständig handlungsfähig werden.

7. Der Bund Deutscher Länder muß eine gestaltende Rolle beim Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung spielen. Die deutschen Mitgliedschaften in der NATO und im Warschauer Pakt sollen im militärischen Bereich ruhen, während der Bund Deutscher Länder seine geographische Mittelposition als politischer Partner beider Teile Europas nutzen muß. Das Zeitalter zweier gegeneinander gerichteter Militärblöcke ist vorbei. Der Bund muß darum in beiden Blöcken für die zügige Auflösung von NATO und Warschauer Pakt und ein neuartiges gesamteuropäisches Sicherheitssystem eintreten. Wir streben ein Europa ohne Armeen an. Die militärischen Verbände beider deutschen Staaten müssen unverzüglich halbiert werden. Deutschland und die CSR als mitteleuropäische Schnittstelle beider Blöcke sollen kurzfristig ihre Streitkräfte auf reine Defensivbewaffnung umstellen und weiter drastisch verringern. Für einen mittelfristigen, von der KSZE zu bestimmenden Übergangszeitraum schlagen wir den Verbleib deutlich verringerter Kontingente der Streitkräfte der Vier Mächte in Deutschland vor. Die Stationierung atomarer, biologischer und chemischer Waffen in den Ländern des Bundes Deutscher Länder und in der CSR muß unmittelbar verboten werden.

8. Eine Integration der ehemals sozialistischen Länder in die heutige EG ist nicht sinnvoll. Sie würde zum restlosen Ausverkauf dieser Länder führen. Die Länder der EG und der EFTA müssen sich schon aus Eigeninteresse zu einem umfangreichen Unterstützungsprogramm für den eigenständigen ökologischen und sozialen Umbau der früher sozialistischen Länder bereitfinden. Ein noch engerer Zusammenschluß der heutigen EG (möglicherweise um das Gebiet der heutigen DDR erweitert) würde im Rest (Ost-)Europas eine halbkolonialisierte Randzone schaffen - das Mittelamerika der EG. Eine solche Entwicklung brächte ungeahnte Risiken für Frieden und Zusammenarbeit mit sich und würde zugleich die EG als neue militärische und ökonomische Supermacht neben und gegen die bisherigen Supermächte USA und UdSSR etablieren. Wir fordern ein Moratorium für die weitere EG-Integration. Eine neue Europäische Gemeinschaft muß aus der gleichberechtigten Zusammenarbeit der Länder der EG, der EFTA und des RGW wachsen.

9. Vor diesem Hintergrund wehren wir uns gegen einen Anschluß der DDR in Form eines "Beitrittes" nach Art. 23 Grundgesetz. Wir fordern (im Einklang mit Art.20 [2] und 146 GG) eine Volksabstimmung über die Vereinigung zum Bund Deutscher Länder, die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung für Deutschland und anschlie-ßend in den Ländern eine Volksabstimmung über die Verfassung und damit den Beitritt zum Bund Deutscher Länder.

10. DIE GRÜNEN fordern ein Sofortprogramm zur Unterstützung des sozialen und ökologischen Umbaus der DDR, die umgehende Erarbeitung eines Vertrages mit der Republik Polen über die Anerkennung der polnischen Westgrenze und den sofortigen Stopp aller weiteren Aufrüstungsprogramme mit deutscher Beteiligung und auf deutschem Boden.

gez. Hans Immanuel Herbers, Bad Salzuflen Michael Merkel, Bochum

Kontaktadressen der Ökolibertären: Hans Immanuel Herbers, Bad Salzuflen; Hajo von Kracht, Nürnberg